Haushaltsanträge zu Sozialticket, SLK-Kinderklinik und Haus- und Kinderärzten

Anträge für den Kreishaushalt 2025 zu Wiedereinführung des Sozialtickets, personelle Unterstützung von SLK-Kinderklinik und Haus- und Kinderärzten im Landkreis. Die Anträge werden am 4.11. bei der Kreistagssitzung in Oedheim von Kreisrat Florian Vollert eingebracht.
 
1. Erweiterung des Sozialtickets
  1. Einführung des Sozialtickets für BürgergeldempfängerInnen und Asylbewerberleistungsgesetzt auf Grundlage des Deutschlandtickets. Kosten für BezieherInnen 30 Euro.
  2. Prüfantrag: wie können wir das Sozialticket ausweiten, etwa an Menschen die arbeiten und trotzdem nur ein geringes Einkommen erhalten.
 
Geschätzte Kosten: Keine bis 100.000 Euro.
 

Begründung: Laut Verkehrsministerium BaWü soll das Deutschlandticket 2025 auf 58 Euro steigen. Die Kostenübernahme durch Bürgergeld klappt nicht mehr. Auf dieser Grundlage sollte wir das Ticket für diesen Personenkreis wieder einführen. 
Wir wollen die Benutzerzahl des ÖPNV verdoppeln, dann müssen auch Kunden gewonnen werden. 30 Euro sind auch Einnahmen. Die Defizite des ÖPNV muss die Öffentliche Hand übernehmen. Daher sehe ich die zusätzlichen 30 Euro als zusätzliche Einnahmen. 
Auch Menschen, die arbeiten und zunehmend unter Kostendruck geraten, sollten ein entsprechendes Angebot erhalten. Daher beantrage ich, dass die Verwaltung prüft, wie mehr Menschen in den Benutzerkreis unseres 30-Euroticket einbezogen werden können.
 
2. Finanzspritze Kinderklinik
 
Die Personalnot in der Kinderklinik hat es in die Schlagzeilen geschafft. Schuld ist die Finanzierungsmisere von Bund und Land, öffentliche Krankenhäuser sind nicht ausreichend finanziert bei Betrieb und Neubau. Die Krankenhäuser geraden unter Druck.
Wir unterstützen unsere Kinderklinik bei der Personalsuche. Gehälter werden erhöht, um festangestellte Fachkräfte gewinnen zu können. 
 
Der Kreis stellt dafür jährlich 200.000 Euro zur Verfügung, in der Stadt gibt es einen gleichlautenden Antrag. 
 
Gegenfinanzierung: Kleinstmögliche Erhöhung der Kreisumlage, falls nicht anders finanzierbar. Allerdings gehe ich davon aus, dass ein Haushalt eine solche Summe schlucken kann.
 
Begründung: Dass heute schon Kinder mit entsprechendem Bedarf nicht behandelt werden oder lange Wartezeiten auf sich nehmen müssen, etwa beim SPZ, ist eine schwerwiegendes Problem für unsere Gesellschaft (und jeden Einzelnen). Die entsprechende Ausstattung der Kinderklinik mit Personal ist nicht unser Verantwortung. Wenn aber die anderen Ebenen versagen, müssen wir einspringen. Verbunden mit Protesten gegenüber den an diesem Punkt versagenden Ebenen.
IN der Kinderklinik wird viel mit Leasingkräften im Pflegebereich gearbeitet. Diese Kräfte erhalten höheren Lohn/Gehalt und haben bessere Arbeitszeiten als die Stammbelegschaft, hier kann man im ersten Schritt ansetzen. Als Gesellschafter muss sich der Landkreis dafür einsetzen, hier Abhilfe zu schaffen.
 
3. Haus- und Kinderarztprogramm
 
Antrag Sofortprogramm für die Einstellung von sogenannten Physician Assistance in landkreisweiten Haus- und Kinderarztpraxen, studierte Pflegekräfte, die Haus- und Kinderärzte in ihren Aufgaben unterstützen können. Unterstützung mit 1000 Euro pro Monat und Kraft. Förderkriterien können gemeinsam mit Verdi und dem Ärzteverein der Brackenheimer Notfallpraxis erstellt werden. 
 
Begründung: Die Notfallpraxis in Brackenheim wird geschlossen, Grund sei laut Kassenärztliche Vereinigung und Medi-Verband Baden-Württemberg e.V. die Unterversorgung mit Haus- und Kinderärzten. Die Notfallpraxis können wir vermutlich nicht halten, als Linke unterstützen wir aber jeden Protest gegen die Schließung. Wir können aber den Ärzten der Grundversorgung unter die Arme greifen. Dafür ist dieses Sofortprogramm gedacht.
 
1000 Euro im Monat pro Physician Assistance, eine studierte Pflegkraft, die Aufgaben der Haus- und Kinderärzte übernehmen kann und somit die Ärzte unterstützt. Diese Kräfte kostet den Arzt etwa das doppelte seiner sonstigen Mitarbeiter. In seinem Budget ist dies aber nicht vorgesehen. Dies ist nur ein kleiner Schritt gegen die bereits beginnenden und sich verschärfende Unterversorgung mit Haus- und Kinderärzten abzufedern. Die Höhe der monatlichen Unterstützung kann erhöht werden, wenn die Kreisverwaltung entsprechenden Bedarf sieht.
 
Kosten pro Jahr 60.000 Euro. In einem entsprechend großen Haushalt zu vernachlässigen. Sonst siehe Kreisumlage.


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