DIE LINKE

Auch DIE LINKE im Heilbronner Kreistag stimmte, wie die meisten Mitglieder dem Antrag der Verwaltung zu, den sozialen Mietwohnungsbau im Landkreis Heilbronn erstmals zu fördern. „Danke auch an diejenigen, die über ihren Schatten springen mussten, weil sie fälschlicher Weise bisher davon ausgegangen sind, dass die Mietsituation für den Landkreis keine relevante Bedeutung habe“ –meinte Kreisrat Müllerschön.

Allerdings gingen dieser Abstimmung insgesamt neun „erfolglose“ (laut HSt Artikel), aber nicht wirkungslose Anträge der LINKEN voraus zum Thema soziale Mietwohnungen. So forderten wir schon für den Haushalt 2017 ein landkreiseigenes Wohnungsamt und Mietwohnungen und Nachnutzung statt Abriss der alten Plattenwaldklinik. Fürs Haushaltsjahr 2018 forderten wir in drei Anträgen 1) die Schaffung einer zusätzlichen Stelle „Koordination bezahlbares Wohnen“ 2) Einen jährlichen Wohnungsbaubericht und 3) Förderung des sozialer Mietwohnungsbau mit 2,6 Mio Euro. Fürs Haushaltsjahr 2019 quälten wir Verwaltung gleich mit 4 (mit Miet- und anderen Initiativen abgestimmten Anträgen). Antrag 1) Holzhäuschen der Aufbaugilde Antrag 2) Werkswohnungen Straßenmeisterei Neuenstadt a.K. Antrag 3) Sanierung von SLK Personalwohnungen am Plattenwald. Antrag 4) Gegen Mietwucher durch Gebührenerhöhung für Flüchtlingswohnungen.

Ja, Herr Bosch all diese Anträge waren dahingehend „erfolglos“ da sie keine Mehrheit im Kreistag in den jeweiligen Haushaltsberatungen fanden. Kreistagsarbeit bedeutet halt auch Hartnäckigkeit und das Bohren dicker Bretter. Herr Piepenburg war zusammen mit seinen schwarz-gelben Fraktionsvorsitzenden und etlichen Bürgermeistern bisher der Meinung Wohnen ist keine Landkreisaufgabe. Dieses Dogma wurde jetzt mit dem Beschluss geknackt. Laut Müllerschön sind diese 3 Mio Euro „ein bescheidener Anfang, wenn sie denn wirkungsvoll und zielgerichtet eingesetzt werden“. Auch um dies zu sichern wollten wir Linke als Sofortmaßnahme zusätzlich den Wohnungsgipfel, plus eine Koordinierungs Planstelle, plus einen jährlichen Wohnungsbaubericht. Dafür gab es im alten Kreistag keine Mehrheiten. Die beiden Kreisräte der LINKEN Florian Vollert und Johannes Müllerschön sind sich mit den weiteren 60 KandidatInnen zur Kreistagswahl am 26.5.19 einig, dass der Landkreis mehr tun muß, um dem Notstand bei bezahlbaren Wohnungen abzuhelfen. (jom)

Hier geht es zu den Redebeiträgen von Kreisrat Johannes Müllerschön die auf Grund der Vorredner jeweils aktuell ergänzt wurden.

Hier geht es zum Artikel in der Heilbronner Stimme vom 9.4.19