DIE LINKE im Heilbronner Kreistag

Hier sind die Beiträge im Zusammenhang mit meiner Kreistagsarbeit dokumentiert

LINKE Anträge (3) im Kreistag – 2,6 Mio Euro für den sozialen Wohnungsbau.

Aktuell baut die GEWO am Plattenwald 36 preisgebundene günstige Mietwohnungen. 10000 „Arme und Wenigerbetuchte“ suchen aktuell eine Wohnung. Foto: jom

Leider bleibt es ein „Alleinstellungsmerkmal“ der LINKEN im Kreistag, für den sozialen Mietwohnungsbau auch selber Geld in die Hand zu nehmen. Der öffentliche Druck steigt allerdings deutlich, vorallem durch die Sozialverbände. So weist der Chef der Aufbaugilde Hannes Finkbeiner in der Heilbronner Stimme (23.12.17) darauf hin,dass in der Region Heilbronn 10000 Alleinstehende und Familien ein bezahlbares Dach über dem Kopf suchen.  Mit unserem Antrag 3 wollten wir die 2,6 Mio Euro, die der Ganzen Beitrag lesen »

HNV Fahrpreiserhöhungen ab 1.1.2018 trotz Verspätungen?

DIE LINKE hat die Fahrpreiserhöhungen beim HNV nicht nur per Resolution im Kreisvorstand abgelehnt. Auch in der Haushaltsrede auf der Kreistagssitzung am 11.12.18 in Kleingartach stellten wir kritische Fragen und nahmen Stellung:

„Damit haben wir auch den Übergang zum nächsten Thema, nämlich Verkehr und Mobilität geschafft. Zum 1.1.18 erhöhen Bahn und HNV schon wieder die Preise, dieses Mal um 2,4%. Zunächst einige Fragen an unsere drei Aufsichtsratsmitglieder des Landkreises im HNV, die Herren Detlef Piepenburg (Landrat) Norbert Heuser (CDU Fraktion) und Ralf Steinbrenner (FWV/FDP Fraktion). Ganzen Beitrag lesen »

Linke Anträge im Kreistag (2) Jährlicher Wohnungsbaubericht auf Landkreisebene

Wohnungswesen? Im Landkreis eher UnWesen!

Nur gut, dass Teile der Zivilgesellschaft das Thema sozialer Mietwohnungsbau auf dem Schirm haben. Die große Mehrheit des Heilbronner Kreistags setzt da zusammen mit der Verwaltungsspitze immer noch auf ignorieren und aussitzen. Der Markt wird es schon richten? Aufgabe der Kommunen, nicht des Kreises? Das ist Bundes- und Landesangelegenheit, lauter Ausreden?  Die hunderte von Beschäftigten in den Rathäusern und in den Sozialämtern und anderswo, die sich jeden Tag um die Unterbringung von wohnungssuchenden Menschen kümmern müssen sehen das vermutlich anders. Ein jährlicher Überblick Ganzen Beitrag lesen »

Linke Anträge im Kreistag (1) zusätzliche Stelle Koordinator Sozialer Mietwohnungsbau

Auch im Landkreis Heilbronn fehlen Wohnungen.

Das dringende Thema sozialer preisgebundener Mietwohnungsbau war dieses Jahr unser Schwerpunktthema bei der Haushaltsberatung. Deshalb stellten wir unter anderem folgenden Antrag:

1) Stellenplan – Schaffung einer zusätzlichen Stelle „Koordination Sozialer und preisgebundener Mietwohnungsbau“ im Dezernat 2: Finanzen und Liegenschaften       

Begründung: Ganzen Beitrag lesen »

Kreistag tagt in Kleingartach zum Haushalt 2018 – Krankenhausneubau – Schülerbeförderung

Die beiden Kreisräte der LINKEN – Kein Angebot in Sachen bezahlbares Wohnen im Landkreis. (Archivbild)

Die Sitzung des Kreistags am 11.12.17 in Eppingen Kleingartach dauerte etwas länger wie sonst üblich, nämlich 4 1/2 Stunden. Dies war nicht nur den Haushaltsreden geschultet, sondern auch weiteren wichtigen Themen. DIE LINKE stellte als einzige Partei im Kreistag eigene Anträge zum Haushalt, vor allem zum Thema sozialer, bezahlbarer und preisgebundener Mietwohnungsbau. Auch wenn die Anträge (noch) keine Mehrheit fanden, es ist uns damit gelungen im Kreistag wichtige Themen zu setzen, wie Mietwohnungsbau und im auch von Landwirtschaft geprägten Landkreis das strittige Thema Glyphosat-Verbot. Ganzen Beitrag lesen »

Sozialer Mietwohnungsbau im Heilbronner Kreistag

Im Moment laufen im Landkreis die aktuellen Haushaltsberatungen für 2018. Am 11.12.17 findet die finalle, öffentliche Kreistagssitzung in Eppingen/Kleingartach statt. Die Tagesordnung und die öffentlichen Sitzungsunterlagen werden in Bälde hier auf dem Server des Landratsamtes veröffentlicht. Wichtige teils strittige Themen sind Wohnungsbau, Schülerbeförderung und Krankenhausneubau. Nachdem die Ganzen Beitrag lesen »

Die Liga der Wohlfahrtsverbände lädt ein – Wohnen in Heilbronn – Bald unbezahlbarer Luxus?

Unsere Positionen und Aktivitäten zum Thema sozialer, preisgebundener Mietwohnungsbau im Kreis Heilbronn.

Das Thema ist 2017 ein Schwerpunkt unserer kommunalpolitischen Arbeit, nicht nur im Kreistag. Für den Haushaltsplan 2017 forderten DIE LINKEN im Heilbronner Kreistag eine Koordinierungsstelle, die, ähnlich einem Wohnungsamt, eine Kontaktperson für Wohnungsvermittlung im Landkreis darstellt. In einem weiteren Antrag forderten wir, statt dem zurzeit stattfindenden Abriß für Parkplätze, Mietwohnungen und eine Nachnutzung der alten Plattenwaldklinik. Auch wenn Ganzen Beitrag lesen »

Gebührenfreie SLK – Klinik Parkplätze – unzulässig?

Zugegeben, die Parkplatznotsituation am SLK Klinikum Gesundbrunnen ist für Beschäftigte und Besucher unerträglich und sie hat sich verschärft, durch die Zentralisierungs- und Schließungsbeschlüsse, die Stadt und Landkreis Heilbronn Ende 2016 auf „Druck von oben“ (chronische Unterfinanzierung) getroffen haben. Ganzen Beitrag lesen »

Kreistagssitzung mit Nahverkehr und gebührenfreie SLK-Parkplätze für Beschäftigte

Florian Vollert im Kreistag (Archiv-Foto: jom)

Am 23.10. fand eine Kreistagssitzung in Langenbeutingen statt. Neben der Einbringung des Haushalts, der mal wieder ohne Diskussion stattfand, gab es 2 Themen, die wir als LINKE aufgegriffen haben.

Zum einen ging es um die Verlängerung der Vergabe von Verkehrsbündel im HNV. Der HNV konnte dazu keine Erlösergebnisse liefern, die für eine Vorschreibung notwendig sind. Abgesehen davon, dass es kaum vorstellbar ist, dass der HNV keine Erlösergebnisse hat, wurde von unserer Seite bemängelt, dass es beim Thema Nahverkehr keine zentrale Koordination zu geben scheint. Ein von uns vorgeschlagener Arbeitskreis nach Sinsheimer Vorbild wurde vor Jahren von der Mehrheit im Kreistag abgelehnt. Ganzen Beitrag lesen »

„Vorne Reben, hinten Bauschutt“ – Bauschutt vom GKN mittendrin?

Bauschutt Deponie Vogelsang, am Heilbronner Wartberg.

Abbruchmaterial GKN und Castor-Transport Thema im Betriebsausschuss des Kreistags
„Im Blickpunkt“ der Region berichtete die Heilbronner Stimme am 7.10.17 ganzseitig und über ein Werbevideo über die Deponie Vogelsang. Verschwiegen wird, dass dort Teile des vom Landkreis zu entsorgenden Bauschutts aus dem geplanten Abriss des Kernkraftwerks GKN 1 eingelagert werden soll. Ganzen Beitrag lesen »