Vor lauter Wahlkampf, wäre die Auswertung der letzten Sitzung des Kreistag auch bei mir fast untergegangen. Dabei gab es eine seltene Dynamik, die sich da um den 28.4.14 rum entwickelte, in Sachen Änderung der Hauptsatzung. Die Hauptsatzung sollte nach nichtöffentlicher Vorberatung im Verwaltungsausschuss nach einstimmiger Empfehlung aller Fraktionen an vielen Punkten geändert werden. So stand es zumindest in der öffentlich zugänglichen Sitzungsvorlage. Das Kernstück dabei war die „Reform“ des  Jugendhilfeausschusses. Er sollte von einem beschließenden zu einem beratenden Gremium heruntergestuft werden. Die betroffenen Mitglieder erfuhren davon durch Zufall, die Grünen beantragten daraufhin am Wochenende die Vertagung des gesamten TOP, dem ich mich schon im Vorfeld formal anschloss. Der Stadt- und Kreisjugendring der sowohl im Stadt- wie im Landkreis über die beschließenden Jugendhilfeausschüsse noch direkt mitwirken kann, verfasste eine kritische Stellungnahme.
Unmittelbar vor der Sitzung, unterbreitete Landrat Piepenburg den Vorschlag die Sache mit dem Jugendhilfeausschuss von der TO zu nehmen, den Rest aber durchzuwinken. Die CDU Fraktion hatte daraufhin noch Beratungsbedarf und lies das Gremium ca 15 Minuten warten. Ganzen Beitrag lesen »
