Damit der Landrat nicht nur leidet und vorsitzt, bedarf es selbstbewusster und selbstständiger Kreistagsmehrheiten für die berechtigten Interessen der Landkreisbewohner. Diese Mehrheiten sind im Heilbronner Kreistag noch ausbaufähig.
Mit der heutigen Ausgabe (21.5.19) schließt die Heilbronner Stimme die programmatische Vorstellung der 8 kandidierenden Kreistagslisten ab. Bezahlbares Wohnen und bessere Mobilität sind die meistgenannten Themen. Die beiden bisherigen Kreisräte der LINKEN, Florian Vollert und Johannes Müllerschön, wundern sich über die Diskrepanz der überwiegend konstruktiven Wahlprogramme und dem Abstimmungsverhalten der Mitbewerber und Kreisräten in der Vergangenheit.
Deshalb dokumentieren wir hier aus den Protokollen des Landratsamtes über die Haushaltsanträge 2019, 2018 und 2017 der Parteien im Heilbronner Kreistag und über deren Ablehnung. AfD und CDU stellten gar keine entsprechende Anträge, die SPD 2, die Grünen 5, die ödp 5 und DIE LINKE 19 Anträge:
Kurzprotokoll über die öffentliche Sitzung des Kreistages am Montag, den 10.12.2018 in Untereisesheim (Auszüge)
Punkt 1 Kreishaushalt 2019 Beschluss: Der Antrag der Kreisräte Müllerschön und Vollert (DIE LINKE), eine Stelle für die Koordination des ÖPNV zu schaffen, wird abgelehnt.
Beschluss: Der Antrag der Kreisräte Müllerschön und Vollert (DIE LINKE), ein Holzhäuschen von der Aufbaugilde zu kaufen, wird abgelehnt.
Beschluss: Der Antrag der Kreisräte Müllerschön und Vollert (DIE LINKE), Werkswohnungen auf dem Gelände der Straßenmeisterei in Neuenstadt a. K. zu errichten, wird abgelehnt.
Beschluss: Der Antrag der Kreisräte Müllerschön und Vollert (DIE LINKE), die SLK Personalwohnungen am Plattenwald zu sanieren, wird abgelehnt.
Beschluss: Der Antrag der Kreisräte Müllerschön und Vollert (DIE LINKE), die Gebührenerhöhungen für Flüchtlingswohnungen wieder zurück zu nehmen und die dadurch entstehenden Mehrkosten durch den Landkreis zu übernehmen, wird abgelehnt.
Beschluss: Der Antrag der Kreisräte Müllerschön und Vollert (DIE LINKE), dass der Landkreis Heilbronn ein Fünftel der Kosten, die der HNV durch die Fahrpreiserhöhungen 2019 einnehmen will übernimmt und dass der Landkreis im Aufsichtsrat des HNV auf eine Rücknahme der Fahrpreiserhöhung hinwirkt, wird abgelehnt.
Beschluss: Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Abschaffung der Elternbeiträge für die Schülerbeförderung wird abgelehnt.
Beschluss: Der Antrag der ödp, zwei zusätzliche Müllkontrolleure einzustellen, wird abgelehnt.
Kurzprotokoll über die öffentliche Sitzung des Kreistages am Montag, den 11.12.2017 in Eppingen (Auszüge)
Punkt 1 Kreishaushalt 2018 Beschluss: Der Antrag der Gruppe DIE LINKE, eine zusätzliche Stelle „Koordination Sozialer und preisgebundener Mietwohnungsbau“ im Dezernat 2: Finanzen und Liegenschaften zu schaffen, wird abgelehnt.
Beschluss: Der Antrag der Gruppe DIE LINKE, dass die Verwaltung jährlich einen Wohnungsbaubericht für den Landkreis und seine Kommunen vorlegt, wird abgelehnt.
Beschluss: Der Antrag der Gruppe DIE LINKE, auf Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus in Höhe von 2,6 Mio. €, wird abgelehnt.
Beschluss: Der Antrag der Gruppe DIE LINKE, den Projektleiter Klima und Energie zu beauftragen einen pfiffigen Aufkleber zu kreieren mit der Aufschrift „Gentechnikfreier Landkreis Heilbronn“ und diesen in größerer Auflage zu drucken und zu verteilen, wird abgelehnt.
Beschluss: Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, den Zuschuss nach § 7 Absatz 1 Ziffer 1 der Satzung über die Erstattung von Schülerbeförderungskosten auf 19,35 € (Sunshine-Ticket) oder 10,60 € (Kid-Card) festzulegen (statt auf 10,15 € beziehungsweise 1,40 €), wird abgelehnt.
Kurzprotokoll über die öffentliche Sitzung des Kreistages am Montag, den 12.12.2016, in Offenau
Punkt 1 Kreishaushalt 2017 Beschluss: Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, die Verwaltung zu beauftragen, mit dem Diakonischen Frauenhaus Verhandlung zu führen, wie die Unterstützung des Landkreises weitergehen soll, wird abgelehnt.
Beschluss: Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, die Verwaltung zu beauftragen, mit dem Verein Suchtprävention Verhandlung zu führen, wie die Unterstützung des Landkreises weitergehen soll, wird abgelehnt.
Beschluss: Der Antrag der Gruppe ÖDP, die Verwaltung zu beauftragen, weitere Photovoltaik-Nutzung bei den Liegenschaften des Landkreises zu untersuchen, wird abgelehnt.
Beschluss: Der Antrag der Gruppe ÖDP, bei den Kreistagssitzungen Bürgerfragestunden einzuführen, wird abgelehnt.
Beschluss: Der Antrag der Gruppe ÖDP, dass der Landkreis den Kauf von Bürgerbussen in den Landkreisgemeinden mit 10 % des Kaufpreises fördert, wird abgelehnt.
Beschluss: Der Antrag der Gruppe ÖDP, dass der Landkreis einen Preis „Pro Ehrenamt“ ausschreibt, der jährlich vergeben wird und mit 3.000 € dotiert ist, wird abgelehnt.
Beschluss: Der Antrag der Gruppe DIE LINKE, die Verwaltung zu beauftragen, ein Seminar zur Gemeinwohlökonomie für SLK-Aufsichtsräte und Kreisräte anzubieten, wird abgelehnt.
Beschluss: Der Antrag der Gruppe DIE LINKE, die SLK-Kliniken Heilbronn GmbH zu beauftragen, eine Gemeinwohlbilanz zu erstellen, wird abgelehnt.
Beschluss: Der Antrag der Gruppe DIE LINKE, im Landratsamt eine Koordinierungsstelle für Wohnungsvermittlung einzurichten, wird abgelehnt.
Beschluss: Der Antrag der Gruppe DIE LINKE, die Schenkung der Gebäudeteile des alten Plattenwaldkrankenhauses an die GEWO Wohnungsbaugenossenschaft Heilbronn eG und an die Stadtsiedlung Heilbronn GmbH, wird abgelehnt.
Beschluss: Der Antrag der Gruppe DIE LINKE, die Verwaltung zu beauftragen, die Tariferhöhungen und die Qualität beim HNV zu prüfen, wird abgelehnt.
Beschluss: Der Antrag der Gruppe DIE LINKE, die im Haushalt 2017 enthaltene Mittel für ein externes Gutachten zur Radwegenetzkonzeption im Landkreis zu streichen und stattdessen die Stelle eines Fahrradbeauftragten im Landratsamt zu prüfen, wird abgelehnt.
Beschluss: Der Antrag der Gruppe DIE LINKE, dass Projekt „RADar“ ganzjährig anzubieten, wird abgelehnt.
Beschluss: Der Antrag der Gruppe DIE LINKE, den Brückenbau in Gundelsheim zu vertagen, wird abgelehnt.
Beschluss: Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, die Verwaltung zu beauftragen, die Abhängigkeit der Region vom Automobil zu prüfen, wird abgelehnt.
Beschluss: Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, die Verwaltung zu beauftragen, die Ansiedlung von Unternehmen und deren Verkehrsanbindung zu prüfen, wird abgelehnt.
Beschluss: Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, die Verwaltung aufzufordern, die derzeit beauftragte Machbarkeitsstudie bei der Zabergäubahn vorzulegen und eine positive Standardisierte Bewertung zu erwirken, wird abgelehnt.
Beschluss: Der Antrag der Gruppe DIE LINKE, die Mitarbeiter und die Umgebung der Deponien vor dem Bauschutt aus dem Rückbau des Kernkraftwerkes Neckarwestheim zu schützen, wird abgelehnt.
Bei den Kreistagswahlen am 26.5.19 bestimmen die Wählerinnen und Wähler die hoffentlich neuen Mehrheitsverhältnisse im Heilbronner Kreistag. Mit der alten, oder einer ähnlichen Sitzverteilung ist keine bessere Kreistagspolitik für die Menschen im Landkreis möglich, meinen die Kreisräte Florian Vollert und Johannes Müllerschön.
