Regionalversammlung in Neckarwestheim zu Einzelhandel und Raumplanung

Marlene Neumann ist für DIE LINKE im Stadtkreis Heilbronn seit 2019 im Regionalverband. Sie ist dort Mitglied der zweitstärksten Fraktion Grüne/ödp/Linke.

Nein, der Regionalverband ist kein zahnloser Tiger, wenn es um die Ansiedlung von großflächigen Supermärkten auf der grünen Wiese oder auf fruchtbarem Ackerland geht. Vorrang hat laut Raumplanung schon jetzt die Entwicklung von innerörtlichen Brachflächen an städtebaulich integrierten Standorten. Allein die Konzerntaktik immer größer, immer billiger, immer autogerechter steht dem in der Region oft entgegen. Da sind sich letztendlich alle gleich, ob sie Rewe, Penny, Kaufland, Lidl, Edeka oder Norma heißen. Oft entscheiden in der Praxis nicht mehr Bürgermeister*innen und Gemeinderät*innen wo sich große Einzelhandelsunternehmen niederlassen sollen um eine bestmögliche, wohnortnahe Grundversorgung zu sichern. Sie werden zu oft zu Handlanger*innen und Erfüllungsgehilfen von Konzerninteressen. Ob aus der Not heraus, oder aus vorauseilendem Gehorsam, oder aus Geldnot für klimafreundlichere aber oft teurere Alternativen, das soll hier offenbleiben. Diese Problematik wurde auch auf der letzten Sitzung des Verbandes in Neckarwestheim deutlich. Schärfste Waffe in diesem Kampf um freie Flächen ist ein sogenanntes Planungsgebot, das in nichtöffentlicher Sitzung ganz konkret „für eine Gemeinde im Landkreis Schwäbisch Hall“ in Erwägung gezogen, bzw. erörtert wurde.

 Nach einer Bestandsanalyse und Leitlinien für das Kapitel Einzelhandel soll der Regionalplan 2020 fortgeschrieben werden. Zuvor soll in einem Arbeitskreis unter Beteiligung der Fraktionen im Regionalverband eine Beschlussempfehlung erarbeitet werden. Alle Fraktionen begrüßten das weitere Vorgehen und kündigten dazu ihre Mitarbeit an. Für die FWV Fraktion sprach sich Bürgermeister Steinbrenner sogar für eine steuerliche Gleichbehandlung aus und kritisierte Subventionen für Amazon u.a.

 In einem weiteren TOP wurde ein Förderaufruf des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg zur Schaffung einer Stelle als „Innenstadtberater“ erörtert. In der Vorlage dazu heißt es: Ziel der raumordnerischen Einzelhandelssteuerung ist neben der Sicherung der Grundversorgung der Schutz und die Entwicklung der zentralörtlichen Versorgungsfunktion der Innenstädte. Dass dieser Schutz und die Perspektive einer Entwicklung für die Innenstädte mehr denn je von Nöten sind, zeigt sich durch die Corona-Pandemie, die den Umsatzrückgang des stationären Einzelhandels und den Rückgang der Passantenfrequenz in den Innenstädten erheblich beschleunigt hat.

 Regionalrätin Marlene Neumann nahm für die Fraktion Grüne/ödp/Linke wie folgt Stellung: 

“Die Veränderung der Innenstädte war vor Corona schon abzusehen, diese Veränderung wurde noch beschleunigt durch die Pandemie. Wir brauchen neue Konzepte für einen online Handel, dafür müssen sich die Unternehmen zusammen schließen und wir müssen sie dabei unterstützen, in der Region voneinander lernen, Netzwerke schaffen, Austausch ermöglichen. Deswegen begrüßen wir als Fraktion den Antrag des Regionalverbands für das Förderprogramm für Innenstadtberater*innen. Wir stimmen der Verbandverwaltung zu in der Einschätzung, dass es gut zu der Arbeit des Verbands passt und das Timing stimmt.

Wir wir heute auch schon gesehen haben- die Entwicklung große Läden auf das grüne Feld zu setzen ist eine Fehlentwicklung. Wichtige Flächen werden versiegelt, kleine Läden in den Innenstädten haben weniger Chancen. Die großen Läden sind selten mit dem ÖPNV erreichbar, deswegen fördert das auch wieder den Individualverkehr. Wir begrüßen die Arbeit der Verwaltung den Entwicklungen innerorts zu fördern und dass Sie da ein Auge darauf haben.

Die bisherige Stadtplanung folgt der Logik: hier arbeiten, da wohnen und wieder ganz woanders einkaufen. Das ist eine Stadtplanung durch die Windschutzscheibe, die immer davon ausgeht, dass wir alle mit dem Auto unterwegs sind. Das muss sich ändern. Wir müssen Städte als 5- Minuten Städte denken, in denen wir alles im Umkreis von 5 Gehminuten erreichen können. Und so müssen wir auch Innenstädte gedacht werden- auch mit klugen online Konzepten für die Läden, werden trotzdem Flächen frei werden. Da kann eine neue Stelle Konzepte und Vorschläge liefern- für den Umwandlung in günstigen Wohnraum für Familien, für Pop- up Stores günstige Räumlichkeiten für neue Konzepte, kulturelle Räume, Begegnungsräume, also auch nicht kommerzielle Räume- helfen die Innenstadt neu zu denken. Einen Ort wo man gerne hingeht. Dann profitieren auch wieder die Geschäfte davon. Und durch die Innenstadt Checks das auch umfassender denken- z. B. durch Konzepte für autofreie Innenstädte, Ausbau des ÖPNV, mehr Grünflächen etc.

Wir würden es auch begrüßen auf der Suche nach Konzepten über die Regions-, Landes -und Bundesgrenzen hinaus zu blicken und so gute Ideen in die Region zu bringen.

Damit wir die Chance erhöhen für diese Aufgabe auch richtig gute Leute zu finden, würden wir gerne vorschlagen, die Laufzeit zu verlängern. Wir verstehen, dass es Projektvorgaben gibt, aber wir  möchten Sie bitten alle Möglichkeiten zu nutzen, die Laufzeit schon jetzt zu verlängern. Unsere beiden frisch gewählten MdL haben schon zugesagt, sich für eine Laufzeitverlängerung einzusetzen.”

Mit 6 Gegenstimmen aus der CDU und AfD Fraktion wurde im Anschluss an die Debatte die Stelle eines oder einer Innenstadtberater*in beim Regionalverband beschlossen. (jom)


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