Linke Anträge im Kreistag (1) zur Gesundheitspolitik und Gemeinwohlökonomie

gemeinwohlkreisOffenau 12.12.16:  Alle 7 im Kreistag vertretenen Parteien (CDU 27, FWV/FDP 17, SPD 15, Grüne 8, AfD 3, ödp 2 und DIE LINKE 2) nahmen auf der KT Sitzung noch einmal Stellung zu der Krankenhausschließung in Brackenheim und in Möckmühl. Die Entscheidung im Kreistag wurde mit einer (für Kreistagsverhältnisse) knappen Mehrheit

getroffen, gegen eine starke, parteiübergreifende Minderheit. 40 Ja – 21 Nein – 3 Enthaltungen, 8 abwesend, zwei Krankenhausbefürworter angeblich befangen). Wir griffen dieses Thema mit einem neuen, alternativen konzeptionellen Ansatz auf, dem der Gemeinwohlökonomie. Angeregt wurden wir dazu durch ein Kongress an der Hochschule Heilbronn, an dem mehrere LINKE, auch die beiden Kreisräte am 11.11.16 teilnahmen.

facebookfhsundslkDie Debatte im Kreistag

CDU Fraktionsvorsitzende Dieter Böhringer ist in seiner Haushaltsrede wenigstens  auf unsere 10 Anträge im einzelnen eingegangen. Er befürchtete, dass er als Kreisrat zu einem solchen Seminar zwangsverpflichtet wird. Kreisrat Müllerschön bot daraufhin an, den Antrag gemeinsam so um zu formulieren, dass das Seminar als freiwilliges Bildungsangebot   wahrgenommen werden kann.

FWV/FDP Fraktionsvorsitzender OB Holaschke kanzelte gleich alle 10 Anträge páuschal ab, als populistisch und utopisch.

Landrat Piepenburg hatte eine andere Strategie, er nahm erstmals Stellung zu den Anträgen beim Aufruf der selben zur Abstimmung. Falls einer von uns linken Kreisräten dann erwidern wollte, hieß es lapidar, jetzt sind wir in der Abstimmung. Das werden wir ihm nächstes Jahr nicht wieder durchgehen lassen. Eine echte ausführliche Debatte unserer Anträge hat so nicht wirklich stattgefunden. Immerhin hat Piepenburg in Richtung Gemeinwohlökonomie eigenständig recherchieren lassen, und dieselbe als ein „Wirtschaftsmodell“ erkannt. Zur Gemeinwohlökonomiebilanz der SLK Klinik GmbH dozierte der Jurist Piepenburg über die Verpflichtungen von kommunalen Betrieben, die eh auf das Gemeinwohl ausgelegt seien. Das ist ja gar nicht falsch, aber im GmbH Gesetz ist eben ausführlich die wirtschaftliche Zielsetzung vorgegeben, das weiß natürlich auch er. Gerne verweisen wir an dieser Stelle auf unsere umfangreichen Berichte zum Thema Krankenhausschließungen in Möckmühl und Brackenheim, aber auch in Künzelsau.

Die Anträge und die Abstimmungsergebnisse

1) Antrag: Seminar zur Gemeinwohlökonomie für SLK Aufsichtsräte und Kreisräte

Die Landkreisverwaltung wird beauftragt, in 2017 im Heilbronner Landratsamt ein halbtägiges Einstiegsseminar zu obigem Thema und für den obigen Teilnehmerkreis anzubieten. Als Referent bietet sich (unter anderen) der Initiator der „Gemeinwohl-Ökonomie“, Christian Felber an.                 Kosten einmalig ca. 4 000 Euro:

Abstimmungsergebnis: 10 Ja Stimmen; 1 Enthaltung; Rest Ablehnung

2) Antrag: Erstellung Gemeinwohl – Bilanz durch die SLK-Kliniken Heilbronn GmbH

Landrat Detlef Piepenburg wird beauftragt in der nächsten Gesellschafterversammlung eine Gemeinwohl – Bilanzierung der SLK Klinken GmbH für das Geschäftsjahr 2016 durchzusetzen, bzw eine Kostenübernahme anzubieten. Dazu bietet sich eine Zusammenarbeit der bestehenden Regionalgruppe Heilbronn der Gemeinwohl Ökonomie und/oder die Hochschule Heilbronn in Person von Prof. Dr. Manfred Lieb von der Fakultät für International Business (IB) an.                                        Kosten einmalig ca. 15 000 Euro

Abstimmungsergebnis: 8 Ja Stimmen; 4 Enthaltung; Rest Ablehnung

Wie weiter?

Wir bleiben am Thema Gemeinwohl und Gesundheitswesen dran, laden zum Beispiel mit ein zur kostenlosen Vorstellung an der VHS im Januar und sind gespannt, ob es das Thema auch in den Bundestagswahlkampf 2017 schafft. (jom)


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