Vorberatung des Kreishaushaltes 2019 – DIE LINKE macht es öffentlich …

In mehreren nicht öffentlichen Ausschuss Sitzungen wird im Landkreis Heilbronnn alljährlich der Haushalt vorberaten. Bereits am 22.10.18, auf der letzten öffentlichen Kreistagssitzung haben wir in diesem Zusammenhang 11 Fragen an die Landkreisverwaltung öffentlich formuliert. Per  eMail wurden diese Fragen danach an alle Fraktionsvorsitzenden, an die Landkreisverwaltung und an die Heilbronner Stimme zugeschickt. Pünktlich und zeitnah gab es dann zum (teils nicht öffentlichen) Verwaltungssausschuss die Antworten von Landrat Piepenburg in Papierform. Kopien gingen an die Fraktionvorsitzenden. Kreisrat Müllerschön bedankte sich für die zeitnahe Antworten und bat Landrat Piepenburg darum sowohl Fragen, wie auch Antworten im Ratsinformationssystem für alle öffentlich zugänglich zu machen.  Landrat Piepenburg will prüfen, “ob daran Interesse besteht”.

Zum konkreten Inhalt der Antworten wären 11 weitere Stellungsnahmen angemessen. Bei den Fragen 1 und 2 werden wir auf der nächsten Sitzung des Sozialausschusses nachfragen. Die Antworten 5 und 6 zum Thema Stellenplan und “Aushilfe und prekär Beschäftigte” sind  unzureichend, ja sogar  unverschämt nichtssagend. 

Talkrunde zum Thema Wohnen für ALLE, in der Neckarsulmer Ballei. (Foto: Aufbaugilde)

Zum Thema bezahlbares Wohnen hat Kreisrat Müllerschön heute auf dem Wohnbaugipfel der Liga  in Neckarsulm vorgeschlagen, für 30 000 Euro ein Holzhäuschen  der Aufbaugilde zu kaufen und auf dem Gelände des Landratsamtes aufzubauen und einzusetzen, um überhaupt mal ein Zeichen zu setzen dafür, dass sich der Landkreis fürs soziale Wohnen zuständig erklärt. Immerhin fünf der 7 im Kreistag vertretenen Parteien, waren am Wohnungsgipfel beteiligt, aufgegriffen wurde der Vorschlag allerdings nicht.

Unser weiteres Vorgehen, welche gestellten Anträge (da könnte dieses Jahr noch einiges kommen) unterstützen wir, welche Änderungsanträge für die Haushaltssatzung 2019 des Landkreises stellen wir noch, was packen wir rein in unsere Haushaltsrede im Dezember, all diese Fragen wollen wir Kreisräte Florian Vollert und Johannes Müllerschön  diskutieren und entscheiden auf einer öffentlichen Fraktionssitzung im Heilbronner Regionalbüro der Linken, im 14. Stock des Allee Hochhauses. Über rege Teilnahme freuen wir uns, Anmeldung ist nicht nötig. (jom)

Haushaltszeitplan 2019

Öffentliche Fraktionssitzung der LINKEN im Heilbronner Kreistag über den Haushaltsentwurf 2019 des Landkreises. Montag, den 19.11.18 von 16 bis 18.00 uhr im Heilbronner Regionalbüro der Linken, Allee 40, 74072 Heilbronn.

Sitzung des Verwaltungsausschusses des Heilbronner Kreistags am Montag, den 26.11.18 ab 14.00 Uhr im Sitzungssaal des Landratsamtes.

Öffentliche Sitzung des Kreistags mit Haushaltsreden und Beschlussfassung über den Haushalt und eventuelle Änderungsanträge der Kreistagsparteien, am 10.12.18 ab 14.00 Uhr in der Frankenhalle in Untereisesheim. Schaut doch mal rein …