Gebührenfreie SLK – Klinik Parkplätze – unzulässig?

Zugegeben, die Parkplatznotsituation am SLK Klinikum Gesundbrunnen ist für Beschäftigte und Besucher unerträglich und sie hat sich verschärft, durch die Zentralisierungs- und Schließungsbeschlüsse, die Stadt und Landkreis Heilbronn Ende 2016 auf „Druck von oben“ (chronische Unterfinanzierung) getroffen haben.

Deshalb haben Stadt- und Landkreis zu Recht beschlossen Abhilfe zu schaffen. Die SLK GmbH wird beauftragt für 6 Mio. Euro zusätzlichen Parkraum am Gesundbrunnen zu schaffen. Stadt und Landkreis bürgen für je 3 Mio Euro, soweit so gut.

DIE LINKE im Heilbronner Kreistag wollte dem entsprechenden Beschluss auf der letzten Kreistagssitzung  nur zustimmen, wenn in Zukunft zumindest für die Beschäftigten an den SLK Kliniken der Parkplatz kostenfrei wird. Deshalb stellte Kreisrat Florian Vollert sach- und fristgemäss vor der Abstimmung einen entsprechenden Antrag. Landrat Piepenburg erklärte den Antrag für unzulässig, da er in das Direktionsrecht der SLK Geschäftsführung eingreifen würde. „Grosszügig“ teilte er zunächst mit, dass er trotzdem abstimmen lasse. Daraufhin erklärte ein Kreisrat der CDU, dass Sie eine Abstimmung über einen unzulässigen Antrag nicht nötig finden. Nachdem Kreisrat Florian Vollert eine von Landrat Piepenburg gewünschte Rücknahme des Antrages ausdrücklich ablehnte, wurde die Abstimmung vom Landrat verweigert. Das berechtigte Anliegen der LINKEN – gebührenfreie Parkplätze – an den SLK Kliniken wurde so abgebügelt, ohne dass die Damen und Herren Kreisräte sich dazu hätten positionieren müssen. Dieses Muster, dem sich Volljurist und Landrat Piepenburg und die Kreistagsmehrheit, vor allem die CDU bedienen ist nicht neu.

Deshalb haben wir LINKE das Thema noch einmal, im Verwaltungsausschuss angesprochen. Wir machten deutlich, es geht nicht um das Direktionsrecht sondern um die Bürgschaft. Jede Bürgschaft ist an Bedingungen und Konditionen geknüpft. Natürlich kann, ja muß der Landkreis (und damit sein oberstes Organ der Kreistag) an jede Bürgschaft Bedingungen knüpfen.

Die „Parkraumbewirtschaftung“ war bei den drei Landkreiskliniken (Plattenwald, Brackenheim und Möckmühl) vor der Fusion zu den SLK Kliniken nie ein Thema. Es ist eigentlich auch kein Thema im ländlichen Raum, sondern eher im städtischen Ballungsraum (vielleicht noch einsichtig). Erst im Zuge der Neoliberalisierung und Privatisierung wurde unlängst am Plattenwald ein Gebührensystem für Parkplätze eingeführt. Es ist eine besondere Benachteiligung der Landkreisbevölkerung, wenn sie jetzt aus dem Zabergäu und aus dem Möckmühler Raum, nicht nur weitere Anreisen und Fahrtkosten zu „ihren Kliniken“ bezahlen muß, sondern auch noch für die Folgekosten der Zentralisierung aufkommen soll, durch Parkgebühren.

Die Linke im Kreistag wollte mit dem Antrag ein Zeichen setzen, um gerade auch in Zeiten von Personalkräftemangel an den SLK Kliniken zunächst für die Beschäftigten Gebührenfreiheit zu erreichen. Bei der Fachkräftesuche des Landratsamtes geht die Verwaltung ja mit gutem Beispiel voran. Auf der Personalwerbeseite unter „Willkommen im Kreis“ heißt es: Auch kostenlose Parkplätze stehen rund ums Landratsamt bereit. Und für alle, die mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind, gibt es bei uns das HNV-Jobticket.

Gibt es unter den Beschäftigten im Landratsamt und in der SLK GmbH ein Zweiklassen Personalmanagement? Wir LINKE im Heilbronner Kreistag halten das für ungerecht und fordern fürs Gesundheitswesen eine ausreichende Finanzierung von Bund und Land, statt Parkplatzabzocke bei Beschäftigten und Besuchern.

Nachdem Landrat Piepenburg die Zulässigkeit unseres Antrages, auch nach den obigen Ausführungen immer noch bestreitet, werden wir das übers Regierungspräsidium und die Kommunalaufsicht klären lassen. (jom)