Bezahlbares Wohnen ist bei der Heilbronner Linken mehr als Wahlkampfthema es ist auch reale kommunalpolitische Herausforderung vor Ort. Deshalb hat Johannes Müllerschön (Sprecher des OV nördlicher Landkreis) das Thema am 2.2.21 auch an den Offenauer Gemeinderat herangetragen, mit Fragen ans Rathaus und an die Gemeinderäte:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Folk, sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte. Ich nehme Ihre Einladung zur Gemeinderatssitzung gerne an
und möchte im Vorfeld folgende Fragen stellen: Zu TOP 5.1 Baugesuch über den Neubau von 10 Wohnungen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass im Soleweg, 10 neue (Miet-?) Wohnungen entstehen sollen. Ist der Bauherr von der Gemeinde informiert worden, über mögliche öffentliche Fördergelder von Bund, Land und Landkreis, um den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen zu erleichtern? Ist eine solche Förderung (mit anschließender Mietpreisbindung) für alle 10 Wohnungen vorgesehen? Falls nicht, ist der Gemeinderat bereit, generell und konkret für dieses Projekt eine 30% Quote für preisgebundene, günstige Mietwohnungen vorzuschreiben, um der um sich greifenden Wohnungsnot auch in Offenau etwas entgegenzuhalten?
Vom Fraktionsvorsitzenden der FWV Roland Häfele (später auch vom Bürgermeister Michael Folk) wurden die Fragen als „Anregungen aus der Bürgerschaft“ aufgegriffen. Häfele sieht in einer 30% Quote eine realistische Möglichkeit bezahlbaren Wohnungsbau auch in Offenau vorwärts zu bringen. Hinderungsgrund ist da im Moment noch der seit 6 Jahren geltende Bebauungsplan, der aktuell nur 6 statt 10 Wohneinheiten vorsieht und eine Reihe weiterer Beschränkungen, die der Bauherr an dieser Stelle geändert haben will. Ein CDU Gemeinderat befürchtete wegen der höheren Anzahl von Wohnungen Parkprobleme im Wohngebiet, obwohl das Bauvorhaben Tiefgaragen vorsieht. Der Gemeinderat folgte nach der Debatte einstimmig dem Vorschlag des Bürgermeisters, die Baugenehmigung in der vorliegenden Beantragung zwar abzulehnen, aber mit dem Bauherrn das Gespräch zu suchen über einen denkbaren Kompromiss.
Die Linke wird am Thema bezahlbares Wohnen (auch in Offenau) am Ball bleiben, wie bereits zu Beginn des Jahres und auf einem Werkstattgespräch im Sommer angekündigt.
Am Tag nach der Gemeinderatssitzung fand zum Thema ein MitmachMittwoch mit unseren drei Landtagskandidatinnen Marlne Neumann (Heilbronn), Jasmin Ellsässer (Neckarsulm) und Emma Weber (Eppingen) statt. Sehen sie dazu den Bericht hier auf der Homepage des Kreisverbandes. (jom)
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