Mobipak: „Wer paktiert mit wem?“ (Foto: hpbl)
Nach der (wahlkampfbedingten?) verlängerten Sommerpause des Kreistags lud Landrat Piepenburg am 25.9.17, dem „Tag danach“ zur Sitzung des Verwaltungsausschusses. Auf Initiative der LINKEN im Kreistag kam das Thema Mobilitätspakt Heilbronn- Neckarsulm, unterm Punkt Verschiedenes des öffentlichen Teils auf die Tagesordnung. Wer paktiert da mit wem und zu welchem Zweck? – wollte Kreisrat Müllerschön wissen. In der Antwort erläuterte Landrat Piepenburg, wie überrascht die Verwaltung von der Einladung des Verkehrsministeriums war, so kurz vor den Bundestagwahlen. Eine weitere Behandlung und eine offene, öffentliche Diskussion im Kreistag ist demnach wohl zunächst nicht vorgesehen. „Man(n) muß abwarten …“
DIE LINKE im Kreistag hat nach einer schriftlichen Anhörung und einer öffentlichen Fraktionssitzung am 5.10.17 folgende Anfragen an die Landkreisverwaltung erarbeitet und bittet bis zur nächsten Sitzung des Kreistagsgremiums am 23.10.17 um Antworten. (jom)
Am 19.10.2017 erhielten wir von Landrat Piepenburg folgende Antwort.
Einen Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 25.10.17 findet sich hier.
[…] Wir LINKE im Heilbronner Kreistag haben das Problem einer eventuell unzulässigen und nicht dem Gemeinwohl dienenden Einflussnahme der beiden Konzerne von Anfang an kritisch hinterfragt. […]