Landtagswahl 2016

Müllerschön fordert Land zur Anerkennung des Schwarzen Donnerstag-Urteils auf

Müllerschön während S21-Protesten in Heilbronn.

Müllerschön während S21-Protesten in Heilbronn.

Heute hat das Verwaltungsgericht Stuttgart den Einsatz der Polizei am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossplatz für rechtswidrig erklärt. An diesem “Schwarzen Donnerstag” gab es im Zuge der S21-Proteste eine Versammlung, die von Polizeikräften massiv angegriffen wurde. Dabei wurden hunderte Personen verletzt, sieben haben nun gegen die Rechtmäßigkeit des Einsatzes geklagt und bekamen Recht.

Johannes Müllerschön, Landtagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Neckarsulm fordert von der Landesregierung das Urteil

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“Schiene frei” – LINKE fordert Task Force zur Zabergäubahn

Stadtrat Volker Bohn und Kreisrat Johannes Müllerschön begrüßen die Resolution  der Stadt Brackenheim zur Stadtbahn. (Foto: Bruno Schmitt)

Stadtrat Volker Bohn und Kreisrat Johannes Müllerschön begrüßen die Resolution der Stadt Brackenheim zur Stadtbahn. (Foto: Bruno Schmitt)

Auf der Seite des Kreisverbandes berichten wir über die gelungene Aktion Schiene Frei im Zabergäu.

Es tut sich was in Sachen Zabergäubahn. “Ob das nur dem Landtagswahlkampf geschuldet ist oder eine echte Chance  zur Revitalisierung, das ist mir im Moment noch nicht ganz klar.” rätselte Kreisrat Müllerschön am Rande der Aktion.

Die Kreistagsfraktion der LINKEN hat für den Verwaltungsausschuss eine Task Force zur Zabergäubahn beantragt und folgenden Antrag gestellt: Antrag Zabergäubahn. Am Dienstag nach der “Schiene Frei” Aktion erschien in der Gesamtausgabe der Heilbronner Stimme folgender Leserbrief von Hans Weisenberger:

Leserbrief  zu Verwirrspiel um die Zabergäubahn?

Das Verwirrspiel von Bund und Land bezüglich der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs und speziell der Zabergäubahn ist ärgerlich – aber eigentlich nicht verwunderlich. Verfolgt man die Entwicklung diesbezüglich in den zurückliegenden Jahren, kann man eigentlich nur folgern: Wie im Kleinen, Ganzen Beitrag lesen »

Landtagskandidat Müllerschön zum Heilbronner Flüchtlingsgipfel

Kreisrat Müllerschön sprach am 30.10.15 zu Fluchtursachen, auf der Kundgebung gegen die AfD. Bild: Jürgen Patzelt.

Kreisrat Müllerschön sprach am 30.10.15 zu Fluchtursachen, auf der Kundgebung gegen die AfD. Bild: Jürgen Patzelt.

Es gab in letzter Zeit schon viele Flüchtlingsgipfel auf verschiedenen Ebenen, auf denen viel palavert und wenig Probleme gelöst wurden. Jetzt also auch am  16.11.15 in Heilbronn. Schon kurz nach der Ankündigung des “Stimme-Forum zum Thema Flüchtlinge” hat Johannes Müllerschön vorab vier kritische Fragen in Form eines Offenen Briefes an den Chefredakteur der Stimme, Uwe Heer gestellt:

Sehr geehrter Herr Heer!

sehr geehrte Herren Gall, Piepenburg, Mergel, Neth

Ich habe mich heute Morgen schon angemeldet für das Stimme-Forum zum Thema Flüchtlinge, obwohl ich mich über die Zusammensetzung ihrer Gäste sehr gewundert habe.

Dazu vier Fragen: Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE fordert im Kreistag erneut die Rekommunalisierung der Müllabfuhr.

foto_muellabfuhr22Unter dem Tagesordnungspunkt 2 Abfallgebühren 2016 hielt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Johannes Müllerschön folgende Rede auf der Sitzung am 19.10.15 in Obersulm-Willsbach:

Sehr geehrter Herr Piepenburg, sehr geehrte Damen und Herren.

Wir wissen aus der Vergangenheit, dass der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Heilbronn, ein Filetstückchen der Kommunalen Betriebe in der Region ist. Gute Zahlen, Effizienz und stabile Gebühren im elften Jahr. Ich will die lobenden Worte meiner Vorredner gar nicht alle wiederholen. Ganzen Beitrag lesen »

Müllerschön kritisiert Gall

19. Oktober 2015  Allgemein, Demokratie, Landtagswahl 2016
“Die Verweigerungshaltung beim Verfassungsschutz und bei Innenminister Gall ist skandalös.” ärgerte sich Landtagskandidat Johannes Müllerschön über einen Bericht in der Heilbronner Stimme zu nicht gelieferten Akten beim NSU-Untersuchungsausschuss. Müllerschön kandidiert im selben Wahlkreis wie auch Reinhold Gall, im Wahlkreis Neckarsulm.

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Müllerschön fordert im Landtag Anhörung von Betriebsräten, statt Lobhudelei

12. Oktober 2015  Allgemein, Demokratie, Landtagswahl 2016
Am 7.10.15 fand im Landtag ein Empfang statt für Betriebsräte.

Am 7.10.15 fand im Landtag ein Empfang statt für Betriebsräte.

„Der Landtag von Baden-Württemberg möchte mit dieser Veranstaltung Ihr Engagement ausdrücklich und sichtbar würdigen“, betont Landtagspräsident Wilfried Klenk (am Rednerpult) in seinen Begrüßungsworten beim Empfang für Betriebs- und Personalräte der DGB-Gewerkschaften am Mittwochabend, 7. Oktober 2015, im Plenarsaal in Stuttgart. Die deutsche Mitbestimmung sei eine große Errungenschaft und bilde eine wichtige Säule unserer Wirtschafts- und Sozialordnung. „Sie garantiert gleichzeitig sozialen Frieden und wirtschaftlichen Erfolg“, so Klenk vor den rund 150 geladenen Gästen. (Quelle hier)

Einer der Gäste war Johannes Müllerschön, der auf dem Kontingent der IG Metall Verwaltungsstelle Heilbronn-Neckarsulm teilnahm. “15 Minuten wahlkampfbedingte Lobhudelei vom CDU Landtagspräsidenten Wilfried Klenk und 20 Minuten Vortrag von berechtigten, gewerkschaftlichen Ganzen Beitrag lesen »

Landtagswahlen: (Vor-) Wahlkampfprotokoll September 2015 für den Wahlkreis 20 Neckarsulm

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Kein Missbrauch von Werksverträgen – Kampagne der LINKEN

07. Oktober 2015  Gewerkschaft, Landtagswahl 2016
Landtagskandidat mit guter Laune am frühen Morgen (Foto: F. Vollert)

Landtagskandidat mit guter Laune am frühen Morgen (Foto: F. Vollert)

Verteilaktion vorm Automobilzulieferer Kolbenschmidt, um die Frühschicht über unsere Veranstaltung zu informieren. Plakate gibt es seither auch in Neckarsulm.

Am 13.10. wird es in Restaurant in der Ballei in Neckarsulm eine Infoveranstaltung zu den Themen Missbrauch von Werksverträgen und Befristungen geben. Referenten sind Johannes Müllerschön, Betriebsratsvorsitzender eines Metall-Betriebs und Neckarsulmer Landtagskandidat, zum Thema Missbrauch von Werksverträge und Ayse Boran, Betriebsrätin einer Modekette und Heilbronner Landtagskandidatin, Ganzen Beitrag lesen »

Verfahren gegen Verdi-Sekretärin und Antifaschistin eingestellt

Verdi Kundgebung vor dem Amtsgericht Heilbronn.     (Bild: Michael Weiß)

Verdi Kundgebung vor dem Amtsgericht Heilbronn. (Bild: Michael Weiß)

Die Kundgebung von Verdi vor dem Amtsgericht Heilbronn überzeugte auch durch die politische Bandbreite. Sowohl die Senioren von Verdi “Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt”, wie auch die Verdi Jugend “Antifaschismus ist legitim” waren mit Transparenten anwesend. Gesprochen hat für Verdi Marianne Kugler-Wendt,  Geschäftsführerin vom Bezirk Heilbronn Franken. Sie spann den Bogen  hin zur Friedensbewegung und zu den Blockaden auf der Waldheide und bemühte sich um eine breite Einheit gegen Nazis in Heilbronn.

Johannes Müllerschön sprach für den Kreisvorstand der LINKEN und forderte die sofortige Einstellung des Verfahrens, weil das Versammlungsrecht nicht dazu missbraucht werden darf, Ganzen Beitrag lesen »

Müllerschön beim TTIP stoppen

03. Oktober 2015  Allgemein, Demokratie, Landtagswahl 2016
Johannes mit Ingrid und Alois beim informieren.

Johannes mit Ingrid und Alois beim informieren.

Johannes Müllerschön verteilte am vergangenen Freitag bei schönem Wetter und guter Stimmung Informationen zu TTIP. DIE LINKE Heilbronn-Unterland wird am Montag, 5.10. dazu eine Veranstaltung im Sozialen Zentrum Käthe machen. Müllerschön wird dabei über die Auswirkungen des Freihandelsabkommen TTIP auf die Arbeitswelt berichten. In weiteren Berichten wird u.a. vom BUND-Geschäftsführer der Region Franken über Ökologie und Verbraucherschutz. Ganzen Beitrag lesen »