Planungsausschuss am 7.6.19 in Dörzbach: Müllerschön stimmt gegen Flächenverbrauch Zusätzliche 374 Hektar für Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen ausgewiesen

Die Region Heilbronn-Franken umfasst die Landkreise Heilbronn, Hohenlohe, Schwäbisch Hall und Main-Tauber, sowie den Stadtkreis Heilbronn.

Der Tagungsort Dörzbach passte zum Haupttagesordnungspunkt. Am 07.06.19 tagte der Planungssausschuss des Regionalverbandes im beschaulichen Dörzbach, im Hohenlohekreis, im Mittelpunkt der Region Heilbronn-Franken. Der wichtigste Tagesordnungspunkt lautete „Weiterentwicklung der Schwerpunkte für Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen“. Der Ausschuss wies zusätzlich 374 Hektar aus. Johannes Müllerschön (DIE LINKE) aus dem Landkreis Heilbronn stimmte als einziger dagegen. Zuvor war ein Änderungsantrag der bunten Fraktion, der er angehört, abgelehnt worden.

Der Bürgermeister von Dörzbach, Andy Kümmerle, begrüßte die Regionalräte zu Beginn der Sitzung und gab einen kurzen Einblick in die anstehenden Aufgaben der Gemeinde mit circa 2500 Einwohnern und vier Teilorten. Er klagte über die mangelhafte Finanzausstattung. Der größte Arbeitgeber am Ort ist das Werk von Arnold Umformtechnik, ein Unternehmen der Würth Gruppe. Erweiterungsbaustelle am Ort, geplante Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes und entsprechende Beschwerden des Firmenchefs aus Künzelsau zeigten die Herausforderungen im Spannungsfeld zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Finanzausstattung kleiner Gemeinden.

Beim ersten Tagesordnungspunkt wurden die umfangreichen Vorarbeiten der Verwaltung vorgestellt, um letztendlich an 20 konkreten Standorten eine zusätzliche Fläche von 374 Hektar für Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Ohne größere Diskussion ließ der Ausschuss die Beschlussvorlage der Verwaltung bei der Gegenstimme Müllerschöns passieren. Der nächsten Verbandsversammlung am 19.07.19 in Neudenau wird empfohlen, den Planentwurf zu beschließen und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit durchzuführen.

Allein die bunte Fraktion aus Grüne-ödp und der Partei DIE LINKE hinterfragte den mit dem Planentwurf verbundenen Flächenverbrauch. Schon im Vorfeld der Versammlung hat der Fraktionsvorsitzende Armin Waldbüßer bei der Verbandsverwaltung angefragt, ob es für den Regionalverband Möglichkeiten gibt darauf hinzuwirken, dass die nun für Gewerbe freigegebenen Flächen auch effektiv und nachhaltig genutzt werden. Die Stichworte dabei: Mehrgeschoss-Bauweise, Werkswohnungen, Photovoltaik auf dem Dach, keine flächenfressende Parkplätze usw. Verbandsdirektor Klaus Mandel erläuterte, dass es solche Möglichkeiten zumindest für den Regionalverband nach aktueller Gesetzeslage nicht gebe. Die Verantwortung für Flächennutzungspläne und letztendlich Bebauungspläne liege vor allem bei den Gemeinden. 

Zum Vorranggebiet Wertheim-Bettingen/Dertingen beantragte die bunte Fraktion, ein circa 7 Hektar großes Gebiet aus dem Gewerbeschwerpunkt herauszunehmen, weil auf dieser Fläche ein Landschaftsschutzgebiet „zurückgenommen“ wurde. „Wozu werden Landschaftsschutzgebiete ausgewiesen, wenn sie dann ohne Not zur Vorratshaltung von Gewerbeflächen wieder zurückgenommen werden?“, fragte Regionalrat Thomas Tuschhoff aus dem Main-Tauber-Kreis. Bei sechs Ja-Stimmen (so viele Stimmen hat die bunte Fraktion im Planungsausschuss) und zwei Enthaltungen wurde der Antrag allerdings abgelehnt.

Daraufhin stimmte Regionalrat Johannes Müllerschön aus dem Landkreis Heilbronn gegen die Verwaltungsvorlage. „Im Interessenskonflikt zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Gewerbeausweisung und dem Landschaftsschutz gilt es auch gerade in Zeiten von Fridays for future und Klimaschutz, auch einmal nein zu sagen zu weiterem Flächenverbrauch auf Vorrat.“ – meinte der gelernte Landmaschinenmechaniker aus Offenau. (jom)


Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*

Trackbacks/Pingbacks