Im Vorfeld der Festveranstaltung zur Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25.3.17 wurden Differenzen zwischen der Europa Union Heilbronn und der Partei DIE LINKE sichtbar, vor allem bei der Frage wie „unser“ Europa aussehen soll. Die rührige Europa Union Heilbronn hat mit dem Heilbronner Aufruf ein Dokument vorgelegt unter der Überschrift „Wir zeigen Flagge für Europa!“. Im Analyse Teil, wird dabei mE richtiges dargestellt: Aber es ist durchaus kein Paradies entstanden. Soziale Ungleichheit gibt es immer noch, die Lasten sind oftmals ungerecht verteilt und auch der Klimawandel ist bei weitem nicht gemeistert. Oder an anderer Stelle: Die Banken- und Staatsschuldenkrise haben den europäischen Zusammenhalt schwer erschüttert und die sozialen Spannungen weiter erhöht. (Zitate aus dem Heilbronner Aufruf)
Soweit so gut und realistisch. Eine Zumutung wird es für uns LINKE allerdings, wenn „unsere Mitbürger“ nach diesem Analyseteil aufgefordert werden „das bisher Erreichte (endlich) wert(zu)schätzen“. Ein aus früheren Wahlkämpfen bekanntes „Weiter so“ wird es in Europa allerdings nicht geben. Deshalb teile ich die Auffassung meines europäischen Parteivorsitzenden Gregor Gysi, dass „Europa gerettet werden muß“. Auch teile ich die Auffassung meiner beiden Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2017 Sarah Wagenknecht und Dietmar Barsch die mit Blick auf ein soziales Europa eher sagen „Europa muß neu gegründet werden“. Dass dies einfach wird behaupte ich allerdings nicht. (jom)
Im Anschluss dokumentieren wir hier die Pressemitteilung der Europa Union, die mir Heinrich Kümmerle freundlicherweise zugeschickt hat, im Wortlaut:
Über 80 Unionsbürger und in Europa lebende Menschen folgten dem Ruf der Europa-Union Heilbronn und versammelten sich zu einer Feierstunde anlässlich 60 Jahre Römischer Verträge in den Räumlichkeiten der ZEAG Energie AG, um sich aus erster Hand über die aktuelle Lage Europas informieren zu lassen und um, durch ihre Anwesenheit, ein Zeichen für unser Europa zu setzen. Die beiden Heilbronner Kreisvorsitzenden von Europa-Union und JEF waren darüber erfreut, dass kaum Stühle leerblieben und sogar zusätzliche Stühle bereitgestellt werden mussten.
Die Festveranstaltung versammelte politisch denkende Menschen aus allen demokratischen Lagern, und so konnten die Europäischen Föderalisten neben dem Grußwortsprecher, Josip Juratovic MdB, und dem Festredner, Stadtrat Michael Georg Link, die Abgeordneten Susanne Bay MdL & Rainer Hinderer MdL, Bürgermeister Jürgen Olma, Kreisrat Johannes Müllerschön und die Stadträte Silvia Dörr und Alexander Throm begrüßen. Sehr erfreut war der Heilbronner Kreisvorsitzende, Heinrich Kümmerle, darüber, dass auch der ehemalige Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach und der ehemalige Bürgermeister Harry Murso „Flagge für Europa“ zeigten.
Der Heilbronner JEF-Vorsitzende, Leonhard Reinwald, der durch sein Schlußwort die Veranstaltung gekonnt abrundete, freute sich darüber, dass auch die Jugend bei der Feierstunde mit anwesend war und somit sichergestellt ist, dass auch die Zukunft Europas weiter in guten Händen liegen wird. Er erinnerte alle Anwesenden nochmals daran, dem Heilbronner Aufruf – einem überparteilichen und generationenübergreifenden Appell für eine gemeinsame Zukunft in Sicherheit und Wohlstand – durch die eigene Unterschrift weiter Gewicht zu verleihen.
Die Festveranstaltung klang bei einem Imbiss aus, wo alle Anwesenden auch Gelegenheit hatten, mit ihren gewählten Volksvertretern vor Ort und ganz offen über die Probleme, Herausforderungen und Lösungen für unser gemeinsames Europa zu sprechen.
Die Heilbronner Europäischen Föderalisten sind nach dieser Veranstaltung sehr zuversichtlich, dass auch die kommende Demonstration am Mittwoch, 10. Mai 2017, in Heilbronn ein voller Erfolg werden wird.
Der nächste Höhepunkt für das Werben für unser gemeinsames Europa in Vielfalt geeint wird der 28. Treffpunkt Europa am Samstag, 13. Mai 2017, auf dem Kiliansplatz in Heilbronn werden, wo wir erneut zehntausenden Gästen zeigen werden, dass Europa auch Spaß machen kann!
P.S.: Der Kreisverband DIE LINKE Heilbronn-Unterland hat beschlossen sich am 10.5.17 mit einem Infostand an der Aktion zu beteiligen. Ich freue mich auf lebhafte und konstruktive Debatten über „unser“ Europa – das mE nur sozialer und gerechter werden kann, oder es stirbt. Euer/Ihr Johannes Müllerschön
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