10 Minuten Öffentlichkeit für die bedrohten SLK Krankenhäuser in Brackenheim und Möckmühl im VA des Kreistags

Zum TOP 2 Verschiedenes, der heutigen öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses brachte ich als Kreisrat der LINKEN unsere Forderung nach einer Klausurtagung des Kreistagsgremiums zum Thema Krankenhausplanung im Landkreis ein. Landrat Piepenburg lehnte unser Anliegen ab, mit dem Hinweis eine breite Erörterung sei zwar wünschenswert und werde von ihm angestrebt, aber aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich. Stattdessen bietet er allen Fraktionen und allen Parteien im Kreistag Einzelaudienzen an, um die „Notwendigkeit von Umstrukturierungen“ zu erläutern. Ich kritisierte daraufhin diese „selektive Informationspolitik“ und legte wert darauf, dass sich das Kreistagsgremium insgesamt ein Bild von der Lage machen müsse, bevor Entscheidungen getroffen werden. Seine Äußerung, dass die Materie so komplex sei, dass Sie keiner versteht wies ich mit der Ankündigung zurück, dass wir LINKE im Heilbronner Kreistag ganz sicher  keine Entscheidung treffen werden, die wir nicht verstehen, bzw. die uns nicht einmal erörtert wurde. Obwohl für mich „gefühlte“ Zustimmung für eine Klausurtagung im Raum schwebte, kam lediglich (aber immerhin) vom grünen Kreisrat Jürgen Winkler schüchterne Unterstützung. Er meinte bei einem längeren Zeit Fenster ließe sich eine Klausurtagung noch verwirklichen.  Meine Frage, wer da zeitlichen Druck macht auf die Entscheidungen des Kreistags antwortete Landrat Piepenburg nicht konkret, er verkündete lediglich seinen Zeitplan: Behandlung (vermutlich nichtöffentlich) im Sozialausschuss am 10.10.16 und danach Beschlussfassung in der Kreistagssitzung am 17.10.16. Mein Eindruck, da sollen rasch Fakten und Beschlüsse geschaffen werden, bevor sich der Widerstand gegen die beiden Klinik(Teil-?)Schließungen vor Ort entwickeln kann.                                          Ihr/Euer Kreisrat Johannes Müllerschön

P.S. In welchen elitären Kreisen die zukünftige Gesundheitspolitik aktuell vor diskutiert (und entschieden?) wird, zeigt sich am 1. Gesundheitsforum in Heilbronn, das am 3.11.16 in der Aula der Lidl und Schwarz Stiftung stattfinden soll. Das Kongresstagesticket dort kostet 349,00 Euro, den „Netzwerkabend“ dazu gibt es für extra 49 Euro an der Abendkasse. Lobbyabend statt Bürgerbeteiligung? Das darf nicht wahr sein.


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