Der Verwaltungsausschuss am 24.9.18 behandelte u.a.die Verlängerung des Darlehensvertrag für den GIF (Gewerbe- und Industriepark Bad Friedrichshall). Für DIE LINKE im Heilbronner Kreistag stellen sich dazu folgende Fragen: Wieviel Beschäftigte aktuell? Wieviel prekär Beschäftigte? Wie sieht es aus mit Tarifbindung und Mindestlohn? Gibt es dort auch Aufstocker (Menschen, die trotz Arbeit zwecks Unterstützung aufs Amt müssen)?
In der einzigen Wortmeldung zum TOP kritisierte Kreisrat Müllerschön die entsprechende Sitzungsvorlage und stellte klar, dass es ohne Beantwortung solcher Fragen keine Zustimmung der LINKEN gibt. Er stellte die Frage in den Raum, ob GIF zur Sicherung qualifizerter Arbeitsplätze nötig ist oder ob GIF benutzt wird zum Lohndumping im Vormontagebereich der Automobilproduktion, durch Leiharbeit, Outsourcing und ähnliches.
Gleich von mehreren Kreisräten wurde unter dem öffentlichen TOP „Verschiedenes“ eine Informationsveranstaltung in Möckmühl reflektiert. In der entsprechenden Einladung schuf der Veranstalter SLK hohe Erwartungen. „Im Rahmen der Veranstaltung informieren die SLK-Kliniken über den aktuellen Stand der Planungen rund um das Gesundheitszentrum Möckmühl und das medizinische Leistungsangebot des Klinikum am Plattenwald für die stationäre Patientenversorgung im nördlichen Landkreis Heilbronn“.
Übrig blieb eine „Marketingveranstaltung“ für die neue Klinik am Plattenwald. Die wichtige Frage und Mängel in der medizinischen Grundversorgung im Raum Möckmühl blieben unterbelichtet. Eine Beteiligung der Bevölkerung durch Diskussion fand nicht statt. Kreisrat Müllerschön kritisierte die Verwaltungsspitze und die Fraktionsspitzen dafür, dass sie zwar für eine Mehrheit für die Schließung des Krankenhausses gesorgt haben, sich aber jetzt nicht mehr kümmern, sondern „abtauchen“. Mehrfach wurde darauf hingewiesen, dass genauso Politik und Parteiverdrossenheit entsteht und bestärkt wird.
Auf der Ausschusssitzung wurden (in öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzung) ca 10 für die Menschen im Landkreis wichtige Themen angesprochen. Zu keinem der Themen kam ein Beitrag des anwesenden AfD Kreisrates Jürgen Kögel. Die machen wohl nur noch Politik im Internet und Hetze auf der Straße. (jom)
