Zu Stuttgart 21 – oben bleiben auch in der Region

 

e Mail an den Medienverteiler und unter cc an die Herren Thomas Strobl, Detlef Piepenburg und Helmut Himmelsbach:

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach der Berichterstattung über den Verkehrsvertrag schicke ich Ihnen eine Pressemitteilung zu meiner parlamentarischen Arbeit in der Region zum Thema Nahverkehr zu. Die Kernfrage ist ja wohl, hat das Land Ba Wü zusätzliche Bahnkilometer bestellt, bezahlt  und erhalten, oder hat die Landesregierung zwar bestellt und bezahlt, aber dann doch zu Gunsten von Stuttgart 21 „verzichtet“ und Bahnkilometer gekürzt. Das würde die Situation zum Beispiel bei der miserablen Bedienung auf der Frankenbahn erklären …. Ich bitte sie um die Veröffentlichung meiner Presseerklärung und stehe für weitere Fragen gerne zur Verfügung …

Angesichts der Dringlichkeit meiner Anfragen, setze ich die Befragten unter cc und hoffe das mir das nicht als Unfreundlichkeit ausgelegt wird.

MfG

Johannes Müllerschön, DIE LINKE  im Heilbronner Kreistag

Pressemitteilung

Kreisrat Müllerschön (DIE LINKE) sieht sich in Sachen Stuttgart 21 bestätigt –oben bleiben.

Kein Tag vergeht zur Zeit ohne neue Enthüllungen in Sachen Milliardengrab Stuttgart 21. Nach den Enthüllungen zum Verkehrsvertrag in Baden Württemberg und der darin enthaltenen Subvention für das Tunnel- und Immobilienobjekt hat  Kreisrat Müllerschön auch an CDU Politiker in der Region einige Fragen:

1)      War dem Vorsitzenden des Regionalverbandes der Region Heilbronn-Franken der Inhalt des Verkehrsvertrages wie er jetzt zitiert wird bei der Beantwortung einer Anfrage zum Thema Finanzierung des Nahverkehrs in der Region bekannt? (Anfrage am 10.3.10 in Boxberg –  Antwort von H.Himmelsbach ) Warum hat Herr Himmelsbach dann die folgende Frage nicht einfach mit Ja beantwortet?   „Woran liegt dieser enorme Preisunterschied? Hängt dies mit einer verdeckten Subventionierung von Prestige- und Fernbahnprojekten durch den von der Bahn betriebenen Nahverkehr zusammen?“  Herr Himmelsbach wie bewerten Sie den Verkehrsvertrag, an dem Herr Mappus mitgewirkt hat? Ändert sich dadurch ihre Bewertung zur finanziellen Machbarkeit von Stuttgart 21, oder wussten sie davon eh schon früher?

2)      Herr Landrat Piepenburg war, bzw. ist Koordinator des runden Tisches für die Frankenbahn. Ist Ihnen der Verkehrsvertrag bekannt gewesen, als sie mit den bescheidenen Ergebnissen zur Verbesserung an der Frankenbahn ausdrücklich die Landesregierung lobten? (Siehe Stimme Artikel) Halten sie diese Subventionierung von Stuttgart 21 über die Nahverkehrsgesellschaft für richtig? Die Enthüllungen vom Nahverkehrsexperten Dieter Ludwig auf einer Veranstaltung im September 2009 zur Frankenbahn in Möckmühl haben sie zurück gewiesen.  Er sagte, dass auf der Strecke ein Drittel mehr Züge möglich sei, ohne mehr Geld dafür einzusetzen, wie die Bahn heute für diesen Streckenabschnitt erhält. Wird die Region da vom Land Baden-Württemberg und von DB bis zum Jahr 2016 um eine zeitgemäße Anbindung des nördlichen Gebietes der Metropolregion Stuttgart gebracht, durch überteuerte Zahlungen für ungenügende Schienenkilometer?, so lautete unsere Anfrage im Regionalverband. Herr Piepenburg, wie ist Ihre Position in Sachen Schienenverkehr in der Region und im Landkreis und Stuttgart 21? Ändert sich dadurch ihre Bewertung zur finanziellen Machbarkeit von Stuttgart 21, oder wussten sie davon eh schon früher?

3)      Herr Thomas Strobl ist Vorsitzender der CDU Fraktion im Regionalverband Heilbronn-Franken. Auch dort befasst man sich zur Zeit mit dem Thema Schienennahverkehre in der Region. Die letzte Sitzung des Planungsausschusses des Regionalverbandes fand am 25.6.10 in Waldenburg statt. Trotz großem öffentlichen Interesse an den Themen Windkraft und Schienennahverkehr, fand diese Sitzung „nicht öffentlich“ statt. Da stellt sich an den Vorsitzenden der größten Fraktion, Thomas Strobl und an den Vorsitzenden des Regionalverbandes Helmut Himmelsbach folgende Frage, hat die CDU auch in der Region in Sachen Stuttgart 21 und Schienennahverkehr etwas zu verbergen? Wie lautet die aktuelle Position des Regionalverbandes zum Thema Schienennahverkehr und Stuttgart 21? Herr Strobl wussten sie vom Verkehrsvertrag? Ändern sie Ihre unterstützende Position für Stuttgart 21 oder wussten sie davon eh schon früher?

Johannes Müllerschön der auch  Mitbegründer der Initiative GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21  ist, hat erst gestern in einer persönlichen Nachricht an den Bahnchef folgendes geschrieben:  Herr Dr. Grube, ich halte es für einen Skandal, dass bei der Bahn die Einnahmen des Nahverkehrs genutzt werden zur Subvention von Fernverkehr und Güterverkehr. Dies ist eine unsoziale Umverteilung von Arm nach Reich. Das Gegenteil halte ich für Angesagt und Angemessen. Bahnpolitik muß sich rasch ändern. Weg vom Börsenwahn – hin zur Flächenbahn. Für soziale und ökologische Mobilität, statt für Stuttgart 21. Es gibt viel zu tun, packen Sie es an, oder machen Sie den Weg frei …

Angesichts der unbefriedigenden Situation bei Frankenbahn, Zabergäubahn, Stadtbahn Nord,  Bottwarbahn und anderen Nahverkehrsprojekten hält Müllerschön die Unterstützung von Stuttgart 21 durch Kommunal- und Regionalpolitiker für Kontraproduktiv und ist im doppelten Sinne (verkehrstechnisch und Rückgrat gegen die Obrigkeit) für – oben bleiben.

 Für den Abdruck und für die baldige Beantwortung der gestellten Fragen bedanke ich mich im Vorfeld,

Johannes Müllerschön, Offenau


Trackbacks/Pingbacks