Argumente vor der Reblandhalle.
Am 16.6. gab es in der Reblandhalle in Neckarwestheim einen Erörterungstermin zum beantragten Abrissverfahren des stillgelegten Atomkraftwerks GKN 1, das Umweltministerium des Landes Baden-Württemberg hat dazu eingeladen. Teilnehmen durfte aber nur, wer im Vorfeld Einwände erhoben hatte. Das waren etwa 1.500 Personen mit 2.500 eingreichten Einwendungen.
Besonders aktiv war hierbei die Anti-AKW-Bewegung, namentlich das Bündnis AG AtomErbe Neckarwestheim. Aber auch Kommunalpolitiker der LINKEN,die beiden Kreisräte Johannes Müllerschön und Florian Vollert, die Heilbronner Stadträte Bettina Michaelis und Hasso Ehinger (Bunte Liste) und der Brackenheimer Stadtrat Volker Bohn gaben Einwendungen ans Umweltministerium.
Kritik wurde im Vorfeld laut, weil die Einwendungen am 16.6. nicht beantwortet wurden und dann über die verschiedenen Ansichten diskutiert werden konnte, sondern nur die Einwendungen nochmals vorgetragen wurden. Was deshalb schwierig ist, weil keine weiteren Beteiligungstermine vorgesehen sind. Das Umweltministerium tritt im Verfahren offensichtlich auf die Tube. Die Anti-AKW-Bewegung vermutet einen Wettlauf der Standorte, um bei einem vermeidlichen Endlager mit seinen Castoren vorne zu sein.
Der Wunsch nach Bürgerbeteiligung und Transparenz wird dadurch und durch die vielen nicht öffentlich erörteten Probleme, etwa Folgegenehmigungen, Transporte und die Freimessung und Verwertung von Matreial aus dem GKN 1, nicht gerecht.
Die AG AtomErbe Neckarwestheim wollte sich bei dieser Ausgangslage nicht zum Statisten für eine ungenügendes Beteiligungsverfahren machen. Als linke Kommunalpolitiker waren Johannes Müllerschön, Volker Bohn und Florian Vollert deshalb bei der Kundgebung der Anti-AKW-Bewegung vor der Halle und sprachen dort ihre Solidarität aus.
Müllerschön ging aber auch in die Halle, um das Verfahren verfolgen und einschätzen zu können. Neben ihm waren weitere Vertreter der Anti-AKW-Bewegung aus Philippsburg und Obrigheim anwesend und verteidigten die Positionen der Einwendungen.
Drinnen wie draußen wurde der Betreiber EnBW verdächtigt, einem schnellen und damit kostengünstigeren Verfahren vor die Sicherheit der Bevölkerung zu stellen. Denn wenn hunderttausende Tonnen aus dem GKN 1 wiederverwertet in Straßen und Kochtöpfen landen, ist das billiger, als eine sichere Vermüllung. Hier könnten die Kosten schnell eine Milliarde Euro betragen.
Wir werden als LINKE das Verfahren weiter begleiten und fordern Bürgerbeteiligung und Transparenz in allen Teilaspekten des Abrisses: Sicherheit vor Konzerninteressen. (fv)
