Links wirkt: Audi/Schwarz Gutachten wird veröffentlicht!

Kommentar von Johannes Müllerschön zum MOBI-Pakt.

Kreis- und Regionalrat Johannes Müllerschön (Archivbild)

Ich halte es nach dem Verursacher-prinzip für angemessen, dass die beiden Groß-Konzerne Audi und Schwarzgruppe das Verkehrsgutachten bezahlen, das als Initialzündung zum Mobilitätspakt Heilbronn-Neckarsulm gilt. Im Vergleich zu den anstehenden und aus dem Gutachten hervorgehende Infrastrukturkosten, die eh auf die Steuerzahler zukommen sind das für die beiden „Global Players“ echte Peanuts.

Wir LINKE im Heilbronner Kreistag haben das Problem einer eventuell unzulässigen und nicht dem Gemeinwohl dienenden Einflussnahme der beiden Konzerne von Anfang an kritisch hinterfragt.

Zuletzt auf der Veranstaltung zum Mobi-Pakt im Audi Forum. Bei weitem gab es dort von engagierten Bürgern (die übrigens auch Namen haben, Herr Christian Gleichauf) nicht nur „Pauschalkritik“. Vergleiche hierzu den Artikel aus der heutigen Heilbronner Stimme.

Der Umwelt- und Nahverkehrsaktivist Franz Wagner stellte drei sehr konkrete Fragen. 1) Warum werden die zahlreichen Bürger- und Verkehrsinitiativen ausgegrenzt? 2) Warum gibt es keine vernünftige Busanbindungen zu den Krankenhäusern Plattenwald und Gesundbrunnen? 3) Was ist mit der Schienenanbindung ans Industriegebiet Böllingerhöfe?

Der ehemalige Gemeinderat aus Neckarsulm Ralf Merkle kritisierte deutlich die Schönredereien und langjährige Untätigkeit von gleich drei Herren auf dem Podium. Dem österreichischen Stadionsprecher, der als Moderator fungierte, blieb da fast die Spucke weg.

Als Kreis- und Regionalrat der LINKEN stellte ich erneut die Frage nach der Öffentlichkeit der von Audi und Schwarz bezahlten Verkehrsgutachten. Die Antwort findet denn sogar Eingang in die heutige Berichterstattung der Heilbronner Stimme.

Der Forderungskatalog vom MOBI Netzwerk HNF, der Dank unserem Kreistagskandidat Raimund Bickelmann, leider in zu geringer Anzahl, aber immerhin Eingang in die öffentliche Fachtagung fand, zeigt folgendes auf. Man darf sozial-ökologische Mobilität weder den beiden Konzernen Audi und Schwarz, noch dem grünen Verkehrsminister oder verwaltungsorientierten Landrat allein überlassen, sonst wird das nichts. Ralf Merkle aus Neckarsulm hat dies bereits am 13.3.19 in einem Leserbrief festgehalten:

„Verkehrsministerium, RP, Landrat, sonstige Verantwortliche des ÖPNV, alle OBs und Bürgermeister, alle BI´s und alle die sich engagieren müssen an einen Tisch.“

Vielleicht ist dies allerdings auch erst möglich nach einer Kommunalwahl im Mai 2019, die den sozial-ökologischen Flügel zum Beispiel im Kreistag deutlich stärkt. – meint Euer Johannes Müllerschön.


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