Kreistagssitzung mit Nahverkehr und gebührenfreie SLK-Parkplätze für Beschäftigte

Florian Vollert im Kreistag (Archiv-Foto: jom)

Am 23.10. fand eine Kreistagssitzung in Langenbeutingen statt. Neben der Einbringung des Haushalts, der mal wieder ohne Diskussion stattfand, gab es 2 Themen, die wir als LINKE aufgegriffen haben.

Zum einen ging es um die Verlängerung der Vergabe von Verkehrsbündel im HNV. Der HNV konnte dazu keine Erlösergebnisse liefern, die für eine Vorschreibung notwendig sind. Abgesehen davon, dass es kaum vorstellbar ist, dass der HNV keine Erlösergebnisse hat, wurde von unserer Seite bemängelt, dass es beim Thema Nahverkehr keine zentrale Koordination zu geben scheint. Ein von uns vorgeschlagener Arbeitskreis nach Sinsheimer Vorbild wurde vor Jahren von der Mehrheit im Kreistag abgelehnt.

Das andere Thema war die Ausfallbürgschaft für ein Parkhaus am SLK-Standort Gesundbrunnen. Wir wollten die Ausfallbürgschaft mit der Bedingung an SLK verbinden, dass Beschäftigte dort gebührenfrei parken dürfen. Bisher zahlen sie bis zu 200 Euro im Jahr für das Parken am Arbeitsplatz. Der Antrag wurde nicht zugelassen. Wir prüfen, ob das rechtens ist.
Hier die beiden Wortbeiträge des Kreisrats Florian Vollert:
 
Zu HNV:
 
“Es verwundert sehr, dass der HNV keine Erlösaten für die entsprechende Linienbündel hat und zur Verfügung stellen kann. Außer für das Linienbündel, dass gerade im Vergabebündel ist. Ich glaube, dass absichtlich entsprechende Daten nicht erhoben wurden. Zumindest fühlen wir uns als Kreistagsgruppe unzureichend informiert. Wir fordern mehr Transparenz beim Thema HNV und werden schriftlich entsprechende Anfragen stellen.
Anders, aber auch nicht besser, ist der Informationsfluß beim Thema Mobilitätspakt. Hier soll mit einem Konzept gearbeitet werden, dass AUDI und die Schwarzgruppe in Auftrag gegeben haben. Mit welcher Intention hier Daten ermittelt werden, dass wüßten wir gerne. Entsprechende Fragen von uns an den Landrat wurden noch nicht beantwortet.
Beim gesellschaftlich so wichtigen Thema Verkehrsentwicklung scheint der Kreistag schlecht informiert zu sein.
Beim Beschluss zum Nahverkehrsplan 2013 hatten wir die Einrichtung eines dauerhaften Arbeitskreises nach Sindheimer Vorbild gefordert und wurden ausgelacht. Wir Kreistagsmitglieder wären heute schlauer, die Deutungshoheit im Landkreis läge bei dieser wichtigen Frage nicht bei privaten Konzernen.”
 
-> Tatsächlich hatte der Landrat die Antworten in Briefform dabei und nach meinem Vortrag übergeben lassen.
 
Zu SLK:
 
“Wir kritisieren die gängige Praxis der SLK von den Beschäftigten Parkplatzgebühren zu verlangen. Eine völlig unübliche Vorgehensweise. Ein kleines Beispiel wie falsch die Finanzierung unseres Gesundheitswesens funktioniert. Statt einer ausreichenden Finanzierung über Bund und Land werden die Beschäftigten abgezockt. Ich beantrage die Ausfallbürgschaft an die Bedingung zur Errichtung gebührenfreier Parkplätze für die Beschäftigten zu knüpfen.”