DIE LINKE im Kreistag zu den Klinikneubauten

Pressemitteilung von Kreisrat Johannes Müllerschön (DIE LINKE im Heilbronner Kreistag)

Krankenhausneubauten sind Ländersache. Wenn das Land jetzt 136 der 290 Millionen Euro zusagt, kritisiere ich als Kreisrat der LINKEN zwei Punkte:1) Die neue Landesregierung aus Grüne und SPD führt eine Politik fort, die die kommunale

Eben durch zu hohe Kostenbeteiligung weiterhin schwächt.

2) Die SLK GmbH selber und damit Beschäftigte und Patienten sollen mit 66 Millionen

Euro die Hauptlast der „Restkosten“ tragen und erwirtschaften. Das ist zu viel!

Zustande kommt so ein für den Landkreis und für Beschäftigte/Patienten ungerechtes

Finanzierungskonzept auch durch den Verschmelzungsvertrag von 2001 und durch eine

nicht zeitgemäße und ausgeglichene Struktur des Aufsichtsrats, bzw. des gesamten

Krankenhausbetriebes.

Diejenigen, die sich bei der gültigen Rechtslage schlecht wehren können, nämlich

Landkreis und Betriebsrat/Beschäftigte, die zahlen…

eine soziale Gesundheitspolitik, wie wir LINKE sie uns vorstellen, sieht anders aus.

Da die Heilbronner Stimme bis heute die Pressemitteilung ignorierte, habe ich Sie direkt als Kommentar an den entsprechenden Artikel gehängt, siehe hier.


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