DIE LINKE im Heilbronner Kreistag stimmt wegen der tariflosen Service GmbH gegen den sogenannten “Betrauungsakt”

JohannesTrotz langwieriger Verhandlungen der Gewerkschaft Verdi um eine Beendigung des tariflosen Zustandes bei der Service GmbH (Tochtergesellschaft der Klinik Löwenstein gGmbH und damit der SLK Klinik GmbH) gibt es noch kein akzeptables Ergebnis. Kreisrat Johannes Müllerschön (DIE LINKE) hat deshalb auf der Kreistagssitzung am 28.4.14 als einziger eine Vorlage der Verwaltung zur öffentlichen Auftragsvergabe abgelehnt. Hier seine kurze Stellungnahme:

DIE LINKE im Heilbronner Kreistag lehnt den aktualisierten Betrauungsakt ab. Wir vertrauen keiner Service GmbH, die noch nicht einmal einen Tarifvertrag besitzt, um grundlegende Arbeitskonditionen zu regeln. Wir fordern die Verwaltung auf, zu prüfen ob die tariflose Service GmbH nicht einfach aufgelöst werden kann. Die Beschäftigten sollen dann entweder in die Klinik Löwenstein eGmbH, oder aber direkt in die SLK-Klinik GmbH übernommen werden. Nicht nur in Zeiten von Pflege- und Personalnotstand im Gesundheitswesen, ist Lohndumping und Unterbietung von tariflichen Standards das falsche Mittel, zur Organisierung von qualifizierter und patientenfreundlicher Gesundheitsvorsorge. Den Hinweis auf die Arbeitsweise der Europäischen Union in diesem Zusammenhang halten wir für kontraproduktiv in Hinblick auf die anstehenden Europawahlen für ein soziales und gerechteres Europa.: