
Regionalrat Müllerschön bei der Arbeit
Immer mehr kommunale Aufgaben sind nur noch über die Grenzen der Kirchtürme hinweg organisierbar. In der Region sind das u.a. der Nahverkehr (HNV), die Krankenhausversorgung (SLK Holding) die Wirtschafts- und Tourismusförderung, Energie, Bildung, Abwasser und weitere auch im sozialen Bereich. Nicht nur konservative und neoliberale Kommunalpolitiker tun sich bei dieser grenzübergreifenden Aufgabenerfüllung schwer. Das Territorialgebiet der zu erbringenden Aufgaben und die dazugehörige Verwaltungs- und Parlamentsstruktur sind nicht mehr Deckungsgleich. Statt diesen Widerspruch zum Beispiel durch eine demokratische Verwaltungsreform aufzuheben, wird die Situation benutzt, um kommunale und regionale Aufgaben in privatrechtliche Form zu überführen, oft mit (Ober-) Bürgermeistern und Landräten als „Oberkapitalisten“, als Geschäftsführer und Aufsichtsratsvorsitzende. Ganzen Beitrag lesen »