Fraktionssitzung mit Abstand

Regionalrat Johannes Müllerschön und die Kreisräte Lydia Riedel-Tramsek und Florian Vollert.

DIE LINKE im Heilbronner Kreistag und im Regionalverband hatte eine Fraktionssitzung mit Abstand. Es wurde die aktuelle Lage besprochen und die unbefriedigende Situation bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Hier ist es vor allem die zwischenzeitlich unklare Öffentlichkeitsarbeit des Landkreises, die erklärbare Defizite verdeutlicht hätte. Defizite, die offenbar auch beim Land lagen. So waren lange zu wenig Schutzkleidung und Test Kits vorhanden. Das muss nun zumindest für die Zeit nach Corona in einer Vorbereitung ähnlicher Zustände mit einfließen.

Die Kommunalpolitiker wollen eine mögliche Änderung des Bewusstseins für eine sozial-ökologische Wende nutzen. Der Privatisierungs- und Wachstumswahn muss ein Ende finden. DIE LINKE im Landkreis wollen deshalb soziale und ökologische Forderungen, die sich in der zugespitzten Lage umso dringlicher erweisen, auf verschiedene Ebenen platzieren: Forderungen für den Haushalt des Landkreises: Weder die Verbesserung des ÖPNV noch soziale Aspekte dürfen einem Sparzwang zum Opfer fallen. Daraus ergeben sich Forderungen an das Land, es muss für eine entsprechende finanzielle Ausstattung der Kommunen und damit Kreise sorgen. Landesweite Projekte wie die kostenlosen Kitas müssen weiterbetrieben werden. Gerade jetzt werden soziale Themen wichtiger, wenn sich eine Wirtschaftskrise abzeichnet und für viele private Haushalte das Geld knapper werden könnte.

Und DIE LINKEN wollen eine Zukunftswerkstatt organisieren, um über Schritte in eine vernünftige Zukunft, die schonend mit Mensch und Natur umgeht. (fv)


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