Unser gemeinsames Kommunalwahlprogramm gibt es hier zum herunterladen. Auf unserer Homepage des Kreisverbandes gibt es alle 40 für den Gemeinderat in Heilbronn, alle 8 für den Gemeinderat in Weinsberg und alle 62 für den Heilbronner Kreistag. In einem gemeinsamen Video des Kreisverbandes stellen sich stellvetretend vier Bewerberinnen und Bewerber vor, für die Gemeinderatswahlen und für die Kreistagswahl. Im folgenden konzentrieren wir uns hier auf die 62, die wir nach und nach ergänzend mit ihren Kurzvorstellungen dokumentieren. Ganzen Beitrag lesen »
Gregor Mohlberg, Wohnungspolitischer Sprecher DIE LINKE Baden-Württemberg erklärt dazu:
„Die Gründung einer Landesgesellschaft Wohnen ist unabdingbar und würde sofort sozial wirken können. Damit könnten kommunale Wohnbaugesellschaften direkt finanziell gestärkt, Fördermittel auf den gemeinwohlorientieren Sektor konzentriert und nicht abgerufene Fördermittel, aus anderen Programmen, nachgenutzt werden.
Die Blockade der Koalitionspartner im Bezug auf die Einrichtung eines sog. Kommunalfonds, der Kommunen beim Wohnungsbau unterstützt, ist nicht nachvollziehbar. Sowohl das CDU-geführte Ministerium, als auch der grüne Landesparteitag haben dazu ausreichend ähnliche Konzepte vorgelegt, die auch uns grundsätzlich sinnvoll erscheinen.
Zentral ist auch hierbei, dass nicht genutzte Fördermittel, des grundsätzlich falsch ausgerichteten Wohnbauförderprogramm des Landes, jährlich und vollumfänglich für den Wohnungsbau nutzbar gemacht werden können. Es handelt sich aktuell immerhin um 108 Millionen Euro, von 250 Mio Euro Gesamtmitteln.
Die Stimmung in der Koalition ist erkennbar schlecht. Der Stillstand in der Ausweitung der Bestände an Sozialwohnungen schreiend. Wenige Jahre vor der Neuwahl des Landtags, müssen wir feststellen, dass seit dem Regierungsantritts Kretschmann wertvolle Zeit verschenkt wurde. Die Leidtragenden sind die Mieterinnen und Mieter im ganzen Land.“
Lieber Gregor Mohlberg, Danke für die guten Vorschläge auf Landesebene. Wir können die gut gebrauchen, für die morgige Diskussion mit der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin in Bad Rappenau.
Wer kommt mit? (jom)