Die Linke

(In Fettschrift dokumentiere und kommentiere ich hier mein jeweiliges Abstimmungsverhalten – Kreisrat Johannes Müllerschön)

Vorbemerkung: Meinen Sitz in der Regionalversammlung der Region Heilbronn-Franken verdanke ich einer Zählgemeinschaft zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / ödp / DIE LINKE. Der Kreistag Heilbronn wählte mich zusammen mit 27 weiteren Vertretern im Zuge der Einigung in dieses Gremium. Im Kreistag bleibe ich vermutlich bis zur nächsten Kommunalwahl Einzelkämpfer, für die Regionalversammlung gründeten wir am 19.10.09 in Obersulm-Eichelberg eine siebenköpfige Fraktion bestehend aus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (5), ödp (1) und DIE LINKE (1).

Die Region Heilbronn-Franken umfasst die Landkreise Heilbronn, Schwäbisch Hall, Hohenlohe, Main Tauber und den Stadtkreis Heilbronn.

Weitere Infos über den Regionalverband siehe auf dessen Homepage

Tagesordnung

1.      Feststellung des an Lebensjahren ältesten Mitglieds der Verbandsversammlung.

2.      Bericht des bisherigen Verbandsvorsitzenden über die abgelaufene Amtszeit.

3.      Verabschiedung der ausscheidenden Mitglieder der Verbandsversammlung der 7.                     Amtsperiode durch den bisherigen Verbandsvorsitzenden.

4.      Wahl und Verpflichtung des Verbandsvorsitzenden

Nachdem unsere Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / ödp / DIE LINKE) sowohl im CDU – Umfeld und im Landkreis sowie im SPD – Umfeld und im Stadtkreis nach Alternativen zum bisherigen Verbandsvorsitzenden Himmelsbach suchte und entsprechende Absagen erhielt, schlugen wir nach dem Motto „wenn man nicht alles selber macht“ unseren Fraktionsvorsitzenden Armin Waldbüßer als Gegenkandidaten vor. Stadtrat Wolf Theilacker aus Heilbronn sprach für die Fraktion. Er warf Himmelsbach unbefriedigende parteiübergreifende Kommunikation  und dass er in Sachen „erneuerbare Energien eher als Bremser, denn als Motor“ in Erscheinung getreten sei, vor. Für Himmelsbach trat ausdrücklich der Fraktionsvorsitzende der CDU, Thomas Strobl, als Fürsprecher ein, nicht ohne unserer Fraktion säuerlich einen angeblich schlechten Start zu bescheinigen. Mit 54 Stimmen wurde OB Himmelsbach erneut zum Verbandsvorsitzenden gewählt. Waldbüßer erhielt in geheimer Wahl immerhin 12 Stimmen. Von der siebenköpfigen Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/ödp/DIE LINKE fehlte einer, das Ergebnis ist für uns ein Achtungserfolg und zeigt fraktionsübergreifende Unzufriedenheit mit dem bisherigen Vorsitzenden. Entsprechend waren Strobl und Himmelsbach angekratzt. Joachim Friedl, einziger Vertreter auf der Pressebank schrieb in der Heilbronner Stimme von einem „einmaligen Vorgang in der 36 jährigen Geschichte der Verbandsversammlung“. Siehe dazu den Bericht in der Heilbronner Stimme vom 24.10.09.

5.         Verpflichtung der weiteren Mitglieder der Verbandsversammlung

6.         Wahl der beiden Stellvertreter des Verbandsvorsitzenden

Zunächst  wurde Günter Breitenbacher  (SPD/Weikersheim) auf Antrag von CDU-Fraktionschef Strobl  in geheimer Wahl gewählt, aber ohne Gegenkandidat (mit 50 Ja-, 14 Nein-Stimmen).  Eine eher peinliche Retourkutsche der Konservativen für unser Vorgehen zu TOP 4.

Spannend war die geheime Wahl zwischen den beiden Bewerbern Harry Brunnet (FWV/FDP, Bürgermeister von Hardthausen, Vorsitzender des Kreisverbandes des Gemeindetags BaWü und damit Sprecher der Landkreisbürgermeister, vorgeschlagen von Michael Link (MdB und damit neben Strobl ein weiterer Vertreter der neuen Bundesregierung in der Regionalversammlung) und Klemens Izsak (FREIE,  Bürgermeister von Schrozberg). In der Regionalverbandsversammlung sind nicht die linken und ökologischen Kräfte gespalten und aufgesplittert, sondern die Liberalen und Freien Wähler. Es gibt zwei Fraktionen mit jeweils 11 Mitgliedern, die hier bei der Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden aufeinander stießen. Eine einfache Einteilung in Regierungstreue und Rebellen ist so sicher zu einfach, da auf dieser Sitzung inhaltlich kaum Differenzen sichtbar wurden. Aber es bleibt spannend, welche Kräfte sich auf kommunaler Ebene der Steuerpolitik der neuen Regierung entgegenstellen werden, nachdem diese eindeutig gegen die Kommunen und die kommunale Daseinsfürsorge gerichtet ist. Mit 40 Stimmen wurde Klemens Izsak gewählt, Harry Brunnet erhielt 27 Stimmen.

7.         Bildung des Planungsausschusses

Zugestimmt.

Im Zuge der Einigung stellt die CDU nach d´Hondt und nach einer Losentscheidung zu Gunsten der SPD 15 Mitglieder, die SPD 8, FWV/FDP 5, FREIE 5 und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/ödp/DIE LINKE 3.

8.         Entsendung von Mitgliedern in den Koordinierungsausschuss Europäische                   Metropolregion Stuttgart.

Zugestimmt.

Im Nachhinein sehe ich diese Zustimmung sehr kritisch. „Gewählt“ wurden OB Himmelsbach, Verbandsdirektor Mandel, Landrat Piepenburg und Thomas Strobl als „Vertreter der Region Heilbronn-Franken“, alle aus dem Umfeld der CDU, auch wenn Himmelsbach und Piepenburg als Parteilose agieren. Die politische Zusammensetzung des Gremiums Regionalversammlung ist bei weitem nicht so schwarz und düster, wie es diese Entsendung in den öffentlich tagenden Koordinierungsausschuss der Metropolregion Stuttgart vermuten lässt. Nach unserer „Palastrevolution“ bei der Wahl des Verbandsvorsitzenden wollten wir nicht erneut in die Konfrontation einsteigen und mit einem Gegenkandidaten antreten. Statt dessen machte Armin Waldbüßer unsere Zustimmung davon abhängig, dass in Zukunft die Information über die Sitzungen besser laufen soll. Ein Insider aus SPD Kreisen erklärte mir die Zustimmung damit, dass sie mit zwei Stellvertretern in der Vergangenheit gut gefahren seien, schließlich haben Thomas Strobl und andere nach der Konstituierung wenig Zeit für die konkrete Sacharbeit und lassen sich häufig vertreten. Ich persönlich würde diesem Personalvorschlag im Nachhinein nicht mehr zustimmen.

9.         Teilfortschreibung Fotovoltaik des Regionalplans Heilbronn-Franken 2020.

Dem Antrag der Gemeinde Gemmingen auf Berücksichtigung ihrer Stellungnahme stimmte ich zu. In der Gesamtabstimmung enthielt ich mich der Stimme.

10.       4. Änderung des Regionalplans Heilbronn-Franken 2020 – Änderung der                               Abbaurichtung Steinbruch Bretzfeld-Bitzfeld/Weißlensburg-

Zugestimmt

11.       Bekanntgaben

12.       Anfragen

Unter diesem Punkt sprach ich zu einer geplanten Veranstaltung des Regionalverbandes zum Thema  „Nahversorgung – was funktioniert wirklich?“ Ich begrüßte, dass sich der Regionalverband mit dem Thema Nahversorgung beschäftigt. In vielen Ortsteilen, Dörfern und Stadtteilen wird eine flächendeckende Nahversorgung mit Grundnahrungsmitteln zum Problem.

Ich kritisierte, dass mit Lidl und Netto zwei Vertreter der Lebensmittelgroßkonzerne auf dieser Veranstaltung ihre Positionen vertreten können und somit ausgerechnet diejenigen, die für die Konzentration im Einzelhandel vor allem mitverantwortlich sind. Meine Anfrage lautete: Warum fehlen Referenten mit Alternativen zu diesen Konzepten wie „Nah und gut“ oder auch die Aufbaugilde in Heilbronn?  Der für die Veranstaltung zuständige Ansprechpartner des Regionalverbandes Herr Dr. Schumm erklärte mir nach dem offiziellen Teil, dass er keine entsprechende Referenten gefunden habe.