
SLK/Gesundheit
SLK: Schwarze Zahlen auf dem Rücken der Beschäftigten

Neoliberale Umgestaltung unserer Gesellschaft bedroht die kommunale Ebene – Haushaltrede im Kreistag
Haushaltsrede Die Linke, Kreisrat Florian Vollert, 16.12.2024
Um an meine letztjährige Rede anzuschließen, wir haben weiterhin verrückte Zeiten: wieder haben wir als Landkreis starke Einnahmen, der Dax hat ein Rekordhoch und trotzdem hat man das Gefühl, dass alles den Bach runter zu gehen scheint. Hier im Landratsamt muss weiterhin Personal eingestellt werden, weil die kommunale Ebene immer mehr Aufgaben zu bewältigen hat.
Immerhin haben wir in Baden-Württemberg, zumindest im Landkreis Heilbronn noch starke Einnahmen. Aber die finanzielle Lage vieler privater Haushalte ist angespannt, die Inflation für die einfachen Leute besteht weiterhin. Alles wird teurer und gleichzeitig geht die Schere zwischen arm und reich weiter auseinander. D.h. wir leiden gar nicht alle gleich in den Krisen unserer Zeit. Teile unserer Gesellschaft profitieren in einem bisher nicht gekannten Ausmaß.
Redebeitrag zu SLK-Jahresabschluss Die Linke, Kreisrat Florian Vollert 4.11.2025 Oedheim
Jedes Jahr gibt es den SLK-Jahresabschluss, den der Kreistag absegnen soll. Als Gesellschafter der SLK-Kliniken GmbH gehören die Krankenhäuser dem Landkreis und der Stadt Heilbronn. Jedes Jahr wird dieser Tagesordnungspunkt von der Linken genutzt, auch auf das Zustandekommen der Abschlüsse zu schauen. Hier die Rede von Florian Vollert zum Thema:
„Ich lehne den Jahresabschluss ab
Die Finanzierung der Krankenhäuser ist ein schwerwiegender Fehler. Doch wir müssen auch um die Spezielle Situation bei der SLK sprechen.
Vor Jahren haben über 800 Beschäftigte des Gesundbrunnen einen Brandbrief an die Politik und Geschäftsführung geschrieben. Passiert ist nichts.
Die SLK kauft ihr positives Ergebnis mit einer vergleichsweise schlechten Personaldecke. Das bedeutet auf Kosten der Beschäftigten und der Patienten.
Laut Klinik-Atlas des Bundesministeriums der Gesundheit ist der Pflegepatientenschlüssel des Gesundbrunnens „weit unterdurchschnittlich“ siehe Krankenhaussuche | Bundes-Klinik-Atlas
Haushaltsanträge zu Sozialticket, SLK-Kinderklinik und Haus- und Kinderärzten

- Einführung des Sozialtickets für BürgergeldempfängerInnen und Asylbewerberleistungsgesetzt auf Grundlage des Deutschlandtickets. Kosten für BezieherInnen 30 Euro.
- Prüfantrag: wie können wir das Sozialticket ausweiten, etwa an Menschen die arbeiten und trotzdem nur ein geringes Einkommen erhalten.
Das Zabergäu braucht die Notfallpraxis in Brackenheim
Als Linke im Stadt- und Landkreis Heilbronn haben wir mit großer Sorge die Absicht vernommen, dass die Notfallpraxis in Brackenheim geschlossen werden soll. Das Zabergäu war eh schon von der Schließung des Krankenhauses betroffen, nun folgt der nächste Schritt zu einer Unterversorgung eines ganzen Landstriches. Wenn Patienten der Notfallpraxis nun in die Notaufnahme nach Heilbronn fahren, wird die dortige Wartezeit noch länger werden. Dabei ist sie dort heute schon unzumutbar lange.
Linke wählt Listen für die Kreistagswahl
Die Linke wird bei der diesjährigen Kommunalwahl in allen Wahlkreisen des Landkreises Heilbronn antreten, allerdings mit weniger KandidatInnen als vor 5 Jahren. Dieser Fakt soll parteiintern aufgearbeitet werden, da dadurch das Weiterwirken im Kreistag durchaus in Frage gestellt wird.
Florian Vollert, Kreisrat machte deutlich, wo DIE LINKE im Kreistag ihre Auseinandersetzungen sieht. So haben sich die beiden linken KreisrätInnen für die Eingliederung der Beschäftigte der SLK Service GmbH in den TVöD eingesetzt. Bisher sind sie gegenüber den anderen Beschäftigten schlechter gestellt, die Gründung der hundert Prozent-SLK Tochter diente ausschließlich der Tarifflucht.
Haushaltsrede der LINKEN am 11.12.2023
Sehr geehrter Herr Heuser,
liebe KreistagskollegInnen, liebe ZuhörerInnen,
Wir leben in seltsamen Zeiten. Einserseits haben wir Rekordeinnahmen beim Kreishaushalt, an der Börse verzeichnet der DAX einen Rekordwert. Deutschland ist die größte und stärkste Volkswirtschaft der Welt, hinter USA und China.
Andererseits: Krisen wohin wir sehen. International mit etlichen Kriegen, in Deutschland mit maroder Infrastruktur und eklatantem Fachkräftemangel. Man hat das Gefühl uns geht das Geld aus. Das politische Klima scheint sich zu verschärfen.
Zusammenfassung des Redebeitrags zum Jahresabschluss der SLK-Kliniken im Kreistag am 24.7.23

Staffellauf für Sportanlage

Gemeinderatsteam beim Staffellauf: Juliana Frisch, Marcel Schmid (SPD), Martin Stäbler (FWV) und Florian Vollert.
Die neu gemachte Sportanlage im Stämmlesbrunnen wurde am 13.5.2023 eingeweiht. Nach dem die Anlage sanierungsbedürftig wurde, gab es im Gemeinderat Widerstand gegen zu hohe Kosten für eine neue Ascherbahn und Zuschauertribünen. Nachdem der TSV dann ein Konzept vorlegte, konnte 2019 der Gemeinderat überzeugt werden. Als LINKE sprachen wir uns für die Sanierung aus, eine attraktive Anlage ist gut für die Kinder der Sportabteilungen und für die aktiven SportlerInnen aus Weinsberg. Bewegung ist gerade nach den Corona-Jahren eine wichtiges Anliegen. Dazu ist die Anlage für alle BürgerInnen nutzbar, ein echter Gewinn für Weinsberg. Und Sportfeste soll es nun regelmäßig geben.
Haushaltsrede im Kreistag
Die Haushaltsrede der LINKEN im Heilbronner Kreistag Kreisrat Florian Vollert wird folgend dargestellt, die sich daraus ergebenden Prüfanträge werden ausformuliert der Verwaltung übergeben: