Podium am 26.10.16 in Brackenheim. Kommunalos gegen Privat(isierungs)Experten? (Foto: Florian Vollert)
Am 26.10.16 fand unter großer Beteiligung der Bevölkerung das zweite Stimme Forum zur Gesundheitsversorgung im Landkreis statt. Laut Landrat Detlef Piepenburg liegt die Tatsache, dass die Hälfte der Krankenhäuser in Ba-Wü Verluste einfahren „am System“.
„Na und?“ möchte man da fast fragen. Ändern wir das System und wenn ja in welche Richtung?
Im Kern gibt es im Gesundheitswesen immer noch zwei unterschiedliche Systeme: Das neoliberale Profitsystem („private können aus Gewinninteresse wirtschaftlicher Arbeiten“) und das System der solidarischen und kommunalen Daseinsvorsorge („notwendige Aufgabenerfüllung, ohne Gewinnerwartung“). Die Realität bei unseren SLK Kliniken im Landkreis liegt dazwischen. Zwar wird der Krankenhausbetrieb in der privatwirtschaftlichen Rechtsform der GmbH betrieben, allerdings ist diese GmbH zu 100% im Besitz der kommunalen Großfamilie Stadt- und Landkreis Heilbronn. Das birgt Chancen und Risiken, inklusive Nebenwirkungen.
Die Einwohner, Bürgermeister und Gemeinderäte zumindest die von Brackenheim, Güglingen und Cleebronn, haben sich entschieden: „Gesundheitsversorgung ist staatliche Aufgabe und darf nicht irgendeinem Profit unterliegen!“ Diese Aussage ist eine deutliche Absage an die neoliberale Art des Wirtschaftens im Gesundheitswesen, die nicht in der Lage (und nicht Willens) ist, auch flächendeckende Gesundheitsversorgung ausreichend zu leisten. Zwischen der großen und der Kommunalpolitik gibt es schroffe Gegensätze und teils unterschiedliche Interessen. Bund und Land und die dort verantwortlichen Parteien, agieren ebenso wie andere Akteure (Krankenkassen, Beraterfirmen, ein Teil der Ärztevertreter, selbsternannte Gesundheitsexperten u.a.) gegen die kleinen Krankenhäuser. Kommunalos verteidigen dieselben und suchen entsprechende Lösungen. Einige hängen als Aufsichtsräte und Kommunalpolitiker (oder als Geschäftsführer der SLK) zwischen den Fronten.
Die eigentlichen Entscheider, vielleicht besser „Abstimmer“ über die Krankenhausstandorte Brackenheim und Möckmühl, die Heilbronner Kreisräte finden auch beim privaten Medium Heilbronner Stimme kaum Beachtung, weder auf dem Podium, noch in der Berichterstattung.
Kreisrat Johannes Müllerschön, kritisierte das in seinem Diskussionsbeitrag in Brackenheim. Er schilderte die gründliche und parteiübergreifende Erörterung des Themas auch und leider in nichtöffentlichen Sitzungen. Auch nahm er Stellung zu den für kleine Häuser ungünstigen Rahmenbedingungen, die die große Politik in Berlin geschaffen hat. Er erinnerte an die gemeinsame Kundgebung von SLK und Verdi vor dem Gesundbrunnen im September 2015 gegen das Krankenhausstrukturgesetz und kritisierte die ungerechte Verteilung der Gesundheitskosten über die Beiträge zur Krankenversicherung. Er wünscht sich einen faireren Beitrag der Arbeitgeber (und der sechs „Weltmarktführer“ in der Region um Brackenheim) bei den Gesundheitskosten, die zur Zeit nur 7,3% Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen, während die Arbeitnehmer im Schnitt 8,4% berappen müssen.
Politikversagen führt zu Politikverdrossenheit. Keiner der drei AfD Kreisräte interessiert sich auf der Klausurtagung des Kreistags am 17.10.16 (Foto: jom)
Die jetzt entstandene Diskrepanz, zwischen Volk und Politik muss und kann mittels Transparenter und fairer Lösungssuche überwunden werden. Gefragt sind jetzt keine ideologischen Grabenkämpfe und kein unverbindliches Wahlkampgetöse. Gefragt sind jetzt pragmatische, nachhaltige und konstruktive Lösungen.
Zwischen den konstruktiven Vorschlägen des Fördervereins Brackenheim und den kommunalen Krankenhausträgern müsste ein Kompromiss möglich sein, den die SLK GmbH umsetzen muss. (jom)
Die öffentlichen 40 seitigen Sitzungsunterlagen für die Kreistagssitzung am 7.11.16 gibt es hier, auf dem Server des Landratsamtes.
