Die Sitzung des Kreistags am 11.12.17 in Eppingen Kleingartach dauerte etwas länger wie sonst üblich, nämlich 4 1/2 Stunden. Dies war nicht nur den Haushaltsreden geschultet, sondern auch weiteren wichtigen Themen. DIE LINKE stellte als einzige Partei im Kreistag eigene Anträge zum Haushalt, vor allem zum Thema sozialer, bezahlbarer und preisgebundener Mietwohnungsbau. Auch wenn die Anträge (noch) keine Mehrheit fanden, es ist uns damit gelungen im Kreistag wichtige Themen zu setzen, wie Mietwohnungsbau und im auch von Landwirtschaft geprägten Landkreis das strittige Thema Glyphosat-Verbot. Trotz deutlicher Kritik an der Verwaltung und trotz der Ablehnung unserer Anträge stimmten wir sowohl dem Haushalt, wie dem Stellenplan und dem Wirtschaftsplan für den Abfallbetrieb zu. Vorher mußten sich allerdings die Kreisrätinnen und Kreisräte sowie die versammelte Verwaltungsspitze unsere Haushaltsrede und unsere Lösungsansätze in ganz konkreten Fragen zumindestens anhören. Auffallend war dieses Jahr auch in Reden von CDU, FWV/FDP und SPD eine deutliche Kritik an der Landes- und Bundespolitik und an der unzureichenden Finanzierung kommunaler Aufgaben. In weiteren Redebeiträgen begründeten wir unsere Enthaltung beim Krankenhausneubau am Gesundbrunnen. Ebenso unsere Zustimmung zu einem von der SPD eingereichten, und von CDU und FWV/FDP heftig attakierten Antrag zu den Schülerbeförderungskosten im Landkreis. (jom)
Haushaltsrede und Anträge 2018