Die kommunalen Strukturen (Kommunen, (Land-)Kreise) sind den drei größten Konzernen Schwarz, Würth und Audi schon lange zu kleinteilig und zu eng(stirnig). Rheinhold Würth gründete deshalb die „Bürgerinitiative“ Pro Region, Dieter Schwarz „stiftet“ und privatisiert die (Hochschul-)Bildung. AUDI leistet sich dagegen immerhin eine traditionell starke betriebliche Mitbestimmung.
Demokratisch legitimierte Kommunalpolitik tut sich da schwer. (Ober-)Bürgermeister
Nachdem der Anbieter Abellio BaWü mit Ausfällen und Verspätungen den Schienenverkehr geschädigt hat, eben auch auf Strecken durch den Landkreis Heilbronn, hoffen wir nun auf einen besseren Schienenverkehr durch die landeseigene SWEG. Als LINKE KommunalpolitikerInnen sind wir gegen eine Privatisierung der Daseinsvorsorge, eben auch des Schienenverkehrs. Der Niedergang von Abellio BaWü hat sich abgezeichnet, Kostenersparnis auf MitarbeiterInnenkosten können keine Lösung sein. Die aktuelle Vergabepolitik beim Schienenverkehr sehen wir als falsch an. Deshalb hoffen wir auf eine dauerhafte Lösung durch die SWEG. Dies muss natürlich auch mit entsprechenden Ressourcen und MitarbeiterInnen ausgestattet sein.
Die Verkehrswende auch in unserer Region kann nur mit gut ausgestatteten und öffentlichen Unternehmen funktionieren.
Jasmin Ellsässer und Florian Vollert (Kreistag Heilbronn)
Konrad Wanner und Dr. Erhard Jöst (Gemeinderat Heilbronn)
Marlene Neumann und Johannes Müllerschön (Regionalversammlung)
Da aktuell eine komplette Zerschlagung der Bahn AG bei den Regierungsplänen der Ampel zur Diskussion steht, haben wir als LINKE auch eine Unterschriftenkampagne dagegen ins Leben gerufen. Mehr Infos und die Möglichkeit zu unterzeichnen gibt es hier
Catherine Kern (neugewählte MdL) ist für die Grünen im Landkreis Hohenlohe seit 2019 im Regionalverband. Sie ist dort Mitglied der zweitstärksten Fraktion Grüne/ödp/Linke.
Das Gigabit-Kompetenzzentrum Heilbronn-Franken war am 26.3.21 Thema im Regionalverband. Der Verbandsvorsitzende Joachim Scholz führte ein ins Thema und erläuterte, dass für die Aufgabe Breitbandverkabelung eigentlich der „freie Markt“ das richten sollte. Er schilderte eine gewisse Dynamik und kritisierte die andauernde Rosinenpickerei der beteiligten Konzerne. „“Der ländliche Raum bleibt dabei auf der Strecke“ meinte Scholz, der im Hauptberuf Bürgermeister der Gemeinde Schöntal (ca. 5 600 Einwohner) im Hohenlohekreis ist.
Der Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Heilbronn Franken, Dr. Andreas Schumm stellte daraufhin in einem Sachstandsbericht das Gigabit-Kompetenzzentrum Heilbronn-Franken vor.
Es folgte eine breite Debatte und große Zustimmung der Fraktionen. Der Hohenloher Landrat Neth meinte für die CDU-Fraktion „endlich was Gescheits gegen den aktuellen Wildwuchs.“ Der Bürgermeister von Boxberg Kremer sprach für die Fraktion Freie von einer gespaltenen Zustimmung, einige Bürgermeister
Marlene Neumann ist für DIE LINKE im Stadtkreis Heilbronn seit 2019 im Regionalverband. Sie ist dort Mitglied der zweitstärksten Fraktion Grüne/ödp/Linke.
Nein, der Regionalverband ist kein zahnloser Tiger, wenn es um die Ansiedlung von großflächigen Supermärkten auf der grünen Wiese oder auf fruchtbarem Ackerland geht. Vorrang hat laut Raumplanung schon jetzt die Entwicklung von innerörtlichen Brachflächen an städtebaulich integrierten Standorten. Allein die Konzerntaktik immer größer, immer billiger, immer autogerechter steht dem in der Region oft entgegen. Da sind sich letztendlich alle gleich, ob sie Rewe, Penny, Kaufland, Lidl, Edeka oder Norma heißen. Oft entscheiden in der Praxis nicht mehr Bürgermeister*innen und Gemeinderät*innen wo sich große Einzelhandelsunternehmen niederlassen sollen um eine bestmögliche, wohnortnahe Grundversorgung zu sichern. Sie werden zu oft zu Handlanger*innen und Erfüllungsgehilfen von Konzerninteressen. Ob aus der Not heraus, oder aus vorauseilendem Gehorsam, oder aus Geldnot für klimafreundlichere aber oft teurere Alternativen, das soll hier offenbleiben. Diese Problematik wurde auch auf der letzten Sitzung des Verbandes in Neckarwestheim Ganzen Beitrag lesen »
Die Berichterstattung der Heilbronner Stimme über die letzte Sitzung des Regionalverbandes am 11.12.20 darf nicht unwidersprochen bleiben. In der Berichterstattung von Joachim Friedl vom 23.12. wird der falsche Eindruck vermittelt, als ob die AfD im Namen von allen Fraktionen sprechen würde. In einem, bis heute leider nicht veröffentlichten Leserbrief widersprechen zwei Mitglieder des Regionalverbands. Wir dokumentieren hier den (unveröffentlichten) Leserbrief im Wortlaut. Ganzen Beitrag lesen »
Unsere beiden KreisrätInnen Lydia Riedel Tramsek und Florian Vollert haben für 2021 Schwerpunkte gesetzt, die in den Haushaltsberatungen im Dezember 2020 deutlich wurden. 5 Themen und fünf Anträge wollen wir hier in einer extra Serie zum Jahreswechsel dokumentieren. Die Landkreise haben in Baden-Württemberg auch eine wichtige Brückenfunktion zwischen den Bedürfnissen der Menschen vor Ort in den Kommunen und der Landesebene, auf der ein Teil der staatlichen Aufgaben erledigt Ganzen Beitrag lesen »
Zum heutigen Artikel in der Heilbronner Stimme erklärt Regionalrat Johannes Müllerschön:
Die aktuelle Suchfunktion auf dem Server des Landratsamtes findet unter dem Stichwort Frankenbahn die beiden nebenstehenden Treffer und zwar aus dem Jahr 2010 (!). Damals gab es die dritte Runde eines „Runden Tisches Frankenbahn“ unter dem Vorsitz von Koordinator Detlef Piepenburg. Seitdem herrscht fast Funkstille? Erforderlich wäre es gewesen die „Runden Tische Frankenbahn“ auch nach dem Absturz der Mappus CDU und ihrer damaligen Verkehrsministerin Tanja Gönner weiter zu führen. Dies sieht (und sah) der Koordinator (wegen Aussichtslosigkeit?) wohl anders.
Die heutigen Enthüllungen der Fahrgastzahlen in der Heilbronner Stimme sprechen Bände und haben Ganzen Beitrag lesen »
Am vergangenen Freitag war die letzte Sitzung des Regionalverbands Heilbronn-Franken für dieses Jahr. Es ging um den Haushalt, dem so zugestimmt wurde. Im Regionalverband Heilbronn-Franken ist es üblich, dass immer eine Fraktion stellvertretend für alle die Haushaltsrede hält. Diesmal war die AfD dran und die hat die Chance schamlos ausgenutzt ihr verqueres Politikverständnis deutlich zu machen, gegen den Klimaschutz zu wettern und alles in einen Topf zu werfen. Mein Highlight: der Wunsch nach faktenbasierter Politik. Da zeigt sich Mal was für Ganzen Beitrag lesen »
Alibi Wohnungsbau für gutbezahlte Manager auf der Oberen Zundel reicht der LINKEN nicht. (Foto: jom)
Am Samstagmorgen besichtigte ich mit unserer Landtagskandidatin Jasmin Ellsässer auf einem 1 ½ Stündigen Spaziergang das Baustellengelände des Schwarz Campus in Bad Friedrichshall. Ich berichtete ihr von der 4 stündigen Gemeinderatssitzung, von den Planungsvorläufen im Kreistag und im Regionalverband und über die aktuelle Situation. Gemeinsam überlegten wir uns, ob und wie ein Abwägen von sozialen und ökologischen Interessen bei diesem Mammutprojekt aussehen könnte. Wir sind uns einig, dass sich die LINKE an der „Frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und anderer Träger öffentlicher Belang (z.B. der Nachbargemeinden)“ konkret mit eigenen Fragen und Alternativen Ganzen Beitrag lesen »
Der Vorstand des Kreisverband DIE LINKE Heilbronn-Unterland hat sich einstimmig für die Unterzeichnung des BINN-Brandbriefs ausgesprochen. In dem Brandbrief wird die weitere Ausweisung von Gewerbegebiete durch den Regionalverband kritisiert. BINN ist ein Bündnis verschiedener Initiativen gegen Flächenverbrauch und für Naturschutz, das „Bündnis im Neckartal für Flächen- und Naturschutz“.
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