DIE LINKE im Heilbronner Kreistag


Die neue LINKE im Heilbronner Kreistag ist die einzige Partei mit einem 50% – igen Frauenanteil. „Alt-Kreisrat“ Johannes Müllerschön stärkt der Fraktion den Rücken und vertritt DIE LINKE weiterhin im Regionalverband.

Am 25. 7. 2019 hat sich der neugewählte Kreistag konstituiert. Lydia Riedel-Tramsek und Florian Vollert bilden hier die Gruppe DIE LINKE im Heilbronner Kreistag. Vor der Sitzung des neuen Kreistags gab es noch eine Sitzung des alten Kreistags. In dieser letzten Sitzung wurde bekannt gegeben, dass der Geschäftsführer der SLK, Dr. Thomas Jendges, gekündigt hat. Einen vorbereiteten Redebeitrag von Florian Vollert, den er nicht gehalten hat, weil es keine Aussprache gab, möchten wir hier trotzdem veröffentlichen:

Ich möchte auch ein paar Worte zum Abschied von Dr. Thomas Jendges verlieren.

10 Jahre sind eine lange Zeit und eine Erfolgsgeschichte, wenn wir uns die Umstände anschauen und uns dem Willen der Bundesregierungen beugen.

Denn klar ist – und gerade wieder durch die Bertelsmann-Stiftung bestätigt – die Hälfte der Krankenhäuser in Deutschland soll geschlossen werden. Politische Verantwortung möchte aber keiner übernehmen, deshalb dreht man erbarmungslos an den Finanzierungsschrauben.

Für die SLK Kliniken wurde mit einem Leuchtturmprojekt gezeigt, wie das in kommunalen GmbHs funktionieren kann. Ich glaube, dass es hier einen Deal Gab und gibt, mit Sozialminister Lucha und der Kassenärztlicher Vereinigung, was deren Entgegenkommen in Brackenheim und Möckmühl erklären würde. Immerhin – sonst würde es in Brackenheim und Möckmühl nach der Schließung schlechter bestellt sein.

Vielleicht war das, die Schließung der beiden kleineren Häuser im Zuge einer Umstrukturierung, ja auch von Anfang an der Auftrag des scheidenden Geschäftsführers, aber das wäre Spekulation.

In diesen 10 Jahren, und bereits davor, wurden im Krankenhausbereich bundesweit massiv Stellen abgebaut, was hier bei uns dazu führte, dass vor einem halben Jahr 400 Beschäftigte der SLK einen öffentlichen Brandbrief unterzeichneten, in dem sie die Notlage dargestellt haben – übrigens ohne dass die Regierungspolitik darauf reagiert. Heute suchen wir wieder Pflegekräfte und haben Probleme Stellen zu besetzen.

Dass der Gesundheitsbereich zum Markt verkommt, wurde bei der Schließung der kleinen Krankenhäuser deutlich. Marktradikale Berater haben dabei auch uns beraten, wie Oberender und Partner, und der Herr Boris Augurzky. Wundern wir uns also nicht. Zumindest Oberender und Partner haben auch wiederholt die SLK bei der Umstrukturierung der Krankenhäuser beraten. Ich denke das Vorhaben Brackenheim und Möckmühl zu schließen wurde schon lange vorbereitet, bevor wir als Kreisräte informiert wurden.

Wir als LINKE wollten die Krankenhäuser, in welcher Form auch immer, vor Ort behalten, um auch weiterhin gestalten zu können. Dass jetzt, immerhin, die SLK weiter in Brackenheim und Möckmühl engagiert ist und die Medizinische Versorgungszentren entstehen freut uns.

Vor kurzem zitierte die Heilbronner Stimme den Heilbronner Stadtrat der Freien Wähler, Heiner Dörner: Der größte Fehler in seiner 50 jährigen kommunalpolitischen Tätigkeit war die Umwandlung der SLK in eine GmbH.

Lassen sie uns diesem Fehler zumindest transparent und auf Augenhöhe begegnen. Denn das wünsche ich mir vom neuen Geschäftsführer und unseren Vertretern in der Gesellschafterversammlung: einen offenen Umgang. Einbindung in langfristige Planung statt Überaschungscoup.

Vielen Dank


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