Regionalversammlung in Neckarwestheim zum Gigabit-Kompetenzzentrum Heilbronn-Franken

Catherine Kern (neugewählte MdL) ist für die Grünen im Landkreis Hohenlohe seit 2019 im Regionalverband. Sie ist dort Mitglied der zweitstärksten Fraktion Grüne/ödp/Linke.

Das Gigabit-Kompetenzzentrum Heilbronn-Franken war am 26.3.21 Thema im Regionalverband. Der Verbandsvorsitzende Joachim Scholz führte ein ins Thema und erläuterte, dass für die Aufgabe Breitbandverkabelung eigentlich der „freie Markt“ das richten sollte. Er schilderte eine gewisse Dynamik und kritisierte die andauernde Rosinenpickerei der beteiligten Konzerne. „“Der ländliche Raum bleibt dabei auf der Strecke“ meinte Scholz, der im Hauptberuf Bürgermeister der Gemeinde Schöntal (ca. 5 600 Einwohner) im Hohenlohekreis ist.

Der Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Heilbronn Franken, Dr. Andreas Schumm stellte daraufhin in einem Sachstandsbericht das Gigabit-Kompetenzzentrum Heilbronn-Franken vor.

Es folgte eine breite Debatte und große Zustimmung der Fraktionen. Der Hohenloher Landrat Neth meinte für die CDU-Fraktion „endlich was Gescheits gegen den aktuellen Wildwuchs.“ Der Bürgermeister von Boxberg Kremer sprach für die Fraktion Freie von einer gespaltenen Zustimmung, einige Bürgermeister

fürchten wohl „Doppelstrukturen“. Bei der SPD wurde im Beitrag von OB Herrera Torrez aus Wertheim deutlich, dass es wohl ziemlich unterschiedliche Entwicklungsstufen in der Region gibt. OB Hertwig aus Neckarsulm sprach für die SPD-Fraktion von aufkommender Euphorie im Kampf gegen das Haifischbecken der Anbieter. Bürgermeister Steinbrenner aus Leingarten sprach von geschlossener Zustimmung der FWV und von einem wichtigen Schritt in Richtung digitale Transformation. Regionalrat und neu gewählter FDP-Landtagsabgeordneter Heitlinger sprach ausgerechnet für die immer privatwirtschaftlich orientierte FDP davon, dass der Vorschlag 5 Jahre zu spät komme.

Die neu gewählte Landtagsabgeordnete aus dem Hohenlohekreis Catherine Kern nahm für die Fraktion Grüne/ödp/Linke Stellung. Sie führte aus, dass es ohne Internetanschluss keine gesellschaftliche Teilhabe gebe: „Mit Internet kommen Amazon und Co auch ins Haus, ohne dass sie sich an den immensen Infrastrukturkosten beteiligen, weil sie keine Steuern bezahlen bzw. sehr geringe. Da gibt es auch eine Verbindung zum Innenstadt sterben. Auf EU-Ebene wurde unter portugiesischer Präsidentschaft das sogenannte Country to Country Reporting nach vielen Jahren Vorarbeit verabschiedet, die Bundesregierung hat sich enthalten. Die große Internetkonzerne müssen ihre Bilanzen in jedem EU-Land veröffentlichen und dadurch wird es ersichtlich, wie hoch die Gewinne sind. Sie können keine Steuertricks mehr benutzen, um Steuern zu vermeiden.“

Gemäß der Drucksache (VV10/65) beschloss die Versammlung dann mit 4 Gegenstimmen und drei Enthaltungen, dass sich der Regionalverband mit einem Betrag von 200 000 Euro pro Jahr am Gigabit-Kompetenzzentrum beteiligt. (jom)

 

 


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