Radeln für ein gutes Klima und für eine soziale Energiewende
Auf der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 6.7.15 stellte Müllerschön zum Stadtradeln (eine bundesweite Aktion des Klimabündnisses) drei Fragen an die Landkreisverwaltung.
1) Warum ist der Landkreis Heilbronn nicht dabei?
2) Michael Groß, unser von der Stadt abgeworbener Projektleiter Energie und Umwelt weiß doch wie es geht?
3) Gibt es im Landkreis nicht genügend Radfahrer? Im Kreistag meine lieben Ganzen Beitrag lesen »
Beschäftigte der SLK Klinik machen ihre Meinung deutlich.
Argumente vor der Reblandhalle.
Am 16.6. gab es in der Reblandhalle in Neckarwestheim einen Erörterungstermin zum beantragten Abrissverfahren des stillgelegten Atomkraftwerks GKN 1, das Umweltministerium des Landes Baden-Württemberg hat dazu eingeladen. Teilnehmen durfte aber nur, wer im Vorfeld Einwände erhoben hatte. Das waren etwa 1.500 Personen mit 2.500 eingreichten Einwendungen.
Besonders aktiv war hierbei die Anti-AKW-Bewegung, namentlich das Bündnis AG AtomErbe Neckarwestheim. Aber auch Kommunalpolitiker der LINKEN, Ganzen Beitrag lesen »
Am Standort Offenau wird für AUDI vormontiert und kommissioniert. (Foto: jm)
Was haben der bundesweite Streik der Postbeschäftigten und sich entwickelnder Widerstand gegen Erweiterungspläne in Offenau mit einander zu tun? Beide richten sich gegen einen der größten weltweiten Logistikkonzerne, gegen DHL. Mit 480 000 Beschäftigten ist das Unternehmen zwischenzeitlich der umsatzstärkste, weltweite Logistikkonzern, mehr dazu auf Wikipedia.
Streik bei der Post im Bundesgebiet
In einer von der Bundestagsfraktion der LINKEN beantragten aktuellen Fragestunde debattierte der Deutsche Bundestag am 25.3.15 über die angespannte Situation bei der Post. Die Postler wehren sich per Streik gegen Tarifflucht und Lohndumping, in einem Konzern, der Milliarden Gewinne einstreicht. Ganzen Beitrag lesen »
Die Kreisräte der LINKEN bei der Verdi-Kundgebung vor dem Landratsamt am 19.5. (Foto: Jürgen Patzelt).
Wir, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag und die Stadträtin Bettina Michaelis, wünschen den betroffenen Beschäftigten des Landratsamts und der Stadt Heilbronn für die anstehenden Streiks in der aktuellen Tarifrunde bei den Sozial- und Erziehungsdiensten viel Erfolg.
Landrat Piepenburg(links) und Ministerpräsident Kretschmann (rechts) beim Landkreisbesuch in Neckarsulm. (Quelle: LR HN)
Randnotizen von Kreisrat Johannes Müllerschön (DIE LINKE).
Entlang eines umfangreichen Programms besuchte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am 30.4.15 den Landkreis Heilbronn. Zu einem „kommunalpolitischen Gespräch“ waren Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Abgeordnete geladen. Alle Kreisräte und Gemeinderäte, die überwiegend ehrenamtlich und basisdemokratisch unterwegs sind, gehören wohl nach Auffassung von Landrat und Ministerpräsident nicht zur kommunalen Familie. Stattdessen sollte jede im Kreistag vertretene Partei oder Wählervereinigung die Möglichkeit haben, mit einem Kreistagsmitglied vertreten zu sein. Immerhin ermöglichte diese Regelung auch dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN und Autor dieser Zeilen, Zugang zu diesem exklusiven Kreis. Die angekündigten Themen Kommunalfinanzen, Flüchtlinge, Straßenbau und Änderung des Kommunalverfassungsrechts versprachen selbst in diesem Kreise richtig spannend und kontrovers zu werden. Ganzen Beitrag lesen »
Am 8.5. begann der unbefristete Streik der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten (Foto J. Patzelt).
Als LINKE ist uns der Austausch mit Gewerkschaftern wichtig. Am 20.4. war Jochen Dürr in unserem Kreisverband eingeladen (hier eine Bericht dazu). Er berichtete von den aktuellen Auseinandersetzungen, u.a. über den Tarifstreit bei den Sozial- und Erziehungsdiensten. Was wir als Kreisräte bis dahin nicht wussten, unser Landrat saß auf der Seite der kommunalen Arbeitgeber in der Tarifkommission. Aus diesem Grund ging der Kreisrat Florian Vollert auf die Tarifauseinandersetzung bei der Kreistagssitzung am 27.4. ein: Ganzen Beitrag lesen »
Die SLK Kliniken müssen einen weiteren Kredit zur Finanzierung des Neubaus am Gesundbrunnen aufnehmen. Dazu wird es eine Bürgschaft des Landkreises geben, um für die SLK Kliniken bessere Konditionen zu erhalten. Dabei geht es um einen Betrag von 41,6 Millionen, für den jeweils zur Hälfte die Stadt Heilbronn und der Landkreis Heilbronn bürgen.
Über den Antrag zur Annahme der Ausfallbürgschaft wurde auf der Kreistagssitzung am 27.4. in Jagsthausen abgestimmt. Bei der davor stattfindenden Dikussion, hielt Kreisrat Florian Vollert folgenden Redebeitrag: Ganzen Beitrag lesen »
Wald: Daseinsvorsorge oder Profitwirtschaft?
Ausgerechnet dort, wo Kommunen und Privatwaldbesitzer seit Jahren vernünftig kooperieren, will jetzt das Bundeskartellamt bewährte Strukturen zerschlagen. Beschäftigte bangen um ihren Arbeitsplatz, besorgte Kommunalpolitiker bangen um die Schutzfunktionen des Waldes. Der Bundestag befasste sich am 26.3.15 entlang eines Antrags der Grünen (Unterstützt von der Fraktion Die Linke) mit dem Thema: „Nachhaltige Waldbewirtschaftung sicherstellen – Kooperative Holzvermarktung ermöglichen„. Die Rede von Dr. Kirsten Tackmann (MdB) dazu gibt es hier.
Der Heilbronner Kreistag befasst sich am Montag den 27.4.15 im TOP 4 mit dem selben Thema, die Verwaltung hat dazu eine Drucksache vorgelegt: Ganzen Beitrag lesen »
Stadträtin Michaelis und die beiden Kreisräte Johannes Müllerschln und Florian Vollert.
Wie der Zeitung zu entnehmen war, arbeiten bei den SLK-Kliniken Beschäftigte in den Fällen der sogenannten „Erprobungspraktika“ ohne Lohn. Das ist ein Skandal. Die Mandatsträger der LINKEN im Kreistag, Johannes Müllerschön und Florian Vollert, und die Heilbronner LINKE-Stadträtin, Bettina Michaelis, fordern von Landrat, Detlef Piepenburg, und dem Heilbronner Oberbürgermeister, Harald Mergel, ein sofortiges Eingreifen über den Aufsichtsrat der SLK. Der Landkreis und die Stadt sind Gesellschafter der GmbH, ein anständiger Umgang mit den Beschäftigten muss gewährleistet sein. Über diese Erprobungspraktika hinaus muss der Umgang mit Praktikanten geprüft werden, allzu oft werden sie als billige Arbeitskräfte missbraucht. Die schwierige finanzielle Lage der Krankenhäuser kann nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.
