Drei Tage mit dem Kreistag in Brüssel

 

Grün-Rote Besuchsdelegation aus dem Landkreis Heilbronn, im Europabüro von IndustriAll in Brüssel, vlnr: Udo Wengenroth, Armin Waldbüßer, Brigitte Wolf, Johannes Müllerschön und der Gewerkschaftssekretär von IndustriALL Ralf Götz.

Fast 50 Mitglieder von 75 nahmen teil an der Informationsfahrt des Heilbronner Kreistags nach Brüssel. Das volle Besuchsprogramm zur EU Kommission (Gespräch mit Energiekommissar Günther Oettinger, CDU), zur baden-württembergischen Landesvertretung, zum Europabüro der baden-württembergischen Kommunen und zum europäischen Parlament (Gespräch mit MdEP Heide Rühle, Grüne) schaffte einen interessanten Überblick über den europäischen Apparat und seine Funktionsweise.

Die Fachgespräche beim Rat der Europäischen Union einerseits und andererseits beim Ausschuss der Regionen boten mir auch einen Spannungsbogen, wie ein anderes, ein neues Europa aussehen könnte.

Der Europäische Rat (und/oder Ministerrat) der etwas Wichtigtuerisch von sich behauptet „wichtigster Impulsgeber der Europäischen Union“ zu sein ist der europäische Zusammenschluss der Regierungschefs und Ihrer Minister und steht für mich fürs alte Europa, eher das Europa des Finanzkapitals und der großen Konzerne. Vorgestellt wurde uns die Arbeitsweise des Rates denn auch von einem lang gedienten (26 Jahre) sicher gut verdienenden EU Beamten, der versuchte den gewaltigen Apparat zu rechtfertigen, aber trotz vieler Worte eher wenig Inhalt rüberbrachte.

Mehr Schwung, mehr Vielfalt, näher dran an den Bedürfnissen der Menschen in Europa brachte da der engagierte und humorvolle Vertreter des Ausschusses der Regionen rüber. Leider hat der Ausschuss (344 ehrenamtliche Mitglieder aus Europa, die sich ca. 6-mal im Jahr in Brüssel treffen), der das Europa „von unten“ vertreten könnte bisher nur beratende Stimme, im gewaltigen EU Apparat.

Als Ergänzung zum straffen Programm und zum großen EU Apparat ist es mir gelungen aufgrund meiner gewerkschaftlichen Arbeit auf europäischer Ebene ein Fachgespräch mit dem europäischen Industriegewerkschaftsverband „IndustriAll – European Trade Union“ zu organisieren. IndustriAll, das sind über 7 Mio. Beschäftigte in Europas Industriebetrieben, 230 Mitgliedsorganisationen in 34 europäischen Ländern (darunter IG Metall und IG Chemie aus Deutschland) und im Europabüro in Brüssel 23 Beschäftigte. Sie versuchen in Brüssel europäische Arbeitnehmerinteressen eine Stimme zu geben, sie versuchen eine Betreuung von ca 600 europäischen Betriebsratsgremien zu organisieren und sie versuchen auch auf den gewaltigen Apparat der EU positiv Einfluss zu nehmen. In knapp zwei Stunden informierte uns der Gewerkschaftssekretär Ralf Götz über die Arbeit von IndustriAll, einer wichtigen Nicht Regierungsorganisation in Brüssel. (jom)


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