In der letzten Sitzung vor der Sommerpause gab es wieder einige Punkte, zu der wir als LINKE zur Diskussion beitrugen.
Die Kindergartengebühren werden wieder erhöht, wie jedes Jahr. Grundlage ist eine Empfehlung vom Land und beläuft sich in diesem Jahr auf 1,9%. Als LINKE stimmten wir ausnahmsweise zu, weil wir verstehen, dass die kommunalen Belastungen in Coronazeiten hoch sind. Aber wie Juliana Frisch einbrachte wollen wir in Weinsberg gestaffelte Beiträge nach Einkommen. Dies hat in Heilbronn lange funktioniert, bis dort die Gebühren komplett aufgehoben wurden. In Weinsberg sind die Beiträge immens, wenn Kinder ganztagsbetreut werden müssen und auch noch U3 Kinder dabei sind. Für einige Familien sind die Kosten kaum tragbar, wenn man dazurechnet wie teuer das Wohnen mittlerweile in Weinsberg ist.
Das war das zweite große Thema der Sitzung: In Gellmersbach und Grantschen werden Bauplätze verkauft. Als LINKE wollen wir endlich andere Konzepte als Einfamiliensiedlungen, die viel Fläche verbrauchen und für viele Menschen nicht bezahlbar sind. Bezahlbarer Wohnungsbau ist das Gebot der Stunde. Und tatsächlich tut sich in dem Bereich etwas. Allerdings ist der überwiegende Teil der Bauplatze für Einfamilienhäuser gedacht. Teilweise wird sogar zum Höchstgebot verkauft. Wir sind der Meinung Häuser für Wohlhabende kamen nun lange genug zum Zuge, nun brauchen wir bezahlbaren Wohnraum. Menschen, die als Pflegekräfte, BusfahrerInnen oder VerkäuferInnen die Stützen unserer Gesellschaft bilden und nicht mit irgendwelchen Managern mitbieten können. Weil wir anerkennen, dass sich etwas tut wollten wir den Verkauf der Bauplätze nicht ablehnen, weil wir gegen Höchstgebot und gegen weitere Einfamiliensiedlungen sind haben wir uns enthalten.
Und wir haben nachgefragt, wie wir sogenannte Ökopunkte örtlich erreichen können. Das soll heißen, wenn irgendwo Natur verbaut wird müssen im Gegenzug Ausgleichsmaßnahmen errichtet werden. Dafür gibt es Ökopunkte. Aktuell werden Ökopunkte im Neckar-Odenwald-Kreis eingekauft, anstatt innerhalb der Gemeindegrenzen Ausgleichsmaßnahmen zu errichten, wie z.B. Obstbaumwiesen. Dies wäre sinnvoll. Das Argument, dass es keine Möglichkeit mehr gibt in Weinsberg Ökopunkte zu erhalten wollen wir nachgehen und glauben, dass mit Fantasie und gutem Willen doch noch was gehen könnte. Der BUND hat auf Nachfrage ganz ähnlich Argumente wie wir. Jetzt wollen wir uns schlau machen, am besten mit möglichst vielen anderen GemeinderätInnen und BürgerInnen.
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