Rede von Johannes Müllerschön (DIE LINKE) auf der Kreistagssitzung am 25.10.10 in Jagsthausen-Landkreis Heilbronn zum Neckar-Elektrizitätsverband
Sehr geehrte Damen und Herren,
werter Herr Piepenburg.
Die Tagesordnungspunkte 4 und 5 zum Neckar-Elektrizitätsverband Stuttgart ermöglichen mir einige generelle Aussagen zur Energieversorgung in der Region vorneweg.
Am Samstag haben ca 500 Einwohnerinnen und Einwohner aus dem Stadt- und Landkreis in Heilbronn demonstriert. Nicht nur, gegen die vermutlich durch die Region geplanten Castor-Transporte, sondern auch für einen Umbau der Energieversorgung. Weg vom Atomstrom und seinen Konzernen – hin zu den Erneuerbaren und ihren eher dezentralen Strukturen! Das lebendige und kompetente Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn hat da tolle Ideen. Ich habe mich am Samstag gefreut, dass ich dort auf der Demonstration nicht als einziger Heilbronner Kreisrat war, sondern Mitstreiter von Grünen und SPD vorfand.
Die 24 seitigen Sitzungsvorlagen zu den zwei Tagesordnungspunkten sind zwar umfangreich, lassen aber für uns eine Reihe von Fragen offen. Eine Kernfrage scheint mir zu sein, ob die Zukunft des Energiemarktes weiterhin durch unkontrollierbare Energieriesen wie EdF/EnBW u.a. beherrscht wird. Oder ob es gelingt in diesem wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge wieder mehr öffentliche Transparenz zu erzwingen durch dezentrale, kommunal bestimmte Strukturen. Welche Rolle in diesem Prozess können die anstehenden Verhandlungen über die Konzessionsabgaben dabei spielen?
Der NEV wurde von Kommunen gegründet als Interessensverband gegen die Energieversorger im Zusammenhang mit den Konzessionsabgaben. Dieser Bezug zur Konzessionsabgabe soll jetzt mit der Satzungsänderung komplett beseitigt werden. Warum dieser Bezug in Zukunft wegfallen soll, geht aus der Vorlage nicht hervor.
Soll da der tatsächliche Interessensgegensatz Kommune – Energieverteiler negiert werden?
Sollen da die profitorientierten Großkonzerne mit ins Boot geholt werden in der Hoffnung dass da vielleicht was für die Kommunen abfällt?
Sollen da die stark unter öffentlichen Druck geratenen Konzerne sich mit einem kommunalen erneuerbaren Mäntelchen schützen können?
Solange mir niemand erklären kann warum die Konzessionsabgaben beim NEV keine Rolle mehr spielen soll, solange ist mir diese Satzungsänderung suspekt, das heißt sie ist für mich nicht zustimmungsfähig.
Die Frage der Netzgesellschaften und speziell das NEV- Beteiligungsmodell scheint mir sehr komplex. Eine Informations- und Diskussionsveranstaltung am 8.11.10 zu der ich mich angemeldet habe, stellt die spannende Frage: „Müssen die Städte und Gemeinden auf ihre Gestaltungsmöglichkeiten in der Energieversorgung verzichten, wenn sie mit Stromnetzen Geld verdienen möchten.?“ Offenbar gibt es auch Alternativen zum NEV-Beteiligungsmodell. Ist das NEV Beteiligungsmodell die einzige finanzierbare Möglichkeit die Stromnetze zurückzuholen in die Kommunale Hand (wenn auch nur zu 51%) oder ist das ein verzweifelter Versuch der Atomlobby die zunehmenden selbstbewussten und konzernunabhängigen Aktivitäten von Kommunen in Sachen Netzzurückgewinnung zu unterlaufen?
An dieser Stelle Herr Piepenburg will ich noch eingehen auf ihre clevere Klarstellung in Punkt 3 der Vorlage. Dort heißt es, dass mit der gemeinsamen Netzgesellschaft keine Präjudizierung in Sachen Konzessionsverträge mit EdF/EnBW geschehen soll. Das mag für unsere Entscheidung als Kreisräte richtig sein. Ich will Sie hier daran erinnern, dass nicht der Kreistag über die Konzessionsverträge entscheiden wird sondern das ist das Recht der Kommunen vor Ort. Natürlich wird die Entscheidung des Bürgermeistergremiums Kreistag heute die Entscheidungen in den Kommunen beeinflussen von oben herab, zu Gunsten von EdF/EnBW. Seit Sie meine Damen und Herren Bürgermeister und Oberbügermeister in Sachen Mobilität und Immobiliengeschäfte relativ unkritisch davon Reden sich Dividenden nicht entgehen zu lassen, haben Sie an Hochachtung bei mir verloren. In der Kommunalpolitik sollte es nicht um Dividende, sondern um sinnvolle und bezahlbare Daseinsvorsorge gehen, nicht nur beim Thema Stuttgart 21, sondern auch in der Energieversorgung.
Sehr geehrter Herr Piepenburg,
ich vermute dass sie mir meine Fragen heute nicht beantworten können, deshalb möchte ich sie auch beim Thema Beteiligung an Netzgesellschaften nicht ermächtigen.
Stattdessen beantrage ich eine Vertagung der Beschlussfassungen zu den beiden Tagesordnungspunkten. Zur Beantwortung dieser und anderer spannender Fragen oder auch zur Faktenklärung, wie dies Heiner Geisler in anderem Zusammenhang nannte, beantrage ich hiermit eine öffentliche Anhörung im Landratsamt zum NEV-Beteiligungsmodell, zu dem neben NEV und EdF/EnBW Vertreter auch Vertreter des Aktionsbündnisses Energiewende Heilbronn auf gleicher Augenhöhe beteiligt werden.
Soweit meine Rede. Herr Piepenburg versuchte erst gar nicht die aufgeworfenen Fragen zu beantworten, sondern lies gleich über den Vertagungsantrag abstimmen. Bei 7 Ja Stimmen und 3 Enthaltungen wurde die Vertagung mit großer Mehrheit abgelehnt. Bei der beantragten Anhörung stimmten 6 dafür und 4 enthielten sich, auch die Anhörung wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Das Medienecho auf der Internetplattform „Hohenlohe ungefiltert“ finden Sie hier.
Nicht schlecht, das hier. Nur etwas unübersichtlich was eigentlich schade ist. Aber sonst: Top!
Lieber Egon Wilcsek, Danke für das Kompliment. Da steckt sehr viel inhaltliche Arbeit drin. Übersichtlichkeit und Web Design, da will und kann ich nicht auch noch einsteigen. Grüße aus Offenau, Johannes Müllerschön