"Landrat hört die Signale"

Nachdem auf der heutigen Sitzung des Kreistags relevante Themen  wie Küchenschließungen im Krankenhaus und Verbesserungen bei der Frankenbahn fehlten, stellte Kreisrat Johannes Müllerschön unter dem Punkt Verschiedenes folgende Anfrage an die Verwaltung des Heilbronner Landkreises:

Liebe Kreistagkolleginnen und –kollegen,

sehr geehrter Herr Piepenburg.

Nach ihrer Äußerung, Herr Piepenburg,  zu Beginn der Sitzung, sie hätten keine Signale empfangen zur Änderung der Tagesordnung, möchte ich meine Anfrage in Anlehnung an ein altes Arbeiterlied unter die Überschrift stellen, „Landrat hört die Signale“. Ich betrachte diese Anfrage als Ergänzung zum Fragenkatalog des Kreistagkollegen Hebeiss, eine Antwort dazu hat mich zumindest bis heute noch nicht erreicht.

1)    Wo werden die 30 Arbeitsplätze abgebaut? Nur in Möckmühl und in Brackenheim, oder auch am Gesundbrunnen und am Plattenwald?

2)    Bedeutet das „Sous-Vide“ Verfahren letztendlich eine Auslagerung der Essenszubereitung und eine Degradierung der Kliniken im Plattenwald und am Gesundbrunnen zu „Aufwärmküchen”? Lässt sich damit der hohe, bisherige  Anspruch der SLK Küchen („Regionale Küche mit saisonalem Angebot für eine gesunde Ernährung“ – Homepage SLK) aufrechterhalten?

3)    Wird die Essenszubereitung bei den Zulieferern in Zukunft wie in den SLK Küchen zu anständigen Arbeitsbedingungen (Tarifbindung öffentlicher Dienst) stattfinden, oder werden dort branchenübliche Hunger- und Dumpinglöhne  bezahlt? Interessiert das die SLK Geschäftsleitung überhaupt, oder ist dies betriebswirtschaftlich unrelevant?  Haben die kommunalen Entscheidungsträger Zahlen darüber, wie hoch die Kosten der Küchenumstrukturierung für den Landkreis und die Kommunen ausfallen? Sind Kosten für „Aufstocker“ im Niedrigstlohnbereich der zukünftigen Essenszubereitung und Kosten für arbeitslos gewordenes Küchenpersonal bei der Gesamtkostenrechnung berücksichtigt?

4)    Warum nehmen Geschäftsleitung und Aufsichtsratsvorsitzende ihre kommunalen Geld- und Auftraggeber nicht Ernst und verstecken sich hinter der angeblichen Geheimhaltungspflicht im GmbH, bzw. Aktiengesetz? Haben sie schon einmal etwas vom „Regensburger Urteil“ gehört? Das Verwaltungsgericht Regensburg entschied dort, dass es möglich ist, Aufsichtsratssitzungen bzw. Tagesordnungspunkte in Aufsichtsratssitzungen öffentlich zu machen. Warum haben wir in unserer ersten Kreistagssitzung in Oedheim folgendes einstimmig beschlossen, wenn wir uns jetzt nicht daran halten?

„Die kommunalen Vertreter in den Gremien der Gesellschaft werden gegenüber den Mitgliedern des Hauptorgans (Gemeinderat bzw. Kreistag) der jeweils entsendenden Gebietskörperschaft von ihrer Schweigepflicht entbunden, soweit Gegenstand der Information eine gemeindliche Angelegenheit ist, die von der Gesellschaft wahrgenommen wird. …“  siehe Niederschrift Seite 434 über die KT Sitzung vom 14.9.09. Die Krankenhausküchen entsprechen wohl einer solchen gemeindlichen Angelegenheit.

Ich bitte Sie Herr Piepenburg diese Anfrage umgehend zu beantworten und den Punkt Umstrukturierung der SLK Küchen als Tagesordnungspunkt auf die kommende Kreistagsitzung zu nehmen.

Ich stelle hiermit folgenden Beschlussantrag:

Der Landrat und die vom Kreistag gewählten Vertreter im Aufsichtsrat werden ermächtigt und aufgefordert in der nächsten Aufsichtsratssitzung der SLK Klinik GmbH den Beschluss zu den Küchenschließungen zu revidieren.

Landrat Piepenburg lehnte den Antrag in einer mündlichen Erwiderung ab. Eine ausführliche Beantwortung dieser Anfrage steht noch aus. Bis heute verweigert der Landrat dem Einzeltstadtrat der LINKEN sogar einen Fragebogen eines CDU Bürgermeisters und die Beantwortung desselben zum selben Thema. Die Antworten gingen nur an die “Fraktionsvorsitzenden”. Diese Desinformation werde weder ich mir gefallen lassen, noch die  20 000 Unterzeichner/innen von Resolutionen gegen die Küchenschließungen. Johannes Müllerschön,  Offenau.

Nachtrag: Zwar habe ich jetzt die Antwort des Landrats auf Nachfrage erhalten, eine  öffentliche Dokumentation ist aber nicht möglich, weil die Antwort nur unter dem Vorbehalt der strengsten Verschwiegenheit übermittelt wurde. Eine öffentliche und faire Aufarbeitung der Küchenschließungen steht immer noch an. (jom)

Ein Heilbronner Stimme Artikel über die Kreistagssitzung haben wir auf der Seite unseres Kreisverbandes dokumentiert.


Ein Kommentar zu „"Landrat hört die Signale"”

  • Johannes Müllerschön sagt:

    Die Heilbronner Stimme berichtete mit viertägiger Verspätung unter der Überschrift “SLK-Küchen bleiben Thema bei Kreisräten”. Allerdings steht der Artikel nicht online auf dem Stimme Server, so dass eine Kommentierung dort nicht möglich ist. Auf unserer Kreistagsseite haben wir den Artikel dokumentiert. (jom)

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