Schon im Dezember, vor der Sitzung des Kreistags haben die Stadträte von Güglingen in einer einstimmigen Resolution Stellung genommen gegen die Kreisumlage und gegen eine (so empfundene) Benachteiligung der Region Zabergäu. Auch wenn der Bürgermeister den Beschluss gleich wieder kassierte („rechtlich nicht zulässig“), die Resolution ist auch eine Kampfansage an die bisherige Kungelei und Intransparenz in der Landkreisverwaltung und im Kreistag. Landrat Piepenburg (parteiloser Jurist und Mitglied der CDU-Fraktion im Regionalverband) antwortete jetzt nach Güglingen. Seinen Brief dokumentieren wir hier. Die Linke im Heilbronner Kreistag hat schon auf der Kreistagssitzung am 12.12.16 in Offenau in der Haushaltsrede zu den Vorwürfen aus Güglingen kurz Stellung genommen, mit deutlich anderem Akzent als Landrat Piepenburg. Ganzen Beitrag lesen »
Allgemein
Güglingen rebelliert gegen Landkreis und fordert bessere Infrastruktur – ein starkes Stück
Erfolgreicher Auftakt der Linken in Offenau ins Bundestagswahljahr 2017
Historischer Dorfrundgang beginnt im Foyer des Rathauses. (Bild fv)
Am historischen Sonntagsspaziergang durch Offenau, zum Jahresauftakt beteiligten sich trotz schlechtem Wetter knapp 20 Menschen. Gemeindearchivar Daniel Kress führte die interessierten Zuhörerinnen und Zuhörer in drei Stationen durch Offenaus Geschichte, die 2017, 1250 Jahre alt wird. Die erste Station bildete das Foyer des Offenauer Rathaus mit dem Modell der alten Salzsaline. 1754 wurde die Saline Clemenshall gegründet und bot ca. einem Drittel der damaligen (vor allem landwirtschaftlich geprägten) Einwohnerschaft des Dorfes Arbeit. Die zweite Station führte in die 1892 errichtete Graf von Westerholt-Kapelle, wo es um die Ganzen Beitrag lesen »
Einladung zum Jahresauftakt in Offenau
Festtagsgrüße
Der Ortsverband Nördlicher Landkreis der Partei DIE LINKE wünscht allen Einwohnerinnen und Einwohnern ein fröhliches Weihnachtsfest und ein friedliches, sozial gerechteres Jahr 2017.
Einladung zum Jahresauftakt und zum Sonntagsspaziergang
Zum Jahresauftakt treffen wir uns am 8.1.2017 in Offenau, zu einem kurzen Sonntagsspaziergang (ab 15.00 Uhr Treffpunkt Rathaus Offenau, Jagstfelder Str. 1) und einem anschließenden gemütlichen Beisammensein in den Wohnhöfen (ab 16.00 Uhr). Im Jubiläumsjahr (Offenau wird 1250 Jahre) begleitet uns der Ortshistoriker Daniel Kress auf dem historischen Rundgang durch Offenau und steht uns danach für vertiefende Fragen zur Verfügung. Alle interessierte Menschen sind herzlich willkommen. Weitere Infos und eventuelle Mitfahrgelegenheiten aus dem nördlichen Landkreis, bei Johannes Müllerschön, Offenau, Tel. 07136/4280
Linke Anträge im Kreistag (5) Brückenbau in Gundelsheim – Nachtrag offizielle Niederschrift
Der geplante Brückenbau in Gundelsheim beschäftigt uns LINKE im Kreistag seit 2009. Unsere Position dazu haben wir seither hier auf der Seite dokumentiert. Die Niederschrift der entscheidenden Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 15.11.16 wird von uns mit Spannung erwartet (siehe Nachtrag am Ende des Artikels). Dort wurde entlang der kritischen Anfrage der LINKEN konkrete Aussagen gemacht über Bauausführung, Belastungen während der Bauzeit, Barrierefreiheit und anderes. Unser Antrag, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Das akzeptieren wir, – was sonst. Ganzen Beitrag lesen »
Linke Anträge im Kreistag (4) zur neuen Radwegkonzeption und zum Stadtradeln mit RADar
Während dem Stadtradeln 2016, an dem sich die Kreisräte Florian Vollert und Johannes Müllerschön aktiv beteiligten, ist die Idee für die beiden Anträge bei uns LINKEN entstanden. Zum Tagesordnungspunkt 2 Radwege im Landkreis Heilbronn auf der Verwaltungsausschuss am 27.6.16 heißt es dazu im Protokoll der Verwaltung: Ganzen Beitrag lesen »
Linke Anträge im Kreistag (3) gegen Fahrpreiserhöhungen und für Verbesserungen im ÖPNV
Die jährlichen Fahrpreiserhöhungen beim HNV, oft bei schlechter werdender Qualität sind den LINKEN im Heilbronner Kreistag schon lange ein Dorn im Auge. Auf der Kreistagssitzung am 17.10.16, wo der Haushalt für 2017 von der Verwaltung eingebracht wurde, stellte Müllerschön unter dem TOP Verschiedenes eine Anfrage zu den nutzerfeindlichen Erhöhungen beim HNV in den letzten 12 Jahren.
Debatte im Kreistag und Begründung
Die zeitnahe Antwort auf obige Anfrage aus dem Landratsamt ging in unserer Begründung für den Antrag 5 ein, wir schreiben dort:
Jetzt halten Sie sich fest, die sogenannte Tarifanpassung betrug in 12 Jahren 41,38 Prozent, das sind im Durchschnitt jedes Jahr 3,2%. Wir sind der Meinung jetzt reicht´s! Knüpfen wir an die Tarifanpassungen einen Qualitätsanspruch beim HNV, bei der AVG und bei der Bahn. Antrag 5 zeigt, wie es geht.
Leider fand zu diesem wichtigen Antrag keine ausreichende Debatte im Kreistag statt. Das ewige Gejammer der Verwaltung sie hätten keine Handhabe gegen die teils unzuverlässigen Verkehrsanbieter wollten wir LINKE mit diesem Antrag widerlegen. Ganzen Beitrag lesen »
Linke Anträge im Kreistag (1) zur Gesundheitspolitik und Gemeinwohlökonomie
Offenau 12.12.16: Alle 7 im Kreistag vertretenen Parteien (CDU 27, FWV/FDP 17, SPD 15, Grüne 8, AfD 3, ödp 2 und DIE LINKE 2) nahmen auf der KT Sitzung noch einmal Stellung zu der Krankenhausschließung in Brackenheim und in Möckmühl. Die Entscheidung im Kreistag wurde mit einer (für Kreistagsverhältnisse) knappen Mehrheit
Lidl Umzug nach Bad Wimpfen in der Kritik
Bereits am 9.12.16 auf der Sitzung des Regionalverbandes in Külsheim stand der Umzug der Deutschlandzentrale in der Kritik. Der Regionalverband hatte zum Bebauungsplanverfahren in Bad Wimpfen eine Stellungnahme abgegeben, die der Versammlung zur Kenntnisnahme vorgelegt wurde. Im Auftrag seiner Fraktion, nahm dort Regionalrat Johannes Müllerschön kritisch Stellung. Dem vom fernen Heilbronn angereisten Berichterstatter der Heilbronner Stimme fehlte allerdings das Sitzfleisch bis zum 8.TOP. So dokumentieren wir die Rede von Müllerschön hier im Wortlaut. Ganzen Beitrag lesen »
Linke Anträge und Haushaltsrede auf der Kreistagssitzung in Offenau
Wie bekannt stellten wir LINKE im Heilbronner Kreistag 10 konkrete Sachanträgen zur Haushaltssatzung 2017. „Mehrheiten bekamen sie nicht“ stellt Reto Bosch, Chef der Landkreisredaktion einen Tag später lapidar in der Heilbronner Stimme fest. Stimmt! In nebenstehendem Artikelchen versucht Herr Bosch immerhin (auf minimalstem Platz) unsere Forderungen wiederzugeben. Ja, in einem Gremium mit 2 LINKEN von 74 Kreisräten Mehrheiten zu organisieren scheint aussichtslos. Trotzdem haben wir uns als Linke auf der Kreistagssitzung, zum Beispiel mit der gemeinsam erstellten Haushaltsrede
Öffentliche Haushaltsberatung der LINKEN im Heilbronner Kreistag.
DIE LINKE im Heilbronner Kreistag
Seit der Kreistagssitzung am 17.10.16 in Lehrensteinsfeld befassen sich die Kreisrätinnen und Kreisräte mit dem Haushaltsentwurf 2017. Landrat Piepenburg hatte dort in seiner Haushaltsrede auf die wegen AUDI sinkende Steuerkraftsumme des Landkreises verwiesen. In vielen Sitzungen wurde der Entwurf nichtöffentlich vorberaten. Jetzt haben DIE LINKE im Heilbronner Kreistag und ihre Haushaltsanträge, pünktlich vor der heutigen Sitzung des Verwaltungsausschusses vorgelegt. In zehn konkreten Anträgen fordert die LINKE: Ganzen Beitrag lesen »
