GKN Abriss und “Entsorgung” – Glaubwürdigkeit in Gefahr

Kreisrat Johannes Müllerschön (DIE LINKE) informiert sich und nimmt Stellung. (Bild: rb)

Die letzten beiden Erörterungstermine (Infokommission am 21.11.18 und Einwendungen gegen Abrissgenehmigung GKN II am 26.11.18) waren alles andere als eine Farce. Sie sind der einzige Ort, wo auf wissenschaftlich hohem Niveau eine Abwägung stattfindet zwischen wirtschaftlicher Nutzung der Atomenergie und dehren Gefahren für Mensch und Umwelt. Umweltverbände und -initiativen leisten dazu einen enormen, überwiegend ehrenamtlichen und engagierten Beitrag. Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist in beiden Events unzureichend. Schwarz-grüne Bürgerbeteiligung entpuppt sich als Demokratie nach Gutsherrenart. Weshalb?

1) Die Infokommission tagt zwar öffentlich, aber ein in der Geschäftsordnung verankertes Rederecht für betroffene Bürger gibt es nicht. Der vom Umweltministerium beauftragte Versammlungsleiter Detlef Piepenburg lehnte einen entsprechenden Antrag von BUND Regionalgeschäftsführer May-Stürmer ab. Großzügig gewährte er dann zum Schluss unter dem Punkt verschiedenes noch Fragen aus dem Publikum. Die aktuell interessierende Frage, wo der Abrissmüll von GKN jetzt hinkommt, nach Stetten, auf den Wolfszipfel, in den Landkreis Ludwigsburg  oder doch als “freigemessener” Recycling Bauschutt in die Wälder zum Waldwegebau oder entlang der Autobahnen als Lärmschutzwall – all diese Fragen waren auf beiden Erörterungsterminen nicht vorgesehen. Stattdessen werden genau diese Fragen von den Kommunalverwaltungen in Stadt- und Landkreis als geheime Kommandosache unkoordiniert hin und her geschoben. Schade, die Infokommission wäre eine Möglichkeit kreisübergreifend eine Lösung zu finden. So weit liegen die “Kontrahenden” ja gar nicht auseinander, irgendwo muß der Scheiß ja hin. Ob am Standort Neckarwestheim, in Stetten, oder auf dem Wolfszipfel, Radioaktivität (auch schwachstrahlende, freigemessene) kennt keine Grenzen.

2) “Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Der den Erörterungstermin leitende Vertreter der Genehmigungsbehörde (Verhandlungsleiter) entscheidet darüber, wer außer der Antragstellerin und denjenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, an dem Termin teilnehmen kann”. Vor der Reblandhalle kritisierte ich  diesen Passus in der Einladung und fragte den Verhandlungsleiter Niehaus, was das soll. Ja, das Plakat “Bürger unerwünscht” passte. und jetzt mal ehrlich Bürgerbeteiligung ohne Bürger? Gehts noch? Zum Schluss gebe ich Herrn Reto Bosch von der Heilbronner Stimme Recht. Die Glaubwürdigkeit ist in Gefahr, aber bei weitem nicht (nur) wegen “Übertreibungen” der besorgten Zivilgesellschaft, sondern auch wegen der Bürgerbeteiligung nach Gutsherrenart meint

Euer Kreisrat Johannes Müllerschön.

Was tut DIE LINKE im Heilbronner Kreistag?

Anfrage an die Landkreisverwaltung vom August 2018

Artikel in der H.St. 28.11.18