LINKE Rede zum Kreishaushalt 2021

Haushaltsrede von Kreisrat Florian Vollert: Der Haushalt 2021 wird ein besonderer sein, die Coronapandemie und die durch sie verschärfte wirtschaftliche Krise wird zukünftige Haushalte unter Druck setzen. 2020 wurden die Verluste im Großen und Ganzen durch Bund und Land ausgeglichen. Das ist sehr gut, doch nun wird die nächsten Jahre der Druck zunehmen.  

Doch um William Shakespeare zu zitieren: “Ein tiefer Fall führt oft zu höherm Glück” 

Wir haben nun auch als Gesellschaft die Chance wichtige Veränderungen voranzutreiben, einen Wandel des Umgangs mit Ressourcen und eine andere Sicht auf wichtige Berufsgruppen, wie etwa Pflegekräfte, BusfahrerInnen oder ErzieherInnen. Menschen, die auch in Krisenzeiten den Laden am Laufen halten. Diese Leute sind die Stützen unserer Gesellschaft und gerade sie geraten zunehmend unter Druck, nicht nur durch eine Pandemie, sondern durch steigende Lebenshaltungskosten, wir wissen wie in unseren Gemeinden die Mieten durch die Decken schießen, durch höheren Arbeitsdruck aufgrund von Personalabbau etwa im Krankenhausbereich, durch Outsourcing etwa bei der Service GmbH in der SLK. Dazu kommen scheinbare Kleinigkeiten wie die Parkgebühren für Beschäftigte und Patienten. 

Wir haben als Gesellschaft und eben auch als Kreistag Verantwortung für viele dieser Menschen. Darum ist es wichtig, dass wir als KommunalpolitikerInnen die Beschäftigten in der aktuellen Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes beim Bund und kommunaler Ebene unterstützen. Ein deutliches Zeichen Richtung Arbeitgeber endlich anständige Angebote zu machen wäre auch vom Kreistag aus ein wichtiges Zeichen. Wir müssen ein Konjunkturprogramm richtig einsetzen. Neben den Beschäftigten ist das die Schonung der Natur, eine Verkehrswende muss jetzt begonnen werden. Dazu gehört die Zabergäubahn als Ergänzung unseres ÖPNV-Angebots, bessere Taktung und günstigere Tarife. Ausdrücklich loben will ich die Verbesserung der Busverkehre Richtung Ilsfeld und Abstatt und die AG ÖPNV. Völlig falsch halte ich die Tariferhöhung beim HNV und fordere den Kreistag hier auf eine Rücknahme der Erhöhung einzuwirken. Gerade wenn Kunden verlorengehen aufgrund der Pandemie ist eine Preiserhöhung das falsche Zeichen. Die Zeichen der Zeit werden nicht erkannt. Gerade in Krisenzeiten wäre eine eigen Busflotte zielgerichtet einsetzbar. 

Wir wollen das Wohnungsprogramm des Landkreises erweitern und deshalb wissen, wie die bisherige Abfrage von Mitteln gelaufen ist. Und werden auch an der Idee einer eigenen Kreisbaugesellschaft festhalten.  

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Bildung. Ein Trauerspiel. Auf Landesebene versagen die Akteure. LehrerInnenmangel an unseren Grundschulen zeugt von einem bildungspolitischen Skandal. Wir sollten als Landkeis deshalb mit Hochdruck an die Kreisberufschule in Böckingen rangehen. Mit einer Brücke zum Bahnhof haben wir dann im Neckarbogen eine tolle Anbindung und unsere Kreisberufschule wäre teil des neuen Zentrums Heilbronn, als Bekenntnis zu unserem Dualen Schulsystem. Eine private Schule hat ja schließlich auch einen Platz im Neckarbogen bekommen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass es mir nicht darum geht Schulden zu machen, aber in notwendige Infrastruktur muss jetzt investiert werden.  

Da die Frage nach der Finanzierung in Coronazeiten gestellt wurde: Wir fordern, dass eine Vermögensabgabe genau diejenigen zur Verantwortung zieht, die in Zeiten der Pandemie Milliarden Gewinne gemacht haben. Oder Unternehmen, die bislang keine oder kaum Steuern zahlen.

Danach stellt Kreisrat Florian Vollert noch die Anträge der LINKEN vor.

Anträge


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