Die Fraktion DIE LINKE im Heilbronner Kreistag wird aller Voraussicht nach der nächsten Kreistagssitzung am 7.12. keine Fraktion mehr sein. Dann werden die großen Fraktionen in einer neuen Geschäftsordnung des Kreistags beschließen, dass Fraktionen erst ab einer Größe von fünf Mitgliedern gebildet werden können. Bisher gab es keine entsprechende Satzungsregel und somit trat die landesweite Regelung in Kraft, dass ab zwei Mitgliedern eine Fraktion gebildet werden kann. Als die beiden Kreisräte, Johannes Müllerschön und Florian Vollert, genau dies taten, wurde ihnen die öffentliche Anerkennung seiten des Landrats verwehrt.
Demokratie
7.12.15: Öffentliche Kreistagssitzung in Gemmingen
Mit 12 Tagesordnungspunkten und 228 Seiten öffentlichen Sitzungsvorlagen befasst sich der Kreistag auf seiner nächsten Sitzung. Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag hat dabei aus heutiger Sicht ein „Alleinstellungsmerkmal“ unter den im Kreistag vertretenen Parteien, – sie stellt Anträge zu den Haushaltsberatungen. Mit zwei Anträgen zu eher sozialen Themen und mit einem Antrag mit ökologischem Schwerpunkt versuchen wir eine sozialökologische Wende vor Ort umzusetzen, oder zumindest eine Debatte darum anzustoßen. Unsere Anträge dokumentieren wir hier im Einzelnen:
1) Attraktivitätssteigerung im HNV – Tarifgestaltung Ganzen Beitrag lesen »
Kreistagsfraktion der LINKEN unterstützt BBMN Kritik
Die Linke bedankt sich ausdrücklich bei den Bürgerinitiativen und ihrem Dachverband für die zeitaufwändige und kompetente Arbeit in der Infokommission. Spätestens seit die Fraktion sich im Zusammenhang mit den Einwendungen gegen diverse Abrisspläne von GKN 1 intensiv in die Materie eingearbeitet hat, wissen wir, was da an (ehrenamtlicher) Zeit und Power drinsteckt.