Öffentliche Vorberatung der Anträge der Linken im Heilbronner Kreistag

Am 2.12.13 beschließt der Heilbronner Kreistag den Haushaltsplan 2014 nach reichlich nicht öffentlicher Vorberatung in den Ausschüssen des Kreistags. Ebenso werden dort die Anträge der Fraktionen und Parteien beschlossen, sofern überhaupt welche gestellt werden. Hiermit stelle ich die Haushaltsanträge, die ich beabsichtige für die LINKE im Kreistag zu stellen, hiermit vorab ins Netz und lade alle Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises ein zur öffentlichen Sitzung am 2.12.13, nach Bad Rappenau. Die öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen von 231 Seiten finden Sie hier auf dem Server des Landratsamtes.

Euer/Ihr Johannes Müllerschön

 

Entwurf zur öffentlichen Vorberatung unserer Anträge. Die endgültige Fassung der Anträge wird von mir noch vor der Sitzung des Verwaltungsausschusses am Montag, den 25.11.13 bei Verwaltung und den Parteienvertretern eingereicht. Bis dahin stehen der Entwurf und die einzelnen Anträge zur Diskussion, gerne auch als Grundlage für gemeinsame parlamentarische Initiativen. Ich freue mich über Rückmeldungen und Anregungen für unsere Haushaltsrede, die ich als nächstes in Angriff nehme. (jom)

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

werte Kolleginnen und Kollegen Kreisräte, hiermit übermittle ich Ihnen die

Anträge der Partei DIE LINKE im Heilbronner Kreistag für das Haushaltsjahr 2014

Zum Thema Gleichstellungbeauftragte und Stellenplan

1) Neue Stelle im Stellenplan 2014 für eine kommunale Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte im Landkreis Heilbronn. Die Geschichte des zuletzt ehrenamtlichen Netzwerkes „Rat der Frauen“ zeigt, dass ehrenamtliches Engagement allein nicht ausreicht                                      70 000 Euro im Jahr.

Begründung siehe Gratulation zum Frauentag am 1.März 2013und zum 25 jährigem Jubiläum in der Stadt HN:

https://kreistag.die-linke-heilbronn.de/gratulation-und-vorschlag-an-heilbronner-frauenbeauftragte/#more-2151

Zum Thema kostenloses Schulessen

2) Kostenloses Schulessen an den drei landkreiseigenen Sonderschulen als Einstieg, bis die Forderung der Bundestagsfraktion der LINKEN nach generellem kostenlosen und guten Schulessen umgesetzt ist.

80 000 Euro im Jahr

Begründung, Fachgespräch im Juli: https://kreistag.die-linke-heilbronn.de/die-linke-fordert-einstieg-in-kostenfreies-schulessen-im-landkreis-heilbronn/#more-2420

Zum Thema Nahverkehr und Zabergäubahn

3) Vergabe einer wissenschaftlichen, studentischen Arbeit, zum Thema: „Schienengebundene Nahverkehrserschließung des Zabergäu durch Wiederinbetriebnahme der Zabergäubahn. Welche alternativen, bereits erfolgreich praktizierten Finanzierungsmodelle sind fürs Zabergäu denkbar? Welche Zwischenschritte, hin zur Stadtbahn S3 sind machbar?“ Allein die landeseigene Eisenbahngesellschaft SWEG betreibt 3 vergleichbare Strecken, darunter die Linie 101 der Verkehrsbetriebe Breisgau – Kaiserstuhl von Gottenheim bis Riegel/Endingen.                                                2 000 Euro

Mehr Infos:          http://www.sweg.de/html/verkehrsbetriebe.html

4) Erörterungstermin in Brackenheim: Bus oder Bahn im Zabergäu: Vorstellung und kritische Erörterung des Gutachtens: Verbesserungsmöglich-keiten des ÖPNV im Zabergäu unter besonderer Berücksichtigung der Stadtbahn. Der Erörterungstermin soll endlich eine öffentliche und fundierte Diskussion unter Beteiligung aller im Kreistag vertretenen Parteien, der beteiligten Bürgermeister und Gemeinderäte im Zabergäu, des Vereins Zabergäu pro Stadtbahn e.V. und weiterer Verkehrsinitiativen der Region mit den Bewohnern ermöglichen.                                                        2 000 Euro

5) Laut Gutachten kostet die Entbuschung („Freimachen von Bewuchs, Buschwerk roden“ Anlage 26 des Gutachtens)  der Zabergäubahnstrecke einmalig 270 000 Euro. Der Verein Zabergäu pro Stadtbahn e.V. hat für den 15.2.2014 eine Entbuschungsaktion geplant. Der Landkreis übernimmt die Koordination mit den Zabergäugemeinden mit dem Ziel möglichst die gesamte Strecke freizumachen von Bewuchs. Mit dem Geldbetrag soll sowohl Fachpersonal und Technik aus dem Straßenbauamt und/oder Forstamt des Landkreises und der Kommunen ebenso finanziert werden, wie ein rustikales Vesper für ehrenamtliche Helfer. Die Aktion soll als vorgeschalteter Spaten-stich für die Zabergäubahn medial vom Presse- und Informationsamt des Landkreises begleitet werden.                                                      5 000 Euro

Begründung 3-5: Die Anträge wurden mit der BI im Zabergäu „vorberaten“ und mehrheitlich für gut befunden.

Zum Thema Straßenverkehr B 27 im nördlichen Landkreis

6) Der Landkreis lässt in einem  Gutachten prüfen, ob der Einsatz einer Tunnelbohrmaschine statt flächenfressenden Umgehungsstraßen speziell in Offenau und Gundelsheim Böttingen eine Alternative auf der B 27 sein können. Es fehlt ein (auch zeitliches) Gesamtkonzept für einen Ausbau der B 27 im nördlichen Landkreis. Falls S 21 doch noch gestoppt werden soll, wären sinnvolle Alternativprojekte nützlich.                                           20 000 Euro.

Begründung, siehe Rede zur Tunnelbohrerdemo in HN im Oktober 2013:

http://heilbronn.die-linke-bw.de/startseite/meldungen_presse/detail/browse/1/zurueck/stadt-heilbronn/artikel/tunnelbohrer-fuer-offenau-statt-fuer-s21/

Zum Thema Sozialticket, Zuschuss des Landkreises an HNV

7) Der Landkreis unterstützt die Mobilität von bedürftigen Menschen, bei gleichzeitiger Verbesserung von Auslastung und Einnahmen für den HNV durch ein Sozialticket. Analog zur Drucksache 25/2012 geht der Landkreis mit gutem Beispiel voran, die Verhandlungen mit dem HNV werden beschleunigt, das Geld im HH 2014 bereitgestellt                   480 000 Euro

Begründung. Siehe Homepage zu Sozialticket: https://kreistag.die-linke-heilbronn.de/?s=Sozialticket

Zum Thema Dachsanierung der ehemaligen Synagoge in Heinsheim

8) Der Landkreis Heilbronn unterstützt die dringend notwendige Dachsanierung mit einem einmaligen Investitionszuschuss.                                 20 000 Euro

Anträge ohne direkte finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt, aber Nutzung von bestehenden verwaltungseigenen Ressourcen:

Zum Thema Rekommunalisierung der Müllabfuhr

9) Seit 23.10.13 läuft das formale Vergabeverfahren für die Müllabfuhr im Landkreis, die ab 1.1.2015 neu vergeben wird. Der vorbildlich arbeitende landkreiseigene Abfallwirtschaftsbetrieb wird aufgefordert, ebenfalls ein Gebot abzugeben. Ziel wäre es, die Müllabfuhr mit sozialen und ökologischen Standards in kommunale Verantwortung zu überführen und Synergieeffekte mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb zu nutzen. Damit könnte die Müllentsorgung im Landkreis stärker auch zur regionalen Wertschöpfung beitragen, statt einem Großkonzern aus Berlin das Geschäft zu überlassen.

Zum Thema Ausstellung gegen Rassismus und Rechtsterrorismus

10) Im Landratsamt Heilbronn wird im Jahr 2014 die Ausstellung „Winterbach“ gezeigt. Sie berichtet über den nazistischen Mordversuch an neun Migranten in Winterbach 2011. Mit der Ausstellung soll in der Kommunalpolitik im Landkreis eine offene Diskussion um Rassismus und Rechtsterrorismus begonnen werden um den Blick auf die Naziszene im Landkreis Heilbronn zu schärfen. Rassismus und Rechtsterrorismus sollen auch im Landkreis Heilbronn einen Platzverweis erhalten.

Mit freundlichen Grüßen, Johannes Müllerschön