In der mit „AKW Geld“ finanzierten Reblandhalle behandelte der Regionalverband Heilbron-Franken die Themen Flächenver-brauch, Energiewende in der Region und Freiflächenphotovoltaik.
Nach einstündiger teils kontrovers geführter Diskussion verabschiedete die Verbandsversammlung auf ihrer Sitzung am 3.7.20 in Neckarwestheim die 18.Änderung des Regionalplans. Einzig die zweitgrößte Fraktion von Grünen/ödp/Linke setzte sich kritisch mit dem geplanten zusätzlichen Flächenverbrauch von 426 ha bis 2030 auseinander. Fraktionsvorsitzender Armin Waldbüßer erklärte in seiner Rede konkrete Alternativen für einen nachhaltigeren Verbrauch von Ackerflächen:
„Einen Flächenverbrauch für Gewerbe, Industrie, Verkehr und Siedlungsentwicklung wie in der Vergangenheit kann und darf es nicht mehr geben.
Wir fordern die Kommunen deshalb dazu auf, ihr Flächenmanagement zu optimieren, um mit den vorhandenen Flächen auszukommen. Gewerbebrachen müssen reaktiviert werden, statt neue Gebiete zu erschließen. Lager- und Fertigungshallen sind mehrgeschossig statt eingeschossig zu bauen.
Parkplätze sollen auf Parkdecks statt auf Freiflächen realisiert werden. Vorhandene Gebäude können aufgestockt werden. Wohnungen können über Gewerbeimmobilien entstehen. Die Gemeinden sollten die Kontrolle über die Grundstücke behalten indem sie diese nicht mehr verkaufen, sondern sie den Nutzern per Erbpacht zur Verfügung stellen.“
Den Wortlaut der Rede dokumentieren wir hier.
Nach den zustimmenden Stellungsnahmen von CDU, SPD, Die Freien, FWV und FDP die hier in der Heilbronner Stimme zusammengefasst wurden, folgten 3 weitere Wortbeiträge aus der Fraktion Grüne/ödp/Linke, die sich kritisch mit dem Thema Flächenverbrauch auseinandersetzten.
So begründete Johannes Müllerschön seine Ablehnung der Vorlage mit einem kurzen Statement:
„Jüngste Beispiele von Gewerbeflächengebrauch in der Region, in Bad Wimpfen, Bad Friedrichshall aber auch im Zabergäu sprechen meiner Meinung nach nicht dafür, zusätzliche Flächen für eine gewerbliche Entwicklung der kommunalen Bauleitplanung zugänglich zu machen. Um es, Herr Mandel, in ihrer planungstechnisch diplomatischen Redeweise rüberzubringen.
In eigenen Worten: Es widerstrebt mir, nach obigen und ähnlichen Erfahrungen weitere zusätzliche für Natur, Klima und Landwirtschaft dringend benötigte Flächen, den wirtschaftlichen Interessen der finanziell gebeutelten Kommunen zu opfern. Wen selbst meine Gewerkschaft, die IG Metall zusammen mit dem BUND gemeinsame Positionen zum Thema Klima und Umweltschutz hinbekommen, dann zeigt dies, dass die Zivilgesellschaft zusammen mit den Fridays for Future weiter sind in Sachen Zukunftsplanung, wie viele Entscheider in der Kommunalpolitik. Deshalb lehne ich die 18.Änderung ab und bedanke mich bei Ihnen fürs zuhören.“
Den Änderungsantrag, mit dem die Fraktion noch versuchte den Flächenverbrauch bis 2040 (statt bis 2030) zu „strecken“ wurde erst nach einen kurzen Geplänkel, welcher Antrag jetzt der weitergehende sei, im Plenum abgestimmt. Der gut begründete Antrag fand jedoch nur die Zustimmung aller 14 anwesenden „bunten“ Fraktionsmitglieder. Der CDU Fraktionsvorsitzende Timo Frey sprach auch von formalen Ablehnungsgründen und behauptete der Antrag sei für sie zu spät eingegangen. Die Verwaltung dagegen hatte ausreichend Zeit für eine (ablehnende) Stellungnahme.
Mit 12 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen wurde dann der „18.Änderung des Regionalplans –Weiterentwicklung der Schwerpunkte für Industrie, Gewerbe und Dienstleistungseinrichtungen“ mehrheitlich zugestimmt. (jom)
Gute Statements der LINKE, Bravo! Leider haben die Regionalversammlung und die Heilbronner Stimme die Täuschung vermittelt es werde bis 2030 „nur“ 426 Hektar bebaut werde und auch noch diese Industriepartei SPD meint, man brauche das um nicht abgehängt zu werden. Man kriegt in dieser Region den Hals nicht voll, selbst wenn man an schlechter Luft, Verkehr, Lärm, Trockenheit erstickt. Wo sind da die Afd und die heimatduselige CDU angesichts Zerstörung von Heimat? Der Tatsächliche Verbrauch wird ein Vielfaches sein!. Nicht mitgerechnet wurden die Hektar, die bereits in den Flächennutzungsplänen ausgewiesen sind, wo jetzt noch Acker ist. Die Flächen in den „Nicht bedeutsamen“ Schwerpunkten. Die Flächen außerhalb der Schwerpunkte. Da kommen 16 Quadratkilometer zusammen auf die geschielt wird!