Jahresbericht 2013 des Jobcenters im Landkreis Heilbronn
.Gleich 3 interessante Themen standen auf der öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses am 17.3.2014 auf der Tagesordnung. Zum TOP 1 Jahresbericht des Jobcenters im Landkreis Heilbronn und zum TOP 2 Integrationskonzept für den Landkreis dokumentieren wir hier einen Bericht von Gaby. Zum Top 3 Kreisgesundheits-AG dokumentieren wir hier den Antrag, bzw. die Anregungen, die Kreisrat Müllerschön vorab schriftlich vorlegte.
Zu Punkt 1: Jahresbericht 2013 des Jobcenters
Wer sich für Zahlen und insbesondere für Finanzen interessiert, findet im Anhang die Präsentationsdatei bzw. den Link dazu. Herr Wörz schildert, dass die Chancen für die Kunden des Jobcenters im Moment sehr gut sind, es aber für die Kunden schwierig sei, diese zu nutzen. Die Vermittlungshemmnisse seien dabei für das Klientel vielfältig, z. B. bei 88 % der Jugendlichen, dass sie keine Ausbildung haben, aber auch mangelnde Sprachkenntnisse und fehlende Gesundheit. Im Jobcenter gäbe es nur 16 % marktnahe Kunden, d.h. diese sind innerhalb eines Jahres vermittelbar. Nur 1 % davon hätten keinen Förderbedarf.
Was die Verweildauer im Jobcenter angeht, so meinte ich rauszuhören, dass man die 39 %, die über vier Jahre von ALG II leben müssen bereits aufgegeben hat. Das größte Augenmerk legt das Jobcenter auf die 28 % die unter einem Jahr sind und auf die beiden anderen Gruppen, um hier die %-Sätze zu senken.
Was ich dabei komplett vermisst habe, ist eine Angabe dazu, wie viele Kunden in Leiharbeit oder andere prekäre Beschäftigungen vermittelt werden und wie sich eine Unterbrechung der Verweildauer auf die Statistik auswirkt. Bzw. wie lange solche Arbeitsverhältnisse andauern. Da man als Publikum keine Fragen stellen darf und das die Kreisräte nicht interessiert hat, wurde dazu nichts gesagt.
Interessant ist, dass von 12.899 Anträgen im Jahr 2013 2544 Erstanträge waren. Das sind nur 19,72 % Neuzugänge. Herr Wörz stellt in seiner Präsentation davon 1433 Widersprüche dar (11,1 %) und 142 Klagen (1,1 %) im Jahr 2013. Ob das nun daran liegt, dass das Jobcenter gut arbeitet oder andere Gründe hat, wurde nicht erörtert.
Das Bundesprogramm 50+ wurde nur kurz angerissen, dabei gibt es eine höhere Kontaktdichte, d.h. die über 50jährigen müssen bereits alle 4-6 Wochen beim Jobcenter vorsprechen. Dadurch ergaben sich im Jahr 2013 68 Integrationen. Wie hoch die Anzahl der so betreuten Antragsteller ist, wurde nicht genannt.
Zur Kooperationsvereinbarung Jugend und Beruf, die zwischen Landkreis, Arbeitsagentur und Jobcenter besteht, sprach Herr Wörz die Schwierigkeiten beim Austausch der Daten wegen des Datenschutzgesetzes an.
Spezialisierung auf Zielgruppen – Jugendliche, – Schwerbehinderte und -Selbständige erfordert intensive Schulungen der Integrationsfachkräfte um den Langzeitbezug zu verringern. Herr Wörz sagte hier, Zitat: „Ich will an meinen harten Kern rangehen um diesen zu verringern“.
Nachdem er die Vorgehensweise bei der Einführung der neuen Leistungssoftware noch schilderte, stellten die Kreisräte des Sozialausschusses Fragen.
Die Fraktion der CDU wünschte sich für den nächsten Bericht weniger Finanzzahlen und mehr Fallzahlen. Ich nahm das positiv zu Kenntnis, dass es aufgefallen ist, dass die einzelnen Menschen im Jahresbericht nicht zählten.
Eine weitere Frage zur Wartezeit bei der Schuldnerberatung konnte Herr Wörz nicht beantworten, hier will er nachreichen.
Zu der Tatsache, dass die Kindertagespflege beim Jobcenter wieder ausgezogen ist merkte Herr Wörz an, dass sie nur für eine geplant begrenzte Zeit dort als Gast vorgesehen waren und nun „zurück ins Reich“ sind.
Zu einer Frage bezüglich der Vermittlungshemmnisse und der langen Verweildauer stellte er multiple Probleme, die nacheinander abgearbeitet werden müssen wie Schulden, gesundheitliche oder Suchtprobleme, auch Übergewicht dar, betonte aber dass es bei ganz wenigen Motivationsprobleme gibt.
Frau Jutta Layher von der CDU-Fraktion trägt am Ende noch vor, dass der Arbeitsmarkt noch stärker flexibilisiert und der Kündigungsschutz weiter gelockert werden müsse, um die ALG II-Empfänger besser vermitteln zu können.
Zu Punkt 2: Integrationskonzept für den Landkreis
Die Verwaltung des Landkreises schlägt vor eine zunächst auf 2 Jahre befristete Stelle in EG 10/A11 (ca. 55.000 €/Jahr) zur Erarbeitung eines landesweiten Integrationskonzepts zu schaffen. Eine mögliche Förderung durch das Land (ab 2015) in Höhe von max. 30.000 € kann bis spätestens 30.09.2014 beantragt werden.
Der oder die Stelleninhaber/in soll ein Integrationskonzept entwickeln. Dabei geht es unter anderem auch um Willkommenskultur für die künftig von der Wirtschaft dringend benötigten Fachkräfte. Hier sollen Maßnahmen im präventiven Bereich ansetzen. Diskutiert wurde unter anderem von der CDU-Fraktion, dass große Unternehmen hier eigenständig Sprachkurse anbieten können, dies aber den kleinen und mittleren Betrieben nicht gelingt. Hier will man durch dieses Integrationskonzept die Firmen bei der Integration unterstützen. Auch wurde angesprochen, dass es zahlreiche Sprachkurse z.B. bei der Volkshochschule bereits gibt, hier aber die Unterrichtszeiten den Bedürfnissen der berufstätigen Migranten angepasst werden sollen.
Die Bevölkerung mit Migrationshintergrund beträgt im Landkreis ca. 25 % (ca. 80.000 Menschen), im Bereich der unter 18jährigen sind es sogar fast 1/3 der Bevölkerung in dieser Altersgruppe (ca. 20.600 Kinder und Jugendliche).
Der Sozialausschuss stimmt dem Vorschlag zur Entwicklung eines Integrationskonzeptes und der Schaffung einer auf 2 Jahre befristeten Stelle (EG10/A11) einstimmig zu.
Die Sitzungsunterlagen für alle drei Punkte findet der interessierte Leser auf der Seite des Landratsamtes unter:
https://landratsamt-heilbronn.ratsinfomanagement.net/tops/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0MjyGawGWr8Us4Pi2Re0GJ
Zu Punkt 3: Kreisgesundheits-AG
Eine kurze Stellungnahme mit Anregungen erarbeitete Kreisrat Müllerschön vorab. Sie wurde nicht als Antrag behandelt und abgestimmt, weil die Kreisgesundheits AG nach Auffassung von Landrat Piepenburg eine reine Angelegenheit der staatlichen Verwaltung ist. Das Motto lautete seit froh, liebe Kreisräte aller Parteien, dass ich Euch überhaupt informiere, mit welchen Leute ich welche Konzepte in Sachen Gesundheit im Landkreis erarbeite. Die Mitglieder des Ausschusses durften lediglich über Kenntnisnahme abstimmen. Die Debatte steht da erst am Anfang.
