LINKE Anträge und unsere Themen im Heilbronner Kreistag für 2021 (Teil 1 – bezahlbares Wohnen)

Unsere beiden KreisrätInnen Lydia Riedel Tramsek und Florian Vollert haben für 2021 Schwerpunkte gesetzt, die in den Haushaltsberatungen im Dezember 2020 deutlich wurden. 5 Themen und fünf Anträge wollen wir hier in einer extra Serie zum Jahreswechsel dokumentieren. Die Landkreise haben in Baden-Württemberg auch eine wichtige Brückenfunktion zwischen den Bedürfnissen der Menschen vor Ort in den Kommunen und der Landesebene, auf der ein Teil der staatlichen Aufgaben erledigt werden müssten. Deshalb handelt es sich um spannende Themen, auch im laufenden Landtagswahlkampf.

Zur Entstehung des Antrag

Seit wir als LINKE im Kreistag vertreten sind (seit 2009) ist das Thema bezahlbares Wohnen eines unserer Schwerpunkte, das zeigt unsere Dokumentation auf dieser Homepage. Der Antrag entstand konkret auch durch die Teilnahme von Heilbronner GenossInnen an einem sehr informativen Seminar des Kommunalpolitischen Forums und der Rosa Luxemburg Stiftung Ba-Wü in Tübingen. Unser Kreisrat Florian Vollert (Netzwerk Wohnen beim DGB) und unser Stadtrat Konrad Wanner (AG Wohnen der Agenda 21) arbeiten für DIE LINKE seit Jahren mit in den konkreten Bündnissen.

Unser Antrag im Kreistag und die Reaktion (Abstimmungsergebnis)

Stellungnahme der Verwaltung zum Stellenplan 2021 (Vorlage 27/2020) für die KTS am 5.12.20: Zum Antrag Nr. 1: Die Verbesserung der Lebensqualität in den Wohnquartieren ist eine grundlegende, eigenverantwortliche Aufgabe der Städte und Gemeinden und bei den Bürgermeisterämtern vor Ort auch in besten Händen. Dazu bedarf es keiner personellen Unterstützung durch den Landkreis. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist ebenfalls eine kommunale Aufgabe. Hierbei werden die Kommunen finanziell durch den Landkreis Heilbronn unterstützt. Dazu hat der Kreistag bereits 2019 die Wohnraumförderrichtlinien für den Landkreis beschlossen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen

CDU Haushaltsrede: Geförderter Wohnungsbau Erste Erfolge verzeichnen wir dank des Wohnraumförderprogramms unseres Landkreises beim wichtigen Thema bezahlbarer Wohnungsbau. So können schon im kommenden Jahr 2021 die ersten Wohnungen bezogen werden. Die im Jahr 2020 bereitgestellten Mittel von 1,5 Mio. Euro sind nahezu ausgeschöpft und für 2021 liegen bereits zahlreiche Vormerkungen vor. Dafür stehen im HH-Plan 2021 wieder 1,5 Mio. Euro zum Abruf bereit –gut angelegtes Geld, wie wir finden. Und der Mittelabruf bestätigt eindrücklich, dass es keines „Wohnraumgipfels“ oder „Wohnraumförderers“ bedarf! Lassen Sie uns lieber weiterhin die Gelder da investieren, wo sie hingehören –nämlich in Wohnungen.

Abstimmung im Kreistag: 2 Ja Stimmen, 0 Enthaltungen, CDU, FWV, SPD, Grüne, FDP, ödp und AfD dagegen.

Dieses Abstimmungsergebnis zeigt leider deutlich, dass bezahlbares Wohnen im Landkreis immer noch ein Alleinstellungsmerkmal der Partei DIE LINKEN ist. Zwar hat die Mehrheit des Kreistags 2019 auf Druck von Miet- , Bau- und Sozialverbänden ein Wohnraumförderprogramm für 2020 und 2021 beschlossen. Allerdings fehlt sowohl dem Kreistag, wie der interessierten Öffentlichkeit ein Überblick, was mit den bisher ausgegebenen Fördergelder (in 2020 immerhin ca 1,5 Mio Euro) erreicht wurde. Wie viele bezahlbare Wohnungen sind da wo und mit welchem Bauträger in welchen Ortschaften entstanden? Wie lange besteht dabei die Mietbindung? Welche Auswirkungen hat das auf den Mietspiegel? All das interessiert den Fraktionsvorsitzenden der CDU nicht? Hauptsache das Geld ist abberufen?

„Wir wollen das Wohnungsprogramm des Landkreises erweitern und deshalb wissen, wie die bisherige Abfrage von Mitteln gelaufen ist. Und werden auch an der Idee einer eigenen Kreisbaugesellschaft festhalten.“ Kündigte Kreisrat Vollert in der Haushaltsrede an.

DIE LINKE im Heilbronner Kreistag wird am Thema bezahlbares Wohnen dranbleiben, als nächstes mit einer Anfrage an die Landkreisverwaltung. Das Beispiel Tübingen zeigt, dass gerade auf kommunaler Ebene(einschließlich Landkreisebene) viele sinnvolle Schritte möglich sind, um die Situation konkret und nachhaltig zu verbessern.

Marlene Neumann, Landtagskandidatin im Wahlkreis Heilbronn und Mitglied im Regionalverband findet die Forderung auch absolut richtig:  „Im Regionalverband zeigt sich ja auch, dass wir allgemein Bauthemen nicht nur in den einzelnen Kommunen denken müssen, sondern ganzheitliche Konzepte, evtl. auch kommunenübergreifend planen sollten und von den Erfahrungen von allen profitieren.“


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