DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, gegen mehr Spielraum für den Landrat und für mehr Spielraum von Jugendlichen u.a.

KTSpielraum_0001Vor lauter Wahlkampf, wäre die Auswertung der letzten Sitzung des Kreistag auch bei mir fast untergegangen. Dabei gab es eine seltene Dynamik, die sich da um den 28.4.14 rum entwickelte, in Sachen Änderung der Hauptsatzung. Die Hauptsatzung sollte nach nichtöffentlicher Vorberatung im Verwaltungsausschuss nach einstimmiger Empfehlung aller Fraktionen an vielen Punkten geändert werden. So stand es zumindest in der öffentlich zugänglichen Sitzungsvorlage. Das Kernstück dabei war die “Reform” des  Jugendhilfeausschusses. Er sollte von einem beschließenden zu einem beratenden Gremium heruntergestuft werden. Die betroffenen Mitglieder erfuhren davon durch Zufall, die Grünen beantragten daraufhin am Wochenende die Vertagung des gesamten TOP, dem ich mich schon im Vorfeld formal anschloss. Der Stadt- und Kreisjugendring der sowohl im Stadt- wie im Landkreis über die beschließenden Jugendhilfeausschüsse noch direkt mitwirken kann, verfasste eine kritische Stellungnahme.

Unmittelbar vor der Sitzung, unterbreitete Landrat Piepenburg den Vorschlag die Sache mit dem Jugendhilfeausschuss von der TO zu nehmen, den Rest aber durchzuwinken. Die CDU Fraktion hatte daraufhin noch Beratungsbedarf und lies das Gremium ca 15 Minuten warten. Ich kritisierte in meinem stark gekürzten Redebeitrag die konspirative Vorberatungspraxis des Kreistag, die mit der Vertagung ja schließlich auch ihre Unfähigkeit selbst dokumentiert. Die Urfassung meiner Redebeiträge finden Sie hier:

Redemanuskript für die Kreistagssitzung am 28.4.2014

Der Vorgang Jugendhilfeausschuss erscheint in der nebenstehenden Berichterstattung der Heilbronner Stimme überhaupt nicht. Die Überschrift spiegelt nur die halbe Wahrheit wieder. Aus Sicht von Kreistagsmitgliedern müsste die Überschrift lauten Weniger Spielraum für gewählte Kreistagsmitglieder. Offensichtlich fürchten der Landrat, die Bürgermeisterfraktion im Kreistag und die schwarz-gelbe Mehrheitsfraktion das Ergebnis der Wahlen am 25.5.14. Warum die Mehrheit der Kreisräte da mitspielt, während fast alle zumindest verbal von mehr Beteiligung und von mehr Demokratie sprechen, das bleibt ihr Geheimnis. Deshalb nicht nur am 25.5.14, sondern auch danach: Sozial gestalten, statt nur verwalten. Für alle im Landkreis!                                        Euer/ Ihr (noch) Kreisrat Johannes Müllerschön