DIE LINKE

Der Kongress der Fraktion in Willsbach 2018 war der Aufschlag für die Diskussion „Mobilität in der Region Heilbronn-Franken“.

In der letzten Sitzung der „alten“ Verbandsversammlung des Regionalverbandes Heilbronn-Franken am 19.7.19 in Neudenau stand das Thema Mobilität in der Region auf TOP 1 der Tagesordnung. Zwei Broschüren und eine Drucksache der Verbandsversammlung standen an zur Kenntnisnahme. Zusätzlich gab es einen sehr informativen Sachvortrag von Dietmar Maier, von der Nahverkehrsgesellschaft Baden Württemberg.

Für die bunte Fraktion aus Grüne-ödp-Linke gab Johannes Müllerschön aus Offenau eine Stellungnahme zu den Vorlagen ab. Obwohl der Wortbeitrag keine 10 Minuten Zeit in Anspruch nahm, unterbrachen ihn mehrere Regionalräte worauf er vom Sitzungsleiter aufgefordert wurde, zum Ende zu kommen. Im Rückblick ist Müllerschön sicher, dass nicht die Dauer des Vortrags das Problem war, sondern einige Kommunalpolitiker wollen die real existierenden Probleme beim ÖV einfach nicht mehr zur Kenntnis nehmen, von konstruktiver Kritik ganz zu schweigen. (jom)

Das Redemanuskript von Müllerschön dokumentieren wir hier.

    Rede zum TOP 1 Mobilität in der Region Heilbronn-Franken auf der Sitzung des Regionalverbandes am 19.7.19 in Neudenau von J.Müllerschön für die Fraktion Grüne/ödp/Linke. (Es gilt das gesprochene Wort)

Lieber Dietmar Maier, gerne schließe ich mich den lobenden Worten meiner Vorredner an. Die gemeinsame Fraktion von Grüne-ödp-Linke versucht nun mit ihrer Stellungnahme den Brückenschlag zwischen Visionen und der teils tristen Realität.

Sehr geehrte Herren Scholz und Mandel,

werte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Anwesende.

Letztes Wochenende stand der Regionalgedanke im Zentrum des Heilbronner Geschehens, der 22. Regionaltag der BI Pro Region fand im Oberzentrum statt. Zusammen mit einigen von Ihnen haben wir dort im Abraham-Gundel-Saal Interessantes zur Zukunft der Region gehört. Gestatten Sie mir dazu eine kurze persönliche Vorbemerkung:

Ich bin froh, dass durch die Mitwirkung der Gewerkschaft IG Metall die großen Zukunftsfragen in der Region nicht nur dem großen Stiftungsgeld überlassen werden. Aber das wäre ein eigenes Thema, das den heutigen Tagesordnungspunkt sprengen würde. Immerhin, „Mobilität“ spielte auch dort eine große Rolle. Ja, ich gebe dem ehemaligen CDU Kultusminister Peter Frankenberg Recht, wenn er von „politischem Schneckentempo“ der Regierung und vom „fehlenden Ruck“ in Berlin spricht. Ja, ich gehe sogar weiter und würde diese Kritik gerne konstruktiv auch auf den Regionalverband runter brechen. Genau bei den Themen Mobilität, Wohnungsnot und Zukunft der Region wird das meiner Meinung nach deutlich. Wenn es 25 Jahre dauert von der Einführung der Metropolregion Stuttgart 1995, bis zum ersten gemeinsamen Metropolkongress in 2019, dann ist das noch langsamer als Schneckentempo.

Ein Effekt für unsere Region vor Ort hat der, von nicht allen geliebte, Metropolkongress im Januar – wir haben das Zukunftsthema Mobilität heute auf der Tagesordnung. Bereits im Vorfeld hat unsere Fraktion ja im Mai 2018 in Willsbach einen Zukunftskongress „Mobilität in der Region Heilbronn-Franken“ durchgeführt, an der sich auch dankenswerter Weise die Verwaltungsspitze und Vertreter fast aller Fraktionen beteiligt haben. Das daraus entstandene Positionspapier wird wohl einfließen in unsere weitere Befassung mit dem Thema.

Der Dank unserer gemeinsamen Fraktion aus Grüne/ödp und Linken gilt der Verwaltung, auch für das Zusenden der beiden Broschüren im Anschluss an den Metropolkongress. Sie sind nützlich, um die 7-seitige Vorlage von Ihnen, Herr Krämer, besser zu verstehen.

Zwei Fragen von MiD (Mobilität in Deutschland, aus dem Kurzreport) wollen wir uns näher für die Region betrachten:

1) „Wie sieht die Zufriedenheit mit den Verkehrsangeboten aus?“ (S.26). Kurzantwort: Besch….eiden – zumindest was den ÖPNV im ländlichen Raum betrifft. Uns wundert das nicht, Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit, sowie funktionierende Übergänge gehören (noch) nicht zu den Stärken „unserer“ Verkehrsunternehmen. Ich kann Ihnen ein Beispiel nennen aus der Nähe hier. Die landkreisübergreifende Buslinie 11 von Möckmühl nach Dörzbach soll die Fahrgäste, die über die Frankenbahn den Möckmühler Bahnhof erreichen, zuverlässig ins Jagsttal weiterbringen. Sage und schreibe 3 Minuten Umsteigezeit sind da vorgesehen.

Damit ist fahrplanmäßiges Versagen schon vorprogrammiert. Oft sehen die Fahrgäste am Bahnhof nur noch die roten Schlussleuchten, weil der Bus die Ankunft der Frankenbahn nicht abwartet. Zuletzt passiert am 10.7.19 um 18.15 Uhr. So entstehen unzufriedene Fahrgäste an diesem Tag ca. 10 bis 15. Solcher Unsinn muss rasch abgestellt werden, soll die Zufriedenheit und damit die Nutzung des ÖPNV zunehmen. Wir warten da noch auf eine bessere und effizientere Vernetzung über Grenzen (Landkreise und Verkehrsmittel) hinweg.

 2) „Unterscheiden sich bestimmte Bevölkerungsgruppen in ihrer Alltagsmobilität?“ (S.24)

Unter dem Abschnitt „Mobilitätsniveau und ökonomischer Status“ wird im Kurzbericht auf S.24 die soziale Dimension von Mobilität nachgewiesen. Nicht nur die Differenzierung in ländliche und in großstädtische Räume spaltet unsere Region, sondern auch die sehr unterschiedliche Einkommenssituation. Wir sehen an dieser Stelle die Notwendigkeit eines Sozialtickets, quasi statistisch nachgewiesen.

Wir begrüßen es deshalb ganz aktuell, dass die Stadt Heilbronn nun wieder ein vergünstigtes (Sozial-) Flexi Ticket eingeführt hat. Im Sinne einheitlicher Regelungen in der gesamten Region bedauern wir es allerdings, dass von der ursprünglich mit dem Landkreis Heilbronn gemeinsamen Einführung eines Mobilitätstickets jetzt doch abgewichen wird.  Selbstgebastelte Tarifstrukturen im HNV erschweren einen einheitlichen ÖPNV in der Region unnötig.

Die Zerrissenheit des ÖPNV und seiner Nutzer in ländliche und städtische Räume, in Arm und Reich, muss überwunden werden, durch einen gemeinsamen effektiven, nachhaltigen und zuverlässigen Verbund o.ä.

Ja, und sozial-ökologische Mobilität braucht auch ein Ticket, das einheitliche Sozial- und Mobilitätsticket. Dazu meint unsere Fraktion:

„Um allen Menschen die Nutzung des ÖPNV und damit eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen halten wir ein flächendeckendes Sozial-/Mobilitätsticket in der ganzen Region Heilbronn-Franken für sinnvoll. Wir fordern die Stadt Heilbronn und die Landkreise Schwäbisch Hall, Hohenlohe und Main-Tauber dazu auf, diesbezüglich dem Beispiel des Landkreises Heilbronn zu folgen.“

 Lieber Herr Landrat Piepenburg, mit der unbefristeten Einführung des Mobilitätstickets für bedürftige Menschen in einer reichen Region und einem wohlhabenden Landkreis ist es gelungen, eine beispielhafte Umsetzung des Sozialticketgedankens, zumindest für den Landkreis, zu verwirklichen. Wir hoffen auf Nachahmer.

Die Vorlage von Herrn Krämer zur heutigen Verbandsversammlung hält Fakten fest, die wir seit Jahren kennen: Das Auto ist das mit Abstand meist genutzte Verkehrsmittel in der Region, allen Problemen dieser Mobilitätsform zum Trotz. Das ist jedoch kein unabänderliches Naturgesetz. Vielmehr reagieren die Menschen bei ihrer Wahl des Verkehrsmittels sehr wohl auf die jeweils gegebenen Bedingungen. In Stuttgart nehmen nur 28 Prozent der Befragten ausschließlich das Auto. In den anderen Städten sind dies dagegen 52 Prozent. Während bundes- und landesweit 10 Prozent der Menschen das Fahrrad benutzen, sind es in unserer Metropolregion nur 7 Prozent.

Wir gehen davon aus, dass in Stuttgart keine vollkommen anderen Menschen leben als in der übrigen Metropolregion. In der Landeshauptstadt gibt es jedoch ein sehr viel besseres Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln. Und wenn andernorts mehr Menschen mit dem Rad fahren, dann liegt dies auch an einer unzureichenden Radverkehrsinfrastruktur bei uns. Dank der heute breit verfügbaren Pedelecs spielt die hier teils schwierigere Topografie eine immer unbedeutendere Rolle. Außerdem, 50 Prozent der zurückgelegten Wege liegen mit einer Länge von 3,8 km in dem Entfernungsbereich, der gut mit dem Fahrrad bewältigt werden kann.

Damit sind die Stellschrauben beschrieben, welche die Politik hat, die Verkehrsmittelwahl der Menschen zu beeinflussen mit dem Ziel, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und den Verkehrskollaps auf der Straße zu vermeiden. Wir müssen es den Bürgerinnen und Bürgern möglich machen, ihre Mobilitätsbedürfnisse ohne Auto zu befriedigen. Die Vergleichszahlen zeigen, dass dies leistbar ist. Dazu müssen wir bevorzugt in den öffentlichen Verkehr, den Fahrrad- und Fußverkehr investieren. Unsere bunte Fraktion hofft, eine solche Entwicklung gemeinsam mit allen Mitgliedern im Regionalverband auf den Weg bringen zu können.

Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Fraktion nimmt hiermit kritisch Kenntnis von der Drucksache und hofft auf eine nachhaltig bessere Mobilität.