Noch ist es nicht sicher ob das Thema Energieagentur in der Oktobersitzung (17.10.2011) oder in der Dezembersitzung (5.12.2011) behandelt wird. Trotzdem hat Kreisrat Müllerschön für DIE LINKE im Heilbronner Kreistag am 25.9.11 4 Anträge gestellt, auch als Antwort auf einen vorliegenden CDU Antrag, der in der Heilbronner Stimme schon mehrfach erörtert wurde.
Die Anträge lauten im einzelnen:
1) Verwaltung und Kreistag beenden die langwierige nicht öffentliche Vorberatung zum Thema „Einrichtung einer Energieagentur“ und berät mit der interessierten Öffentlichkeit die geplante Konzeption vor der Beschlussfassung im Kreistag.
2) Die Verwaltung nutzt die Zeit bis zum Jahresende und führt baldmöglichst sowohl mit der Stadt Heilbronn, wie auch mit Gemeinden im Landkreis und mit anderen am Thema „Klimaschutz, regenerative Energien und Energieeffizienz“ Interessierte offene und öffentliche Gespräche über die Gründung einer gemeinsamen, kommunalen Energieagentur für den Stadt- und Landkreis Heilbronn.
3) Um die Unabhängigkeit zu sichern, soll dabei auf die Beteiligung und auf das Sponsoring von Energie- und Atomkonzerne verzichtet werden.
4) Ziel einer solchen Energieagentur soll sein, Energieeffizienz und Klimaschutz weiterzuentwickeln, auch unter dem Gesichtspunkt einer naturverträglichen Energienutzung als Daseinsvorsorge für alle Menschen, auch für sozial schwache.
Wie ging denn die Abstimmung über die anträge aus? Grüßle
Lieber Volker,
die Abstimmung ging aus wie das Hornberger Schießen. Am 17.10.11 fehlte der entsprechende TOP. Nach dem Motto „und wenn du nicht mehr weiter weist, dann bilde einen Arbeitskreis“ gründete der Landrat einen ebensolchen mit zwei Vertretern je Fraktion. Da wir LINKE (noch) keine Fraktion sind, war ich bei der Diskussion draussen vor und habe nicht mal eine Mitteilung bekommen, wann der AK tagt. Am 5.12.11 gab es dann einen (von 14) TOP Energie und Klima, wo die Drucksache durchgewunken wurde, mit einer Enthaltung (nämlich meiner). Das beschlossene Papier versteckt sich auf dem Server des Landratsamtes unter folgender Adresse:
https://landratsamt-heilbronn.ratsinfomanagement.net/document/Vorlage_KT_35-2011.pdf?id=MgyPhzIfuFYn8Rn6Me.LfxEfw8aq8Xi0MgyPe.EawAWn8Sq9Qm4PcwCfuEUqAQm1Oi4Pg0KfsASvASi0Ok.Ke1CWsASv7Ok5MgyPhuHct8Ur6Ui1MjyGcyCXs9TsASi0Ok.Ke1CWsBSq6Ri4MhyKcxCasBSq6Ri4MhyKcyCXsESn6Ti0MnzMcxCasDSm7Ok5Nf-McyCXtAWv7Pl6MjyGc0CfGJ
Gruß Johannes
Lieber Volker,
da der elendlange Link gleich abläuft hier eine Anleitung zur öffentlichen Vorlage 35/2011:
https://landratsamt-heilbronn.ratsinfomanagement.net/index.do
Linke Spalte „Sitzungen“ anklicken
Jahr 2011 und Dezember einstellen
Beim Termin 5.12.11 Kreistag auf E wie „Einladung“ klicken
unter TOP 9 auf V wie Vorlage klicken, dann öffnet sich die öffentliche aber gut versteckte Vorlage 35/2011.
Lieber Volker,
wie du siehst ist Kommunalpolitik und Transparenz gar nicht so einfach. Das Landratsamt scheint da hoffnungslos überfordert.
Gruß Johannes