Kreistagssitzung mit Licht und Schatten – DIE LINKE macht den Unterschied!

Sowohl die Jahresbilanz 2019 des Landkreises, wie auch der Jahresabschluss der SLK Kliniken standen auf der Kreistagssitzung in Neckarwestheim zur Abstimmung. Die Busverkehre im Schozach/Bottwartal wurden bestätigt.

Alle voll des Lobes, so beschreibt die Heilbronner Stimme die Sitzung. Die Abschlüsse von Landkreis und SLK waren in 2019 positiv. Allerdings gab es nicht nur Lob, sondern auch den Hinweis auf Missstände von Seiten der LINKEN.

So wies Lydia Riedel-Tramsek auf Probleme innerhalb der SLK hin und zitierte Beschwerden von  Beschäftigten und Patienten. Ihre Rede ist unten nachzulesen. Entgegen der Information in der Heilbronner Stimme haben die beiden Kreisrätinnen der LINKEN auch gegen den Jahresabschluss gestimmt. U.a. weil die Service GmbH, eine 100%ige Tochter der SLK, nicht im SLK-Tarif ist.

Zum Jahresabschluss 2019 des Kreises sprach Florian Vollert für DIE LINKE und kritisierte, dass das Land zunehmend Aufgaben, die an die kommunale Ebene übergeben wurden, nicht vollständig refinanziert. Auch das kam nicht in der Zeitung, die Rede kann aber hier (unten) nachgelesen werden.

Positiv äußerten sich die LINKEN aber auch. Und zwar zur Verbesserung der Busverkehre im Schozach/Bottwartal. Allerdings auch hier mit Forderungen. So soll neben einem besseren Busangebot auch die Schienenverkehre im Bottwartal und im Zabergäu wiederbelebt werden. Dies sehen DIE LINKE als aktuelle Hauptaufgabe für eine sinnvolle Verkehrswende, gemeinsam mit einem günstigeren Tarif. Alle drei Redebeiträge gibt es hier:

Jahresabschluss 2019 (von Florian Vollert)
Der Jahresabschluss 2019 wird positiv bewertet, das sehe ich im Ergebnis genauso, aber muss dazufügen, dass auch 2019 der Kreis Geld bereitgestellt hat für Aufgaben, die eigentlich das Land finanzieren, bzw. stärker finanzieren müsste. Das ist ein strukturelles Problem. Hier sei z.B. bei den Krankenhäusern genannt. Zunehmend gehen Aufgaben auf die kommunale Ebene über, die nicht ausreichend refinanziert werden. Als starker Landkreis fällt das nicht so ins Gewicht wie anderswo. Aber auch hier wurden Investitionen wie an der Kreisberufschule in Böckingen verschoben. Diese Art der Politik ist falsch, auch wenn es im Jahresabschluss 2019 nicht so spürbar ist. Wir haben 2019 große Demonstrationen erlebt, die Fridays for Future-Bewegung setzte starke Zeichen für eine andere Klimapolitik. Die Ziele der SchülerInnen gelten auch heute und in Zukunft. Für unseren Kreis heißt das z.B. einen guten und bezahlbaren ÖPNV. Das sich hier etwas tut ist erfreulich. Wir haben 2019 ebenfalls ein wichtiges Thema im Kreis angestoßen, das kreiseigene Förderprogramm für sozialen Wohnungsbau. Auch dieses Problem wird uns weiterhin begleiten, auch hier müssen Anstrengungen verstärkt werden. Ich hoffe, dass wir nun trotz Corona an diesen Baustellen weiterarbeiten. Finanziell müssen Kommunen und Kreise über 2020 hinaus entsprechend finanziell ausgestattet werden. Hier gilt die bundesweiten Forderung nach einer Vermögensabgabe und Vermögenssteuer für die kommunale Infrastruktur.

SLK-Jahresabschluss (Rede von Lydia Riedel-Tramsek)

Ich bin weder Verwaltungsfachfrau, noch Betriebswirtin, sondern, wie Sie alle, gewählte Vertreterin des Volks und als solche zuständig für alle legalen Belange der Bewohner in diesem Landkreis. Das bedeutet, ich sehe mich nicht als kompetent, Buchhaltungsabschlüsse nachzuvollziehen, aber zuständig, die Frage zu stellen: Wie können Einrichtungen zur gesundheitlichen Basisversorgung – was die SLK Kliniken trotz „Case-Mix“ wohl sind, Gewinne erzielen, bzw. entstehen durch Sparsamkeit Nachteile bzgl. Versorgung der Bevölkerung oder Beschäftigten?

Ich habe die Klinikbewertungen von Patienten und Angestellten im Internet recherchiert und durch meine eigenen Erfahrungen als Angehörige und frühere Auszubildende am Gesundbrunnen gefiltert.

Die häufigsten Beschwerden:

  • schlechte Kommunikation zwischen Ärzten, den Pflegenden, den Patienten, ganz zu schweigen deren Angehörigen (Ursache: Überlastung, im Stress ist man nicht kommunikativ, zu großer, unübersichtlicher Komplex)
  • schlechte Organisation: OPs werden z.B. mehrfach verschoben, der Patient bleibt also mehrere Tage nüchtern, OP-Absage erst nach 17.30 Uhr, da ist das Essen schon abgeräumt. Problemlösung: schnellere Mitteilung, extra OP-Raum incl. Ärzte/Pflegekräfte für unvorhersehbare Notfälle.
  • die Qualität der Pflege ist je nach Person, Station, Schicht sehr unterschiedlich, die Bewertungen reichen von sehr gut bis sehr schlecht, im Allgemeinen jedoch klagen die Patienten, dass sie für ihre Bedürfnisse und Fragen nie Zuständige finden: „Ich bin nicht zuständig, ich bin dafür nicht kompetent“. Die Zuständigen und Kompetenten sind aber nicht erkenntlich.Durch die Stationsgröße bedingt kennen auch wenige Pflegekräfte den Patienten wirklich.Deshalb bin ich für kleinere, übersichtlichere Stationen. 1 Pflegekraft auf 9 Patienten ist zu wenig, auch die Ärzte sind zu wenige
  • mehr Ärzte und examinierte Pflegekräfte kann man aber nur durch attraktivere Arbeitsbedingungen gewinnen (Überstundenbezahlung, kostenlose Parkmöglichkeit) schließlich steht man in Konkurrenz zur Industrie um die guten Schulabgänger.

Diese Forderung wird inzwischen von der breiten Öffentlichkeit, von Journalisten, nicht nur in D sondern auch in anderen europäischen Ländern unterstützt. Genau so ist die Forderung, dass im Gesundheitswesen keine Profite gemacht werden sollen, allgegenwärtig, schließlich muss gerade jetzt der Staat, d.h. die Allgemeinheit wieder selbstverständlich für die zusätzlichen Belastungen der Gesundheitseinrichtungen durch Corona einspringen. Für die Gewinne sind die Konzerne, für die Belastungen ist die Allgemeinheit zuständig.


Busverkehre im Schozach-Bottwartal (Florian Vollert)
Wir freuen uns über die Neukonzeption der Busverkehre im Schozach- und Bottwartal. Es ist eine deutliche Verbesserung des Angebots zu sehen. Auch wurden die Gemeinden vor Ort einbezogen. Die Beteiligung der Bevölkerung, der Schulen und SchülerInnen, der Unternehmen, bzw. der Beschäftigten, der Pendler ist wichtig zur Ermittlung des Bedarfs und auch zur Einbeziehung der Bevölkerung, zu einem Gefühl für unseren ÖPNV, zu unserer Verkehrswende. Denn die ist notwendig. Staus, Klima und Stressfaktor sind hierbei nur Stichworte. Und eine solche Verkehrswende muss für die BenutzerInnen auch bezahlbar sein: Günstigere Tarife sind maßgeblich für die Akzeptanz, gerade bei einem Verkehrsmix. Aber: Schiene weiterhin mitdenken, als Wirbelsäule eines verknüpften ÖPNV. So gibt es im Bottwartal eine Initiative zum Neubau einer formalen Straßenbahnstrecke: die Bottwartalbahn. Die Busverkehre sollen hier Teil eines größeren Konzepts sein. An den Taktzahlen sieht man, dass die S-Bahnstrecken die Hauptstränge bilden. Ich wohne in Weinsberg und nehme auch mal das Rad mit in die S-Bahn. So kombiniert werden zukünftige Verkehrswege aussehen. Deshalb begrüßen wir auch die Einrichtung einer Personalstelle “Nachhaltige Mobilität”, welche Mobilitätsstationen entwicklen soll.Und halten weiterhin – trotz aller Unwegbarkeiten – an der Vision der Zabergäubahn fest.


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