Unverschämtheiten und Unruhestifter im Kreistag?

Wieder einmal war die Kreistagssitzung am 8.4.19 in Massenbachhausen lebhafter, kontroverser und produktiver, wie in den Medien dargestellt. Nach teils kontroversen Vorberatungen zu den zwei wichtigen Themen Bezahlbares Wohnen und Gesundheit in der Fläche trauten sich die LINKEN im Heilbronner Kreistag 4 sogenannte Sachanträge (Änderungsanträge) im Gremium zu stellen.

In einer freundlichen und sachlichen e Mail kündigten wir diese Anträge bei Landrat Piepenburg, den Fraktionsvorsitzenden und der Geschäftsstelle des Kreistags bereits am Vorabend schriftlich an: „Sehr geehrter Herr Piepenburg, anbei übersende ich Ihnen Änderungsanträge der LINKEN zu zwei TOPs

der morgigen Kreistagssitzung, mit der Bitte diese Anträge als Tischvorlage allen KreisrätInnen zugänglich zu machen.“ Landrat Piepenburg prüfte die Zulässigkeit der Anträge, die Geschäftsstelle kopierte und verteilte die Anträge vor der Sitzung an alle – So weit so unspektakulär.

Spektakulär wurde die Sache dann erst mit dem Eintritt in den TOP 4 „Sozial geförderter Mietwohnungsbau“ auf der öffentlichen Kreistagssitzung. Der CDU Fraktionsvorsitzende Dieter Böhringer beantragte relativ erbost eine 10 minütige Sitzungsunterbrechung unter Hinweis auf die angeblich zu spät gestellten Anträge der LINKEN. Die Größe der CDU Fraktion würde anders wie bei den LINKEN, eine einheitliche Meinungsbildung und Abstimmung erschweren. Der FWV/FDP Fraktionsvorsitzende Harry Brunnet bezeichnete dann in der Aussprache die Antragstellung der LINKEN als „Unverschämtheit“ – nachdem der Vorlage im zuständigen Verwaltungsausschuss mehrheitlich zugestimmt worden sei. Der Fraktionsvorsitzende der SPD und ehemalige Baubürgermeister von Neckarsulm Klaus Grabbe wetterte bei der Einbringung seines Antrages gegen „Populisten“, die die Wohnungsnot entdeckt hätten. Die Sachanträge der LINKEN wollte er ernsthaft gar nicht zur Abstimmung zulassen, sondern zur nächsten Vorberatung noch einmal in die Ausschüsse verweisen (und damit in den Papierkorb, da es keine Ausschusssitzungen mehr vor den Kreistagswahlen im Mai gibt).

Das Ansinnen der Herren Grabbe, Böhringer und Brunnet sind der peinliche Höhepunkt einer Strategie von Verwaltung und verwaltungsfreundlicher Kreistagsmehrheit gegenüber vernünftigen Anträgen der LINKEN. So soll möglichst aus formalen Gründen eine Abstimmung verhindert oder verzögert werden, damit den Kreisräten die Peinlichkeit erspart bleibt vernünftige Lösungsansätze abzulehnen, nur weil sie von der falschen Partei gestellt werden.

Unsere Sachanträge zu den Verhandlungsgegenständen Wohnen und Gesundheit sind zulässig und fristgerecht (sogar am Vorabend schriftlich zugestellt) gestellt worden. Zum Nachlesen drucken wir hier den Passus (§ 9) aus der Geschäftsordnung des Heilbronner Kreistags ab, die nach unserem Einzug in Fraktionsstärke bei der letzten Kreistagswahl 2014 extra verändert wurde.

Kreisrat Müllerschön begründete in seiner Rede die eingereichten Sachanträge der LINKEN, begrüßte die Bereitschaft der Verwaltung 3 Mio Euro Fördergelder zu bewilligen und verteidigte auch den ursprünglichen SPD Antrag nach einem „Wohnungsgipfel im Landkreis“. „Erfolglos“ war die Kreistagssitzung nicht, meint Müllerschön. Immerhin haben die WählerInnen jetzt am 26.5.19 die Möglichkeit sich für ein „WEITER SO“ zu entscheiden, oder aber für eine Kreistagspolitik, in der mehr sozial gestaltet wird, statt nur zu verwaltet! Dazu brauchen aber die zwei aktuellen Kreisräte der LINKEN Florian Vollert und Johannes Müllerschön dringend Verstärkung im Kreistag. (jom)

Hier geht es zum Bericht über den TOP 4 Sozialer Mietwohnungsbau auf der KTS am 8.4.19.

Und hier geht es zum Bericht über die Änderung der Geschäftsordnung 2014.

 


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